Eigentlich könnten wir die Haushaltsrede aus dem letzten Jahr nochmals vortragen, denn es gibt - zumindestens im Ablauf der Beratungen - nichts neues.

Für die BfGTFraktion ist es der 3. Haushalt, der hier und heute beschlossen werden soll. Alle 3 Haushalte wurden kurz nach der Einbringung mit ‚Schreckenszenarien' erweitert: "drastische Einbrüche bei den Einnahmen, Verzicht und Reduzierung von freiwilligen Leistungen - alles ist nur mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren" so der Kämmerer zum 3. mal. Erhöht wurde nicht, gespart wurde trotzdem und auch die freiwilligen Leistungen werden in diesem Jahr noch zur Zahlung angewiesen.

Das war jedoch bestimmt das letzte Mal, dass zwar die Ankündigungen erfolgten, das Damoklesschwert sich jedoch nicht senkte. Im Haushalt 2003 wird es leider anders aussehen, ganz anders und alle hier im Ratssaal, wissen, was auf uns bzw. die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zukommt.

Heute jedoch geht es um die Verabschiedung des Haushaltes 2002. "Gemeinsam gestalten - gemeinsam Verantwortung tragen" lautete die Devise der Bürgermeisterin und des Kämmerers. Aber genau das scheint manchen Fraktionen schwer zu fallen. Zwar waren die Beratungen diesmal nicht von so kämpferischer Härte geprägt wie im letzten Jahr (einige von Ihnen wissen, was ich meine) doch wiederholten sich erneut die langwierigen Beratungen in den Fachausschüssen. "Wir haben noch Informationsbedarf" verlautete es erneut aus den Reihen von CDU und UWG und genau wie im letzten Jahr wurden einige Kontrakte der Zentraleinheiten wieder erst in 3. Lesung verabschiedet. Warum? Zumal die 3. Diskussionsrunde keine neuen Erkenntnisse brachte. Die Anträge der CDU wurden teilweise zurückgezogen und die Pauschale 30.000 € Kürzung bei der Zentralen Öffentlichkeitsarbeit oder die Nichterhöhung der halben Online-Stelle waren doch auch nichts das Gelbe vom Ei, oder? Auch die 3. Lesungen im Geschäftsbereich 4 (Bau und Verkehr) und 2 / Fachbereich Jugend hätten wir uns im Zuge der Sparmassnahmen wirklich sparen können und den Haushalt 2002 bestimmt 4 Wochen früher abschliessend beraten können.

Was haben uns die Beratungen zum Haushalt 2002 gebracht?

Aufgrund der korrigierten Zahlen forderte die Verwaltung die Dezernenten auf, in ihren Geschäftsbereichen den Rotstift anzusetzen. Ausführende waren dann die Fachbereichsleiter.

Von der Politik wurden - im Gegensatz zu vorherigen Ankündigungen - keine grossen Ein-spareffekte vorgeschlagen. Zwar sollte bei den grossen Verlustbringern gespart werden und die Privatisierung in allen Bereichen war das Schlagwort der Saison - doch was haben wir im Endeffekt erreicht?

Die Bürgermeisterin verzichtete auf die Teeküche, 1 Digitalkamera weniger und sonst noch ein paar Kleinigkeiten, die nicht erwähnenswert sind. Im Schulausschuss wurde über den Zuschussbetrag zur Mittagsverpflegung diskutiert. Ergebnis: eine geringfügige Erhöhung, die dem Haushalt unter dem Strich auch nicht auf die Beine helfen konnte.

Zum Streichen und Kürzen - besonders bei den freiwilligen Leistungen - wäre die Zeit nach den aktualisierten Zahlen auch zu knapp gewesen, denn es wäre mehr als unfair, wenn kurzfristig die Mittel für Vereine und Institutionen nicht oder nur zum Teil ausgezahlt würden.

Die grossen Verlustbringer stehen also auf der Liste für den kommenden Haushalt - welche es sein sollen war bereits den Medien zu entnehmen. Stadthalle, Stadtbibliothek, die Welle - ob sie es dann auch wirklich sein werden, wagt die BfGTFraktion an dieser Stelle bereits zu bezweifeln. Aber diese Diskussion steht uns ja noch bevor.

Mit Stimmen der CDU / UWG und FDP wurde die Fluglärmüberwachungsanlage gestrichen. Das durfte nicht sein, doch die Mehrheit hat leider anders entschieden. Wahrscheinlich waren die Sparmassnahmen nur ein Vorwand im Rahmen der weiteren Flughafenpläne, denn die ursprünglich eingestellten 24.000 € sind doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein und sie wollten doch im Grossen sparen.

Jetzt hat die Bürgermeisterin endlich ihren Referenten - Entschuldigung, natürlich nicht. Trotz starkem Gegenwind der CDU wurde das Büro des Rates und der Bürgermeisterin gegründet, Wobei auch wir es eher als Büro der Bürgermeisterin sehen. In der letzten Haushaltsrede sind wir bereits darauf eingegangen - machen Sie also das beste daraus. für unsere Stadt, für uns und auch für sich, Frau Bürgermeisterin.

Heute wird über den HAUSHALT 2002 beschlossen - voraussichtlich wird ihm auch mehr-heitlich zugestimmt. Das wollten wir eigentlich auch, doch die BfGTFraktion wird heute mit NEIN stimmen, denn bei einem HAUS müssen wir einfach HALT sagen. Aufgrund der drastischen Verschlechterung der Haushaltslage sowie der angekündigten einschneidenden Sparmassnahmen für alle Bereiche müssen wir die Finanzierung eine Theaterhauses durch kommunale Mittel zur Zeit ablehnen. Kürzungen gab es bereits jetzt schon in allen Bereichen - besonders betroffen der Fachbereich Jugend sowie die Bauunterhaltung, Instandsetzung und Neubau von Strassen nicht zu vergessen. Und Ihnen ist bekannt, das das erst der bescheidene Anfang war.

Solange seitens der Verwaltung keine weiteren Schritte zur privatwirtschaftlichen Finanzierung des Projektes unternommen werden, kann und wird die BfGTFraktion weder die weiteren Planungen noch die Errichtung eines neuen Theaters unterstützen.

Ein Theater, das - nach Aussagen der Verwaltung - nur dann finanziert werden kann, wenn auf andere Projekte gänzlich verzichtet wird und die Prüfung weiterer Verzichte auf alle freiwilligen Investitionen ausgedehnt werden muss, darf unter diesen Umständen nicht gebaut werden.

Wir werden uns jedoch weiterhin für eine privatwirtschaftliche Lösung einsetzen, sofern die Folge- und Betreiberkosten aufgrund der sich weiter verschlechternden Finanzsituation noch tragbar sind und für die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen grösseren Belastungen mit sich bringen.

Wenn wir heute mit NEIN stimmen, richtet sich das nicht gegen die eingestellten und be-schlossenen Investitionen für Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen. Das sind notwendige Investitionen für die Zukunft unserer Kinder. Park- und Gartenanlagen - Gütersloh soll auch weiterhin die Stadt im Grünen bleiben. Rad- und Gehwegnetze sowie die dringend erforderliche Instandsetzung und der Neubau von Strassen und Ortsdurchfahrten. All diesen Investitionen stimmt die BfGTFraktion zu.

Die Budgets der Fachbereiche im Verwaltungshaushalt: JA, doch zu den Budgets gehört auch der Vermögenshaushalt und hier ist das HAUS aufgeführt, zu dem wir zur Zeit HALT sagen müssen.

Bereits im letzten Jahr wiesen wir darauf hin, den Haushalt in aller Ruhe einzubringen und rechtzeitig mit Institutionen und Vereinen Rücksprache zu halten, um eventuelle und auch notwendige Veränderungen herbeizuführen. Das ist der Politik (uns inbegriffen) leider nicht gelungen - in den kommenden Monaten werden wir jedoch dazu gezwungen sein, um dann tatsächlich gemeinsam mit allen zu gestalten und auch gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Als Ankündigung wiederholen wir nochmals unsere Einstellung, die Budgets der Bereiche Jugend, Soziales und Schule in Zukunft - soweit es geht - von Kürzungen auszunehmen. Für den Sport und die Vereinsarbeit kann in unserer Stadt nicht genug getan werden, wobei jedoch über die Verteilung der Mittel nachzudenken ist. Umweltschutz, ein Bereich bei dem Einsparungen auch weiterhin fehl am Platze wären.

Zum Abschluss:

Aufgrund der sich abzuzeichnenden weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation sowie der düsteren Prognosen des Kämmerers müssen die Haushaltsberatungen 2003 so früh wie möglich beginnen. Dann geht es nicht mehr um Teeküchen, Digitalkameras oder Zuschüsse für Mittagessen, dann wird es um den Erhalt des Standards für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in allen Bereichen gehen.

Jetzt kommt es darauf an, dass Politik als auch Verwaltung rechtzeitig ihre Vorschläge ausarbeiten und auch rechtzeitig aufeinander zugehen, um gemeinsam ihre Schritte abzustimmen.

Im Verhältnis zu anderen Städten und Gemeinden ging es Gütersloh immer gut - eigentlich auch heute noch - wohlgemerkt: im Verhältnis. Doch die Zeiten haben sich geändert und der Wind der uns entgegenbläst ist für unsere Stadt etwas ungewohnt, vielleicht sogar zu ungestüm. Deswegen sind wir alle hier im Rat gefordert, die Situation gemeinsam und zwar ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen und den bereits laufenden Bundestagswahl im Interesse unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger zu meistern.

In diesem Sinne - Vielen Dank.

BfGT Ratsfraktion
Bürger für Gütersloh

Stand per: 14.03.2002

Änderungen - je nach Wortbeitrag der anderen Fraktionen - vorbehalten.