KOMMENTAR DER WOCHE

Ja ist es denn die Möglichkeit?

(PARKEN IN DER CITY)

Die Welle der Gebühren- und Abgabenerhöhungen rollt unaufhaltsam auf uns zu und die drohenden Wolken einer innerhalb von 12 Monaten sage und schreibe dritten Finanzkrise lassen zusätzlich alle Dämme brechen: Erhöhungen der Straßenreininungsgebühren, Anhebung der Entwässerungsgebühren, die geplante Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuern und jetzt noch die Entgelte und Parkgebühren der städtischen Tiefgaragen, Parkhäuser und oberirdischen Parkplätze im Bereich der Innenstadt. Bestimmt habe ich vergessen, die ein oder andere Steuer aufzuzählen, doch die Verwaltung wird bestimmt nichts unversucht lassen, die leeren Kassen zu füllen.  Wie wäre es z.B. mit einem "Rathaus-Betretungs-Entgelt", denn schließlich ist ja der Bürger gezwungen, die Eingangstüren der beiden Turmhäuser zu passieren, um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen in Anspruch zu nehmen. Warten wir es ab, was sonst noch kommt.

Anhebung der Parkgebühren - soweit ich informiert bin, sollen Gebühren kostendeckend erhoben werden. In der Verwaltungsvorlage zu diesem Schildbürgervorschlag jedoch findet sich kein Wort der Erklärung zu erhöhten Kosten. Kein einziger Hinweis auf Kostensteigerungen gleich welcher Art. "Mehr zahlen, weniger bieten" scheint die Devise der Verwaltung zu lauten, denn im zentralen Karstadtparkhaus sollen sogar die Öffnungszeiten um 1 1/2 Stunden gekürzt werden. Es ist schon paradox und nicht umsonst erwähnte ich den Schildbürgerstreich. Da ändern Verwaltung und Politik mit größten Anstrengungen Bebauungspläne, um bloß keinen Einzelhandel außerhalb der von ihnen selbst festgelegten Innenstadt zuzulassen. Alles in die City! Da versucht eine Ratsmehrheit ein Stadtmarketing ins Leben zu rufen, mit dem Hintergrund, u.a. die Innenstadt attraktiver zu gestalten und das Leben in der City pulsierender werden zu lassen. Alles in die City! Ja, ist es denn die Möglichkeit? Sollen Kunden und Besucher in die Innenstadt gelockt werden, um mit erhöhten Parkgebühren die schlechten Stadtfinanzen auszubessern? Da wird für die Parkpalette zwischen Stadthalle und Theater ein "Theatertarif" eingeführt. Ja, ist denn die Möglichkeit? Schleichwerbung für das trotz Finanznotstandes geplante Prestigeobjekt des Theaterneubaus könnte man dahinter vermuten, denn zweifelsohne nutzen mehr Stadthallenbesucher als Theatergänger diese bisher kostenfreie Möglichkeit. Warum nicht gleich offen und ehrlich "Theaterneubau-Zuschlags-Tarif"? 

Eine Anhebung der Parkgebühren trifft ja auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wer denn dem Ruf des Einzelhandels, der Werbegemeinschaft, der Politik und der Verwaltung folgen möchte, seine Einkäufe in der City zu tätigen, kann auch mit dem Bus fahren - umwelt- und zugleich sanierungsfreundlich, denn das stetig steigende Defizit im öffentlichen Personennahverkehr bereitet nicht nur dem Stadtkämmerer große Sorgen. Die nächste Fahrpreiserhöhung kommt bestimmt, zumal die Stadtwerke neue Konferenzräume in Höhe von ca. 150.000 € finanzieren müssen. Eine Anhebung der Parkgebühren trifft weder die Verwaltungsspitze noch Ratsfrauen und Ratsherren, die letztendlich darüber abzustimmen haben. Warum? Direkt hinter dem Rathaus gibt es einen mit einer Schranke versehenen Parkplatz, die sich nur durch das Einschieben eines Chips öffnet, um den Chip-Priviligierten kostenfreies Parken mitten in der City zu erlauben. Und jetzt raten Sie doch mal, wer alles im Besitz dieser "Schranke-öffene-dich-und-kostenfrei-Parken-Chips ist? Ja, ist es denn die Möglichkeit?

Roland von Zahl

14. Oktober 2002