Nobby Morkes:

Kommentar zu den Haushaltsreden 2005

Reden für die Tribüne...Säbelrasseln ohne Rückgrat

Der Haushalt 2005 ist verabschiedet. CDU, SPD, GRÜNE und UWG stimmten dem erneut strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt zu. FDP und BfGT lehnten ihn ab.

Die Haushaltsreden besonders von SPD und GRÜNEN hörten sich an, als wenn sie vor den Kommunalwahlen vergessen hätten, ihr Wahlprogramm vorzustellen. Die CDU bringt vor den NRW-Landtagswahlen Bundes- und natürlich auch Landespolitik ins Spiel. Die UWG kritisiert das strukturelle Defizit, die Personalkosten, Schulden und Zinsen. Und wie stimmte sie ab? Mit JA.

Vom neuen Theater, anders ausgedrückt, einer neuen Theaterspielstätte war mehrheitlich die Rede. Haben wir denn überhaupt das Geld dafür? Die Problematik der Bauunterhaltung ist allen bekannt. Nur 39% können überhaupt berücksichtigt werden. "Eine weitere Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung gefährdet die Betriebssicherheit und Wahrung der Gebrauchsfähigkeit der öffentlichen Gebäude" warnt die Verwaltung selbst.

Die SPD bietet Gespräche an, zeigt sich offen für die Prüfung aller Lösungs- und Finanzierungs-modelle. Welch ein Wandel in kürzester Zeit. Ich frage mich nur, warum die Genossen dann unseren Antrag, unser Angebot an alle Fraktionen abgelehnt haben, gemeinsam über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Spielstättensituation nachzudenken und auch - falls möglich - gemeinsam zu handeln?

Als langfristiges Ziel beabsichtigen die Sozialdemokraten die Nettoneuverschuldung noch in dieser Wahlperiode auf Null zu fahren. Ein lobenswertes Vorhaben. Doch ob ihnen das auch bei den Land-tagswahlen helfen wird? Ich glaube weder das eine, noch das andere.

Die GRÜNEN kündigen erneut an, sich im kommenden Jahr für Gewerbesteuererhöhungen einzusetzen. Ob das der richtige Weg sein wird? Die SPD wird sich zusammen mit dem Kämmerer freuen. Was aber wird der Plattform-Partner, die CDU dazu sagen?

Schuldzuweisungen von der CDU an die Verwaltung in Bezug auf die zu hohen Personalkosten. Warum stimmen auch sie dem Haushalt zu, wenn sie mit wichtigen Punkten nicht einverstanden sind.

Die BfGT haben sich bereits in den Vorberatungen mit eigenen Anträgen und Stellungnahmen gegen wesentliche Punkte des Haushaltes eingebracht. Konsequent hielten sie an ihrer Linie fest und wichen nicht davon ab.

Was nützt es, den öffentlichen Zeigefinger zu erheben und laut zu rufen: So nicht und letztendlich dann doch abzunicken. Eigentlich schade. Besonders von denjenigen, die die Verwaltung immer und immer wieder attackieren und mit Pauschalanträgen Veränderungen herbeiführen möchten, hätte ich mehr Rückgrat erwartet. Mit lautem Säbelgerassel kann man keine Schlacht gewinnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion.

Trotzdem Frohe Ostern.

nobby morkes

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder