9. NEWSLETTER – 24. KW – 17.06.2002hallo und einen sommerlichen start in diese woche. 24. KW – 10.06. – 16.06.2002 AUSSCHÜSSE - berichte mit spannung wurde die sitzung des FINANZausschusses erwartet, in dem u.a. de NACHTRAGSHAUSHALTS 2002 erörtet werden sollte. statt einer intensiven debatte, wurden kurze statements der fraktionen abgegeben, die bei CDU und SDP letztendlich eine zustimmung beinhalteten. die fraktionen der UWG, GRÜNEN, FDP und BfGT lehnten das „wigginghausische meisterwerk“ aus unterschiedlichen gründen ab. trauriger höhepunkt war der antrag der CDU-fraktion, über den nachtragshaushalt „als einheit“ abstimmen zu lassen. "Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beantragt die CDU-Fraktion die Abstimmung über den Nachtragshaushalt insgesamt. Wenn die einzelnen Positionen jetzt noch beraten würden, sitzen wir hier noch um 22.00h. Die Fachausschüsse könnten später beraten." die sozialdemokraten stimmten diesem vorschlag zu und stehen somit im gegensatz zu ihren äusserungen, "die probleme zusammen mit den bürgern zu lösen". diese argumentation ist aus unserer sicht ein schlag ins gesicht derjenigen, die sich im vorfeld intensiv mit den kürzungen auseinandergesetzt haben und nach möglichkeiten gesucht haben, die streichungen auf ein minimum zu reduzieren. der auf initiative der BfGT erfolgte gemeinschaftsantrag des jugendhilfeausschusses, die kürzungen kritisch zu prüfen, wurde von der UWG abgelehnt und von den anderen fraktionen noch nicht einmal erörtert, obwohl der zuständige dezernent den antrag im wortlaut verlesen hatte. die BfGT reichte inzwischen einen antrag ein, in dem der rat in seiner sitzung am 21.06. aufgefordert wird, die kürzungen in einigen bereichen zurückzunehmen. entsprechende deckungsvorschläge - abstriche im bereich der verwaltung (z.b. wurden im budget der verwaltungsleitung keine streichungen vorgenommen! ) – wurden dem antrag beigefügt. der antrag im wortlaut sowie die vorschläge zur kürzung von ausgaben im bereich der stadtverwaltung unter: http://www.bfgt.de/bfgtantrag/index.htm (2002) weitere ergebnisse aus der sitzung des FINANZausschusses unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm - (Finanzausschuss - 6. Sitzung am 11.06.) einzusehen. mit dem im wahrsten sinn des wortes „müden“ verhalten der CDU beschäftigt sich auch der KOMMENTAR DER WOCHE. roland von zahl denkt darüber nach, „warum ein müder riese schnell nach hause wollte und es so ist, wie es ist und doch nicht sein sollte) – komplizierter titel, doch wenn man den kommentar gelesen hat, wird er schon verständlich. http:/www.bfgt.de/kommentar.htm AUSSCHÜSSE / RAT - vorschau der PLANUNGSausschuss tritt sich am do 20.06. und zum offiziellen sommeranfang kommt die mitglieder des RATES am fr 21.06. zusammen, um u.a. den nachtragshaushalt 2002 endgültig zu verabschieden. wir sind gespannt, ob unser antrag eine mehrheit finden wird und für wen vielleicht die sonne scheinen wird. die tagesordnungspunkte finden sie – wie immer - unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm BÜRGERTHEMEN wohlwissend, dass die abstriche erst die spitze des eisberges sind, herrscht in bezug auf die kürzungen nicht überall verständnis und zustimmung. zum wochenanfang wurde die INITIATIVE FÜR DAS SOZIALE NETZWERK FÜR KINDER UND JUGENDLICHE gegründet, die sich gegen den abbau von zuschüssen und leistungen im sozial- und jugendbereich wendet. die BfGT wird die initiative unterstützen und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die kürzungen in diesem bereich auf ein minimum reduziert werden und auch bei den haushaltsberatungen 2003 dafür plädieren, dass es trotz der sich weiter verschlechternden haushaltslage keine grösseren einbrüche und streichungen geben soll. hier zitieren wir gerne die bürgermeisterin aus ihrer rede zur einbringung des nachtragshaushaltes: „Der Schutz der sozialen Infrastruktur - der Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen - war und ist in unserer Stadt oberstes Leitmotiv“ wir können nur hoffen, dass auch alle anderen fraktionen der aussage unserer bürgermeisterin zustimmen und sich bei ihren zukünftigen entscheidungen entsprechend verhalten. zum thema kürzungen wird es in dieser woche ein erstes spitzengespräch zwischen den wolhlfahrtsverbänden, der ev. und katholischen kirchen . auf der einen sowie den fraktionsvorsitzenden und der verwaltungsspitze auf der anderen seite geben. vielleicht besteht mit diesem treffen die möglichkeit, noch rechtzeitig vor der ratssitzung ein signal auszusenden sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |