KOMMENTAR DER WOCHE

Warte, warte noch ein Weilchen...

(Über große Probleme der Bürgerinitiativen)

... war ein echter Gassenhauer. Das Lied vom Massenmörder Friedrich Haarmann ist schaurig schön und gruselig. Der "Totmacher" mit Götz George in der Rolle des Hannoveraners regte zum Nachdenken an. "Was hat das alles mit Gütersloh zu tun?" "Nicht nur mit Gütersloh" lautet die Antwort. 

Überall, wo sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren, gibt es nach Eingaben und Widersprüchen unendlich lange Verfahren, durch die Gefahr besteht, die Bürgerinitiativen zu schwächen und ihnen den "Wind aus den Segeln" zu nehmen. Verwaltungen und Behörden können eine Entscheidung getrost "aussitzen" und Verfahren in die Länge ziehen. Die Bürgerinitiativen verlieren während dieser Zeit an Kraft, an Motivation und von vielen am Anfang bleiben zum Schluss nur wenige übrig. Vor allem geht ihnen für die in diesen Verfahren so dringend erforderlichen Anwälte und Gutachter das Geld aus. Sogenannte "Totschlagsargumente", heben die Argumente der Bürgerschaft schnell aus den Angeln und können nur von sachkundigen Fachleuten und Juristen entkräftet werden. Und gerade die müssen bezahlt werden. Neben dem unermüdlichen Einsatz der Initiatoren (Termine wahrnehmen, Recherchieren, Unterschriften sammeln, Aktionen und Versammlungen organisieren, Schriftstücke aufsetzen u.v.m.) spielen besonders bei größeren Projekten die Finanzen eine nicht unerhebliche Rolle. Verwaltungen und Behörden, die sich mit Genehmigungsanträgen gleich welcher Art beschäftigen müssen, tangiert das nicht. Sie müssen ihrer Pflicht nachkommen. Die Antragssteller, zumeist finanzkräftige Unternehmen, interessiert es erst Recht nicht! Sie sind zumeist liquide und können durch vorhandenes Kapital Gebühren und Anwälte aus der Portokasse zahlen. Während die einen noch sammeln, können die anderen Genehmigungen per einstweiliger Verfügung durchsetzen und mit ihren Vorhaben beginnen. Traurig aber wahr!

Die Erfolge der Bürgerinitiativen sind leider zählbar. In Gütersloh konnte u.a. die geplante Müllverbrennungsanlage verhindert, die Sporthalle am Spexarder Bauernhaus gebaut werden. Seit über 2 1/2 Jahren wurden der Verwaltung vorliegende Bürgeranträge zur Verkehrsführung BLESSENSTÄTTE/KIRCHSTR. nicht abschließend beschieden. Warte, warte nur ein Weilchen. Jetzt steht die Entscheidung kurz bevor. Der Widerstand gegen die Gewerbegebiete in BLANKENHAGEN, PAVENSTÄDT und SPEXARD (GEP) wird auf eine harte Probe gestellt. Die Entscheidung wird erst im Sommer nächsten Jahres fallen. Warte, warte nur ein Weilchen. Konditionierungsanlage ZIMMERMANN. Die Baugenehmigung wurde zwar angekündigt, die Auflagen sind jedoch im Großteil immer noch nicht bekannt. Warte, warte nur ein Weilchen. Das Bürgerbegehren gegen den THEATERNEUBAU. Schaffen es die Initiatoren bei dem starken Gegenwind die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen? Warte, warte nur ein Weilchen. 

Eine Bitte, ein Rat an alle, die sich engagieren und die sich für eine Sache einsetzen, von der letztendlich viele, viele Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen und in unserer Stadt partizipieren können:

Gebt nicht auf - aber spart die Kraft für die entscheidenden Schlachten. Die Bereitschaft sich in neuen Initiativen zu engagieren und einzubringen hängt oft vom Erfolg der Anderen ab. Nur durch Engagement, Kraft und Ausdauer wird es möglich sein, Veränderungen herbeizuführen und auf Fehler aufmerksam zu machen. Im Sinne unserer Umwelt, für uns selbst und unsere Kinder müssen Bürgerinitiativen gefördert, unterstützt und von Verwaltung und Politik als gleichwertige Partner akzeptiert werden

Roland von Zahl

25. November 2002

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.