7. NEWSLETTER – 22. KW – 01.06.2002hallo und ein wunderschönes sonniges wochenende - 22. KW - 27.05. – 02.06.2002 der RAT traf sich am 28.05. zur einbringung des NACHTRAGSHAUSHALTES. die wichtigsten informationen und die ergebnisse der abstimmungen sind – wie sie es von der BfGT gewohnt sind - bereits einen tag später eingepflegt worden, und unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ratssitzung.htm einzusehen. weitere informationen über den haushalt 2002 sowie den nachtragshaushalt sind unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm abzurufen. spätestens am donnerstag (06.06.) werden wir zu den geplanten kürzungen und streichungen stellung nehmen. gegen die stimmen der BfGT und der GRÜNEN wurde auch der bebauungsplan nr. 209 B/3 – SCHLEDEBRÜCKSTR. / ALTER HELLWEG geändert. wir vertreten weiterhin die auffassung, dass planungen und beschlüsse gegen den eindeutigen willen der anlieger erfolgt sind. seit der RATSsitzung hat sich die BfGTfraktion jetzt auch offiziell verstärkt. als sachkundige bürger wurden KATHRIN GEBRACHT (planung + umwelt), DANA MICHEL-BRÜFFER (sozial), BEATE LECHTERMANN (sport) und RALF DREWNIAK (grundstück) zu stellvertretern in die jeweiligen ausschüssen gewählt. die fragen der BfGT zum THEATERNEUBAU wurden sehr ausweichend beantwortet. trotz der für jeden erkennbaren und nachvollziehbaren veränderung im städtischen haushalt lehnte es herr dr. wigginghaus ab, die „finanzwirtschaftlichen rahmenbedingungen“ zum theaterneubau zu überarbeiten. anstatt neue zahlen zu präsentieren, verwies herr wimmer in bezug auf sein 4€ rechenbeispiel nochmals auf seine in den medien veöffentlichte entschuldigung. einen hinweis auf die vom kämmerer ausgesprochenen finanzierungsrisiken hielt der kulturdezernent für nicht notwendig, da diese bereits öffentlich bekannt wären und zudem auf der homepage der BfGT veröffentlicht sind. warum die verwaltung nicht bereit ist, neue zahlen und berechnungen zu präsentieren, kann nur erahnt werden. die ergebnisse der KULTURausschussssitzung sind ebenfalls bereits eingepflegt und abrufbar: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm unser antrag, auf die errichtung des theaterneubaus zu verzichten, wurde von allen anderen fraktionen abgelehnt. interessant ist die haltung der GRÜNEN, die einen ähnlichen antrag im finanzausschuss einbrachten. lt. protokoll sagte der GRÜNENvertreter, herr kornfeld, „dass der zu beratende teil deckungsgleich mit dem der BfGTfraktion sei.“ warum die GRÜNEN jetzt mit NEIN gestimmt haben, ist nicht nachzuvollziehen. das NEIN der UWG ist rein parteipolitisch geprägt. herr dr. büscher sprach von einem „unsachlichen“ antrag, obwohl die begründung sich auf fakten stütze, auf die sich die vertreter der UWG in ihren wortbeiträgen ebenfalls gerne beziehen. eine gruppierung, die laut und öffentlich über ein bürgerbegehren nachdenkt und im krassen gegensatz handelt, wirkt bei diesem thema im höchsten maße unglaubwürdig. absolut unsachlich und fast beleidigend reagierten die kulturpolitiker herr dr. krämer und herr piepenbrock. während piepenbrock von einer „farce und politshow“ sprach, setzte krämer noch einen drauf und bezeichnete den antrag als „unseriös“. so langsam zeigen manche CDU-fraktionsmitglieder ihr wahres gesicht und ihre einstellung zum demokratieverhalten der gütersloher bürgerschaft. das abstimmungsverhalten zum thema AGENDAPARK, DREIECKSPLATZ und beim Bplan 209 können diesen eindruck leider nur bekräftigen. die SPD votierte zwar auch mit NEIN, doch brachten sie sachliche argumente im rahmen einer fairen aussprache vor. im KOMMENTAR DER WOCHE beschäftigt sich roland von zahl diesmal mit den rechenschieberkünsten des kämmerers zum nachtragshaushalt 2002: http:/www.bfgt.de/kommentar.htm zum thema BÜRGERBEGEHREN THEATERneuBAU eine kurze anmerkung: beim traditionellen isselhorster bürgerklön erläuterten die maria unger, der kämmerer dr. klaus wigginghaus sowie herr helmut lütkemeyer (CDUmitglied, bis 1999 langjähriger fraktionsvorsitzender und mitinitiator des theater-fördervereins) das projekt aus ihrer sicht. dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. die art und weise, wie herr lütkemeyer sich jedoch zum thema bürgerbegehren äusserte, ist auf das schärfste zu verurteilen! mit seiner eindringlichen aufforderung „ich warne davor, dubiose listen zu unterschreiben“, erinnert er sich wahrscheinlich gerne an die zeit, in der weder bürgerbegehren noch mitbestimmung durch die bürger bei der politik gern gesehen waren. herr lütkemeyer sollte statt unsachlicher und fast diffamierender äußerungen besser zahlen und fakten präsentieren, um die kritiker eines theaterneubaus zu überzeugen. in der kommenden woche tagen der HAUPT- (04.), GRUNDSTÜCKS- und JUGENDHILFEAUSSCHUSS (04.06.). die tagesordnungspunkte finden sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh |