KOMMENTAR DER WOCHE

Scheinheiligkeit
(Drei, die auszogen, anderen das Fürchten zu lernen)

Eigentlich sollten die im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Zumindestens sind sie mit diesem Versprechen bei der Kommunalwahl angetreten. Den einen gelingt es mehr oder weniger, den anderen dafür etwas besser, doch eine Gruppierung schießt einfach nur quer und verliert von Sitzung zu Sitzung an Glaubwürdigkeit. Die Rede ist hier von den Mitgliedern der angeblich UNABHÄNGIGEN Wähler Gemeinschaft – kurz UWG.

Immer wieder lautstark vorgetragene Attacken gegen die Bürgermeisterin und den Kämmerer. Immer wieder Konfrontation anstatt konstruktives Miteinander. Den Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreichte diese Fraktion in der Finanzausschusssitzung vom 11.06. sowie in der Ratssitzung vom 21.06. 2002. Aber zuerst die Vorgeschichte:

2 Tage vor den Kommunalwalen 1999 ließ die UWG groß in den Medien verbreiteten, dass Herr Gerd Weissenberg (Tanzschule Stüwe-Weissenberg) zusammen mit dem UWG-Sponsor Herrn Diekmannhenke endlich die langersehnte Disco baut und somit der Jugend dieser Stadt ihren langgehegten Wunsch erfüllt. Einzig und allein der unendlichen Initiative der sich für das Wohl der Jugend einsetzenden UWG ist es zu verdanken, dass der Traum aller Gütersloher Jugendlichen 2 Tage vor den Wahlen Wirklichkeit wird. Dafür sollten die Jungwähler dieser Gruppierung unendlich dankbar sein und sie am Wahltag wählen. Nicht wenige sind den Tönen der „Rattenfänger“ gefolgt und glaubten treu und brav, was Ihnen so alles vorgegaukelt wurde. Aus der Disco wurde nichts, den beiden Initiatoren wurde als Dank für die Unterstützungskampagne Mitgliedschaft in den Ausschüssen versprochen und der Immobilienmakler Diekmannshenke war sogar für den Grundstücksausschuss und als Ratsherr-Nachfolger für Herrn Kalley vorgesehen. Inzwischen ist Herrn Diekmannshenke das Geld ausgegangen und auch für die UWG tritt er im Rathaus nicht mehr auf. Ist schon irgendwie merkwürdig.

Erst recht merkwürdig ist, dass sich eine Gruppierung, die sich angeblich für Jugendliche einsetzt und u.a. erzählt, dass sie zum Wohle der Gemeinschaft tätig ist, das Votum der Jugendlichen mit Füssen tritt. Obwohl die Vertreterin der UWG im Jugendhilfeausschuss dem Gemeinschaftsantrag zur kritischen Überprüfung der Kürzungen zustimmte, ignorierte der Vertreter dieser Fraktion das Votum im Finanzausschuss: „Der Jugendhilfeausschuss hätte kein Recht uns Vorschreibungen zu machen bzw. Anträge zu stellen“. Noch nicht einmal eine Erörterung kam für ihn in Frage. Der Antrag des Jugendhilfeausschusses unterstützt vom Jugendparlament war für ihn null und nichtig. Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit der UWG war die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Rat. Die populistischen Äußerungen, die Zuschüsse für die Fraktionen zu reduzieren, entbehrten jeder Grundlage und wurden nicht nur von der CDU aufs Schärfste zurückgewiesen. Der Angriff gegen die SPD betreffs des Gleichstellungskonzeptes wurde zur Lachnummer.  Wenn der Fraktionsvorsitzende zudem noch lautstark tönt, die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich nicht mittragen zu wollen und dem Antrag der BfGT in Bezug auf Rücknahme der Kürzungen nicht zustimmt, ist das so etwas von Widersprüchlich, dass man tatsächlich von Unglaubwürdigkeit sprechen muss. Wer den Jugendlichen zusagt, dass sie an Entscheidungen auch in der Gütersloher Kommunalpolitik mitwirken sollen, dürfen und müssen, darf so mit ihnen nicht umgehen!

Die Drei, die angetreten sind, „die Arroganz der Macht zu brechen“ und die Anderen „das Fürchten lernen wollten“ müssten sich durch Ihr Auftreten in den Gremien langsam vor sich selbst fürchten. Ein Wahlprogramm konnte die UWG nicht vorlegen. Warum, wird von Sitzung zu Sitzung immer bewusster. Mit Scheinheiligkeit und Worthülsen werden diejenigen vor den Kopf gestoßen, die auf „Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen“* gesetzt hatten, die an die „Mitwirkung aller Bürger auch ohne Parteizugehörigkeit“* geglaubt hatten und die zudem der Meinung waren, das „Bürgerwille und Bürgerinformation statt Parteiinteressen“* bei der UWG ganz oben an stehen. 

Wer den Bürgerauftrag in dieser Art und Weise umsetzt, disqualifiziert sich selbst. Der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Büscher hat nicht erst in der Ratssitzung vom 21.06.2002 den ersten Schritt dazu getan.

Roland von Zahl

22. Juni 2002

*=Auszug aus einem Wahlprospekt der UWG anlässlich des Kommunalwahlkampfes 1999.