KOMMENTAR DER WOCHE

Wer's glaubt - wird Seelig 

(Stadtmarketing ist keine Parteiensache)

31. Januar 2002 - Gütersloh - Ratssaal - 35. Sitzung des Rates. 22 Ratsfrauen und Ratsherren der CDU sitzen 17 (eine Ratsfrau fehlte) der SPD gegenüber. Die 10 Ratsherren der kleinen Fraktionen (keine Frauenquote, meine Herren ?) sitzen der stimmberechtigten Bürgermeisterin (SPD-Mitglied) und den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes gegenüber. 

Die ersten Punkte werden im Eiltempo abgehakt. Keine Fragen, keine Diskussionen. Dann folgt Punkt 8 - Gütersloh Marketing GmbH. Erster Teil. Die SPD möchte ihre Bürgermeisterin als Gesellschaftervertreterin sehen - CDU und BÜNDNIS 90 / GRÜNE halten dagegen. Kottmann und Rosenthal sollen es sein. Der 1. Beigeordnete Dr. Wigginghaus (ebenfalls SPD-Mitglied) macht sich stark für Maria Unger. "Mit Politik hat das alles nichts zu tun" - betonen beide großen Fraktionen in ihren Wortbeiträgen. Beeindruckend, die Vorträge sind fast Oscarreif. FDP und UWG enthalten sich - Stadtmarketing soll nicht von politischen Interessenskonflikten geprägt werden. Die BfGT stößt ins selbe Horn, votiert aber trotzdem mit der SPD für die Bürgermeisterin. Sie ist schließlich diejenige, die unsere Stadt repräsentiert, unabhängig vom roten Parteibuch. Nützt nichts. Die Herren Kottmann und Rosenthal, die sich in ihren Fraktionen für die Gründung einer Stadtmarketing GmbH eingesetzt haben, ernten nun die Früchte ihrer Arbeit. 1:0 für Schwarz-Grün.

2. Teil: CDU und BÜNDNIS 90 / GRÜNE wollen 3 Ratsmitglieder in die Auswahlkommission zur Besetzung der Stadtmarketing entsenden. Sie sind sich sicher, auch hier einen Erfolg verbuchen zu können. BfGT, FDP und UWG verweisen auf die Unabhängigkeit des Stadtmarketings von Verwaltung und Politik. CDU und SPD attackieren sich erneut, die GRÜNEN springen ihrem neuen Bündnispartner zur Seite. "Es geht überhaupt nicht um Politik" ereifern sich die Sprecher. Zwischenrufe werden laut - die Bürgermeisterin ruft zur Ordnung. Die Stimmung ist gereizt. Abstimmung: 25 Stimmen von Schwarz-Grün gegen 20 (incl. Bürgermeisterin) von SPD und BfGT ? Alles klar ! Nein - die Hände der FDP und UWG Ratsherren waren oben - 20 + 5. Stimmengleichheit. Antrag abgelehnt ! Ohrfeige für die siegessicheren CDU + GRÜNEN Fraktionen ! Betretene Gesichter bei den Freunden des doch so "unpolitischen" Stadtmarketings - Wer da wohl nicht mitgespielt hat ?

Es ist gut so. Konnten die drei "Kleinen" die politische Wahl für den Gesellschaftsvertreter nicht verhindern, haben sie doch zuletzt Flagge gezeigt und das Schlimmste verhindert. Die frisch gegründete Gütersloh Marketing GmbH darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Es geht um das Vorankommen, die Weiterentwicklung unserer Stadt und gerade bei diesem Punkt entwickeln sich  politische Unstimmigkeiten immer wieder als Hemmschuh. Und gerade die können wir zur Zeit absolut nicht gebrauchen.

Die nächste Wahl steht bevor: Vorsitz der neuen Umweltstiftung. Hoffentlich haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / GRÜNE aus den Niederlagen am Freitag gelernt.

Roland von Zahl

03. Februar 2003

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGTwieder.