Nobby Morkes:

Kommentar zur "Zusammenschluss-Entscheidung ev. Krankenhaus Rheda + Städt. Klinikum Gütersloh"

Jeder auf seine Art und Weise

Schöne Ferien lautete die Überschrift meines letzten Kommentars. Die gestrige Sondersitzung des Klinikumsausschusses hat mir meine bereits eingetretende Urlaubsstimmung deftig verdorben. Unser Antrag, die Entscheidung öffentlich zu debattieren und auch öffentlich abstimmen zu lassen, wurde von Herrn Dr. Wigginghaus aus "rechtlichen Gründen" abgelehnt. Die beiden großen "Volksparteien" folgten seinem Einwand und überstimmten BfGT und GRÜNE..Die Vertreter der Medien durften nach 8 Minuten den Raum verlassen. Warum? Was hatten Dr. Wigginghaus, seine Genossen von der SPD und die CDU zu verbergen?

Im Vorfeld war alles gesagt und berichtet worden. CDU und SPD wollten zustimmen. Wesentliche Punkte der Vorlage bzw. des Verhandlungsergebnisses sind den Medien bereits in einer Pressemitteilung der Stadt Gütersloh am 14.07. mitgeteilt worden. Die Berichterstattung der letzten Tage und Wochen fasst das Ergebnis sowie die vorangegangen Erörterungen zusammen. Bis auf die tabellarische Darstellung der finanziellen Entwicklung bis 2009 (wurde bereits in der Sitzung vom 13.07. im öffentlichen Teil als Tischvorlage verteilt) waren der Vorlage kaum Zahlen und Berechnungen bzw. Prognosen zu entnehmen, die nicht bereits öffentlich dargestellt wurden.

Im nichtöffentlichen Teil - soweit darf ich mich hier äußern - gab es kaum etwas Neues. Zahlen wurden seitens der Verwaltung zum wiederholten Male so interpretiert und dargestellt wie es für sie richtig ist und die Mehrheit der Anwesenden quittierte diese Präsentation mit einem Dankeschön: "Ah, so ist das zu verstehen".

Erwartete die Verwaltung etwa kritische Fragen, die sie in die Bredouille bringen könnte? Von wem denn? Lediglich BfGT und FDP stellten Fragen, die erneut nur teilweise oder überhaupt nicht beantwortet wurden. Schade. Für manche war die Zustimmung das "kleinste Übel", andere sahen daran eine Stärkung der Synergieeffekte und Wirtschaftlichkeit. Jeder auf seine Art und Weise.

Mit dem erneuten Ausschluss der Öffentlichkeit setzt sich die Tradition auf das Debattieren und Beschliessen wichtiger Entscheidungen leider fort.

Kurz und knapp halten, Daten, Zahlen, Fakten – falls überhaupt – nur auf Anforderung herausgeben. Die Öffentlichkeit erst dann informieren, wenn es – aus welchen Kanälen auch immer – bereits in den Medien veröffentlicht wurde. Scheibchenweise wurden auch zum Thema Krankenhausfusion seitens der Verwaltung Informationen herausgegeben, um "Gespräche und Verhandlungen nicht zu gefährden und Schaden abzuwenden."

Schaden abzuwenden? Mit rechtzeitigen Informationen und intensiver Einbindung der Bürgerschaft bzw. Öffentlichkeit, gewinnt man mehr Freunde als mit Entscheidungen im stillen Kämmerlein.

Es mag sein, dass die Generation unseres Kämmerers und Ersten Beigeordneten darüber anders denkt. Die Zeiten ändern sich jedoch und wenn Bürger von Anfang an objektiv informiert würden, könnte Verwaltung und Politik bestimmt an der ein oder anderen Stelle auch bei umstrittenen Entscheidungen auf Verständnis treffen.

Viele Fragen sind offen geblieben. Die 4 kleinen Fraktionen haben Akten- und Protokolleinsicht beantragt. Ebenfalls wurde die Bürgermeisterin um Prüfung gebeten, inwieweit ein "Untersuchungs"-Ausschuss zur Prüfung der Vorgänge und Unterlagen eingesetzt werden kann.

Jedes Ratsmitglied gab zu Beginn der Ratsperiode eine Verpflichtungserklärung ab:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde".

Zum Wohle der Stadt Gütersloh habe ich den Zusammenschluss aufgrund der bestehenden und nicht ausgeräumten Risiken abgelehnt. Zum Wohle der Stadt Gütersloh haben andere den Zusammenschluss befürwortet. Jeder auf seine Art und Weise.

In diesem Sinne trotzdem Schöne Ferien.

nobby morkes

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.

19. Juli 2005