Kommentar der Woche

Jetzt geht's los
(3 SMS-Nachrichten oder Jugendfreizeit)

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch unsere Stadt und überall hört man: "Sparen, Streichen, Kürzen, Reduzieren" und was sonst noch alles damit in Verbindung zu bringen ist. Besonders die freien Träger sowie die Jugendverbände machen Front gegen die Etatbeschneidungen. Die Debatte im Jugendhilfeausschuss war erst der Anfang, denn auch Sportvereine, Schulen und soziale Einrichtungen sind von der Finanzkrise betroffen.

Normalerweise wird die Verabschiedung eines Haushaltes in den jeweils zuständigen Fachausschüssen erörtert, beschlossen und dann letztendlich im Rat verabschiedet. Bei der 2. Gütersloher Finanzkrise innerhalb von nur 3 Monaten hat es den Anschein, dass die Verwaltung die Beratungen in den Ausschüssen geschickt umgangen hat, denn bis auf den Planungsausschuss tagen alle anderen Ausschüsse erst in den Tagen nach der entscheidenden Ratssitzung am 21. Juni. Wenn der Jugendhilfeausschuss nicht vorverlegt worden wäre, wären die starken Bedenken besonders der freien Träger und der evangelischen Kirchengemeinde höchstwahrscheinlich ins Leere gegangen. Zwar kündigten bereits die GRÜNEN und die BfGT an, die Kürzungen nicht mitzutragen, doch eine Mehrheit in den politischen Gremien ist immerhin noch abhängig vom Stimmverhalten der SPD und CDU. Und gerade die größte Fraktion kündigte bereits an, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und somit die Kürzungen zu akzeptieren. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der CDU im Jugendhilfeausschuss an der über 2stündigen Diskussion kaum beteiligten. Warten wir ab, wie sich die SOZIALdemokratische Partei verhalten wird, die sich ebenfalls sehr zurückhielt.

Der Kämmerer kündigte zwar an, dass es möglich wäre in den Geschäftsbereichsausschüssen, von den Vorschlägen der Verwaltung abweichende Budgets im Weg der Nachbewilligung zu beschließen, doch wenn die Politik im Rat bereits entschieden hat, werden die selben Mandatsträger in den Fachausschüssen bestimmt nicht anders entscheiden.

Es lässt sich natürlich darüber streiten, inwieweit die Kürzungen sozialverträglich ausfallen und welche Gruppen im Endeffekt darunter zu leiden haben. Das beliebteste Beispiel dieser Tage jedoch waren die Jugendfreizeiten, bei denen der Zuschuss von 4,60 € auf 4 € pro Tag und Person gekürzt werden soll. 60 Cent entsprechen ca. 3 SMS-Nachrichten, die Jugendliche und Kinder pro Tag weniger verschicken müssten, um die Streichungen aus eigenen Mitteln aufzufangen. Möglich wäre das schon, doch nicht jeder hat ein Handy.

Es wird bestimmt nicht der letzte Kommentar zum Thema Nachtragshaushalt sein.

Roland von Zahl

07. Juni 2002