Nicht nur Kinder schreiben in der Vorweihnachtszeit ihre Wunschzettel und listen fein säuberlich auf, was ihnen denn das Christkind oder der Weihnachtsmann unter den festlich geschmückten Tannenbaum legen soll.

Die diesjährige Haushaltsrede der BfGTFraktion steht unter dem Motto WUNSCHZETTEL!

Nach langem Ringen ist das Vorziehen der Steuerreform doch noch beschlossen worden. Auf dem Wunschzettel vieler Bürgerinnen und Bürger kann im Vorgriff auf die Auswirkungen vielleicht doch noch das ein oder andere stehen bleiben, was ansonsten hätte gestrichen werden müssen.

Die beschlossenen finanziellen Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen (insbesondere die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% und ab 2005 auf 18%) sehen wir als wichtiges Hoffnungssignal für die deutschen Städte und Gemeinden. Die Kämmerer werden 2004 mehr als 2Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen haben. Auch wir in Gütersloh werden davon profitieren. Aufgrund der konservativen und vorsichtigen Planungen der Kämmerei ist es wahrscheinlich, dass wir entgegen den anfänglichen Befürchtungen im Januar nicht mit Korrekturen rechnen müssen.

Auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll es zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro kommen. Diese Umsetzung greift jedoch erst 01. Januar 2005. Auch hier werden wir uns auf kommunaler Ebene verbessern können. Keine allzu schlechten Aussichten also zum Jahreswechsel.

In 5 Tagen ist Heilig Abend, Weihnachten steht vor der Tür und ich kann mich nicht erinnern, dass wir einen Haushalt für das kommende Jahr noch im alten verabschiedeten. Es war der Wunsch aller hier im Rat vertretenen Fraktionen, den Haushalt so früh wie möglich in Geschenkpapier zu verpacken und somit allen Beteiligten rechtzeitig vor dem Fest die Planungssicherheit für das nächste Jahr zu geben.

Der Wunschzettel des Kämmerers sah jedoch etwas anders aus. Er wünschte sich mehr Absicherung zur Einbringung seines Zahlenwerkes und sieht den Haushalt 2004 immer noch mit Risiken behaftet. Hoffen und wünschen wir in diesem Fall, dass er nicht Recht behält.

Im Gegensatz zur Einbringung im Oktober verbesserte sich das Finanzbudget unter dem Strich um ca. 1,4 Mio €, die als freiwillige Zuführung über den Vermögenshaushalt in die Rücklage fließen. Da im Jahre 2005 mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wurde zumindest in diesem Punkt der Wunschzettel des Kämmerers erfüllt, den Betrag als "Sicherheitspuffer / Manövriermasse" zu verwenden.

Die Kreditaufnahme wird mit ca. 10,4 Mio € beschlossen, sodass sich der Schuldenstand Ende 2004 auf ca. 103 Mio € erhöhen wird. Die Kreditzinsen sind mit 4,7 Mio € veranschlagt.

Der von GRÜNEN und SPD diesmal leise und nur angedeutete Wunsch, die Grund- und Gewerbesteuern auch im kommenden Jahr zu erhöhen, fand bei den anderen Fraktionen kein Gehör. Wir werden es – je nach Haushaltslage – bestimmt noch des öfteren zu hören bekommen.

Wünsche sind des öfteren leider unerfüllbar, gleichen sie doch aufgrund ihres Umfangs manchmal eher einem Albtraum für die Adressaten. Manche Wünsche hingegen wurden sorgfältig ausgewählt, im Vorfeld der Bescherung wohlwissend, dass in der heutigen Zeit auch der Weihnachtsmann kürzer treten muss.

Dem Jugendhilfeausschuss lagen zum Beispiel Wunschzettel von Jugendverbänden, Vereinen, Institutionen, Kirchen und Sozialverbänden vor. Sie alle wünschten sich finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit, machten aber teilweise von selbst bereits den ein oder anderen Abstrich. Dem Weihnachtsmann wären aber fast die Rentiere durchgegangen, als er z. B. einen Antrag für ein Notebook las: „Medienpädagogischer Einsatz in Ferienfreizeiten – Projekt Zeltlager – 1.300 €. Er hat die Antragsteller auf die Homepage von Ebay verwiesen. Über einen weite-ren Antrag wurde sich im Hauptausschuss aufgeregt. Fast 12.000 € sollten für das Konzept „Ab in die Mitte“ bereit gestellt werden. Welches Konzept? Dem Wunschzettel lag keines bei und erst recht konnte diesem Antrag kein Adressat zugeordnet werden. Schöne Bescherung.

Es gab aber auch andere Wunschzettel – den größten reichte die Haushaltskommission oder auch Steuerungsgruppe ein.

Lt. Ratsbeschluss sollten insgesamt 9,5 Mio € für das Jahr 2004 eingespart werden, um zumindest einen minimalen Gestaltungsspielraum sichern zu können. Das vom Kämmerer festgestellte und auch gewünschte Konsolidierungsziel in Höhe von 7,9 Mio € haben wir leider nicht erreicht. Zur Selbstverpflichtung beschlossen wurden ca. 5,4 Mio €. Der von allen hier gewünschte Gestaltungsspielraum steht nicht zur Verfügung, die Politik muss zwangsläufig im kommenden Jahr den ein oder anderen Wunsch von ihrem Zettel streichen.

Ohne die intensive Vorarbeit der Verwaltung und die Bearbeitung durch die Haushaltskommission wäre es uns wahrscheinlich nicht gelungen, hier und heute, zu diesem Zeitpunkt, den Haushalt 2004 zu beschließen. Dankeschön an alle, die daran beteiligt waren.

Nicht jede Fraktion konnte ihre Standpunkte durchsetzen. Die vier Kleinen akzeptierten die Mehrheitsverhältnisse der beiden Großen, ein Schritt in die richtige Richtung, so schwer es der ein oder anderen Fraktionen auch gefallen sein mag. Der Wunschzettel jedes Einzelnen war lang, im Rahmen der Gesamtsituation aber nicht erfüllbar. Es wurde um die ein oder andere Position hart gerungen, doch zum Schluss im Sinne aller Beteiligten auch eine Einigung erzielt. Positiv ist zu erwähnen, dass nicht alle angedachten Kürzungen und Streichungen im Jugend- und Sozialbereich umgesetzt wurden.

In diesem Jahr hat die BfGTFraktion keine Anträge in bezug auf Rücknahme von Kürzungen und Streichungen gestellt. Keine Deckungsvorschläge ausgearbeitet, weil bedauerlicherweise auch keine Deckung vorhanden ist. Wir hätten den ein oder anderen € umschichten können, wenn Sie z.B. unserem Antrag zur Schuldenreduzierung gefolgt wären, aber letztendlich wäre es ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Hätten wir den einen bevorteilt, wäre der andere benachteiligt gewesen.

Warum hat die BfGT die Einsparvorschläge mitgetragen und nicht dagegen gestimmt? Weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre und das drohende Haushaltssicherungskonzept Handlungsunfähigkeit und Leistungseinschränkungen in einem noch drastischeren Umfang mit sich gebracht hätte.

Bei diesem Prozess darf keiner, der politische Verantwortung trägt, ausscheren. Jeder kann, sollte und ist auch verpflichtet, das zu tun, was ihm die Bürger aufgetragen haben. Die BfGT wird ihrem Auftrag, die Interessen der Bürger zu vertreten, nachkommen. Die Einschnitte, so schmerzhaft sie für die jeweils Benachteiligten sein mögen, können, werden und dürfen wir jedoch nicht verhindern. Wir werden aber dazu beitragen und uns dafür einsetzen, dass die Lasten so weit wie möglich gleich verteilt werden und nicht allein von den Bürger getragen werden müssen.

Das Sparen geht jedoch weiter. Zwar verbessern sich so langsam die Aussichten und die Konjunktur springt wieder an, doch sind wir noch lange nicht am Ziel.

Was steht also als nächstes auf dem Wunschzettel?

Im Rahmen der Aufgabenkritik sind die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeitsbereiche kritischen Prüfungen und Betrachtungen zu unterziehen. Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren, halten wir Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen unumgänglich. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen einiger Fachbereiche aufgeben, um das gemeinsam benannte Ziel zu erreichen und auch für die Ausgliederung / Privatisierung von einzelnen Bereichen muss eine Lösung gefunden werden.

Dabei darf allerdings nicht über den Bürger hinweg bestimmt werden, was ihm genommen wird, sondern er ist mit einzubeziehen, welchen Beitrag er leisten kann und will, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Wenn es dann auch wieder aufwärts geht, sollten wir selbstverständlich auch bereit sein, die Wunschzettel der Jugendverbände, Institutionen, Kirchen und Sozialverbände erneut zu prüfen. Wer mehr kürzt, weil er weniger einnimmt, sollte auch wieder intensiver fördern, wenn er wieder mehr einnimmt.

Ganz ohne NEIN kommen wir allerdings nicht aus. Im Fachbereich 61, Stadtplanung, wurde der Wunschzettel der BfGTFraktion leider nicht erfüllt. Trotz massiver Bürgerproteste und Erklärungen der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht zu verkaufen, wurden die Planungskosten in Höhe von ca. 25.500 € für die Trasse durch Pavenstädt eingestellt. Trotz Vertagungsantrag, der von allen vier kleinen Fraktionen unterstützt wurde, trotz zunehmender Kritik an der Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes, beschlossen CDU und SPD die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die Planungskosten in Höhe von ca. 20.600 € werden mit dem heutigen Beschluss genehmigt.

Unsere entsprechenden Änderungsanträge im Finanzausschuss wurden von Ihnen abgelehnt. Dem Haushalt im gesamten stimmten wir jedoch zu. So wird es auch heute sein. Unser NEIN zum Budget im Verwaltungshalt sowie zum Kontrakt des FB 61 nehmen Sie bitte ins Protokoll auf.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2004 in die Weihnachtsferien zu gehen, war der Wunsch der Bürgermeisterin, der Verwaltung (mehrheitlich, Herr Dr. Wigginghaus) und aller hier im Rat vertretenen Fraktionen. Zur Erfüllung dieses Wunsches hat die BfGTFraktion mit ihrem JA zum Haushalt 2004 einen bescheidenen Teil beigetragen.

Frohe Weihnachten.

BfGT Ratsfraktion
Bürger für Gütersloh

Stand per: 18.12.2003