SPÄTE EINSICHT

(Bürger bleibt wachsam)

Noch einen Tag vor der Ratssitzung war ich pessimistisch und zweifelte daran, dass Verwaltung und Politik über ihren Schatten springen könnten. Lehnten alle Fraktionen noch im Hauptausschuss das Ansinnen der BfGT ab, die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der unmittelbar bevorstehenden Landesverordnung anzupassen (individuelle Wahlbenachrichtigung, ein Abstimmtag, Abstimmbuch, Anpassung der Wahllokale an die Kommunalwahlen, Briefwahl) stimmten sie jetzt einstimmig dem Vertagungsantrag zu und entgingen somit vor den Kommunalwahlen einer großen Blamage. Die Verwaltung folgte dem Antrag der BfGT und erkundigte sich beim Innenministerium NRW nach dem aktuellen Stand in Bezug auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Das Ministerium bestätigte das Verfahren und kündigte den Erlass der Verordnung noch vor den Sommerferien an.

Verwaltung und Politik standen jetzt unter Zugzwang. Augen zu und durch, um das Gesicht zu wahren und zugleich den Bürgern ihre Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung auf ein Minimum zu streichen oder tatsächlich über den eigenen Schatten springen, die Wähler nicht noch mehr zu vergraulen und so gerade noch die Kurve kriegen? Das überwältigende Ergebnis des Bürgerent-scheides gegen den Theaterneubau liegt ihnen noch heute quer im Magen.

Die Politik hat sich in rein egoistischer Denkweise (Stimmenverlust bei den Kommunalwahlen im September) für die “Kopf-in-den-Sand-stecken”-Variante entschieden. Alle Parteien reden außerhalb des Ratssaals von intensivster Beteiligung der Bürgerschaft - kaum sind sie unter sich, scheinen sie ihre eigenen Wahlprogramme nicht mehr zu kennen.

Der Triumph über die Bürger im Hauptausschuss währte somit nicht lange. Die Bürger haben nach dem Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau einen zweiten Sieg errungen. Der massive Angriff der “direkten-Demokratie-Gegner” ist vorerst abgewehrt.

Ich bin gespannt, was sich Verwaltung und Politik demnächst einfallen lassen, um ihre Machtposition und bisher fast alleinige Entscheidungsbefugnis nicht nehmen zu lassen. Bürger bleibt wachsam!

Roland von Zahl

30. Mai 2004

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.