WAHLGESCHENKE?

(Antraglicher Endspurt)

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Im Herbst beurteilen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe die Arbeit der im Rat vertreten Parteien und Vereine. Bereits bei der Europawahl wurden die beiden großen "Volks"-Parteien abgestraft, besonders die SPD.

Nun wollen sich alle Parteien für den lokalen D-Day, den lokalen Tag der Tage, formieren. Die Bürger sollen die Arbeit ihrer vor 5 Jahren gewählten Vertreter schließlich in guter Erinnerung behalten. In guter Erinnerung? Kaum jemand wird sich erinnern, was das eine oder andere Ratsmitglied für den Wähler in seinem Wahlkreis getan oder nicht getan hat, welche Wahlversprechen umgesetzt bzw. nicht gehalten wurden. Oder haben Sie die Wahlbriefe und Wahlaussagen vom Herbst 99 aufgehoben?

Der kommunalpolitische Endspurt hat begonnen. In der Schlussphase der Ratsperiode werden noch die letzten Anträge gestellt. Bei manchen Anträgen, die jetzt in geballter Ladung zur Entscheidung in die Ausschüsse kommen, fragt man sich, warum erst jetzt? Die Verkehrsprobleme in Isselhorst sind nicht neu (CDU). Im Flächennutzungsplan, den die Bürgerschaft jedoch bisher kaum wahrgenommen hat, wird der Landschaftspark / Stadtwald Blankenhagen bereits vorgeschlagen. Trotzdem liess es sich die SPD nicht nehmen, einen zusätzlichen Antrag einzureichen. Manchmal scheinen die Genossen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Die GRÜNEN beantragen eine Feierstunde für ausländische Mitbürger, die die deutsche Staatbürgerschaft erhalten haben und die BfGT hält die Fahne des Ehrenamtes hoch. Themen, die es wahrlich nicht gerade erst seit gestern gibt.

Wo bleiben die Schlussspurt-Anträge von UWG und FDP? Wo doch vor kurzem erst der "Chef-Wechsel" stattgefunden hat, hätte man erwarten können, dass gerade die FDP mit geballter Ladung ihr neues Mitglied öffentlichkeitswirksam mit Anträgen ausstattet. Kommt vielleicht noch. Die UWG scheint angeschlagen, noch immer vom Wechsel geschockt. Nur so ist es zu erklären, dass die ansonsten wort- und stimmgewaltigen Unabhängigen inzwischen fast schon schweigsam geworden sind. Abwarten.

Auf jeden Fall hat der antragliche Endspurt begonnen. Noch können mit entsprechenden Stimmenmehrheiten die passenden Wahlgeschenke verabschiedet werden. Nach den Kommunalwahlen werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat und in den Ausschüssen möglicherweise ändern. Also jetzt noch Themen suchen, die den Bürgern in guter Erinnerung bleiben sollen. Alles andere ist vergessen, besonders, das, was von Versprechen und ankündigten Wahlprogrammen nicht umgesetzt wurde.

Die Politiker sollten ihre Rechnung nicht ohne die Bürger machen. Die Bürger werden z. B. nicht vergessen, wer über ihre Köpfe hinweg ein neues Theater bauen wollte und auch noch immer bauen will.

Roland von Zahl

18. Juni 2004

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.