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Stellungnahme zu den Vorwürfen der SPD-Ratsfraktion vom 25.07.2003 Stellungnahme zu der persönlichen
Standortbestimmung der Bürgermeisterin Frau Unger Zu den Vorwürfen der SPD-Ratsfraktion in der Sitzung vom 25.07.2003 Die BfGT weist die diffamierenden Behauptungen der SPD-Ratsfraktion auf das Schärfste zurück und fordert die Fraktionsvorsitzende, Frau Tiedtke-Strandt auf, Ihre Anschuldigungen öffentlich zu belegen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich öffentlich für die Unterstellungen zu entschuldigen. Der Bürgerentscheid brachte ein überwältigendes Ergebnis, mit dem in dieser Deutlichkeit niemand gerechnet hatte. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben die Möglichkeit und ihr Recht wahrgenommen, mitzubestimmen. Von der BfGT auf den Weg gebracht, von den Bürgern intensiv diskutiert, ist der erfolgreiche Bürgerentscheid ein deutliches Signal an die etablierten Parteien, die Bürgerschaft an Entscheidungen zu beteiligen und mit ihnen gemeinsam Projekte dieser Größenordnung zu planen. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen und was für sie richtig ist. Sie sind auch zweifelsfrei die Sieger am Tag des Bürgers und denjenigen, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, sollte es endlich bewusst werden: es war eine Sternstunde der lokalen Demokratie! Es war jedoch auch ein harter Weg, geprägt von unsachlichen und unfairen Attacken speziell gegen Nobby Morkes. Bis zu letzt wurden Mitglieder der BfGT beschimpft und ausgebuht, manchmal sogar in übelster Art und Weise beleidigt und diffamiert. Kultivierte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, die sich für die Kultur einsetzen, wählten einen Stil, eine Umgangsform, die absolut beschämend und verletzend war. Buhrufe sogar noch als die ersten Ergebnisse der Abstimmung im Rathaus auf der Leinwand veröffentlicht wurden. Die Kommentare und Statements seitens einiger Vertreter der Verwaltung sowie Mitgliedern des Rates sind unverständlich und ebenfalls nicht zu begreifen. Die Bürger werden sich merken, wie Ihr eindeutiges Votum aufgenommen wurde und wie Ratsvertreter der Parteien, die in ihrem Namen das Wort "demokratisch" führen, darauf reagierten. Die Mitglieder des Rates - gleicher welcher politischen Richtung - sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht deren Vormund ! Durch die ungeheuerlichen Angriffe und nicht belegbaren Anschuldigungen zeigt sich die SPD-Ratsfraktion als "schlechter Verlierer". Von Lüge und Täuschung war die Rede, die Berechnungen zum Umbau angeblich falsch, die Wahrheit sei auf der Strecke geblieben. Zu den Vorwürfen: "Der Kämmerer ist falsch zitiert worden" Wenn die Wortkonstellation des Herrn Dr. Wigginghaus angeblich nicht genau wiedergegeben sein sollte, ist doch die inhaltliche Aussage identisch. Eine Erhöhung der Schuldenlastquote von derzeit ca. 8,5 auf 12,5% hielt der Kämmerer für "nicht verantwortbar". "Das einzige finanzpolitische Ziel ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt und die Realisierung dieses Zieles darf durch das Theaterprojekt nicht unmöglich gemacht oder erschwert werden". "Die größten strukturellen Bindungen gehen von den
Personalkosten und den Schuldenlasten aus. Hierbei sind auch die
gegenwärtige Haushaltskrise und deren Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die Situation wird insoweit verschärft." "Sozialneid-Kampagne mit falschen Zusammenhängen" Auf insgesamt 125 Plakate wies die BfGT mit 15 verschiedenen Aussagen auf bestehende Probleme und Missstände hin, die sich durch eine weitere Belastung aufgrund eines möglichen Theaterneubau noch verschlechtern könnten. 6 Plakate wurden z. B. in der Nähe des realexistierenden "Container"-Kindergartens Pelikanweg in Friedrichsdorf aufgestellt. Die Verwaltung bezeichnet ihn jedoch als "Baulösung in Schnellbauweise" Sämtliche Daten, Zahlen, Zitate und Fakten die verwendet wurden, stammen von der Verwaltung. Die Situation der Straßen- sowie Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude wurde genauso angeführt wie die Lage der Stadtbibliothek oder der Schuldenstand der Stadt Gütersloh. Auf fast allen Plakaten und Handzetteln wurden die Bürger darauf hingewiesen, "dass für alle Bereiche drastische Streichungen und Kürzungen in Vorbereitung sind und weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen lt. Kämmerer zwingend erforderlich sind! Im Gegensatz zu den Befürwortern, die den Bürgern immer wieder erklärten, dass der Neubaubau keine Kürzungen oder Einschränkungen in anderen Bereichen mit sich bringt, hat die BfGT ungeschminkt, offen und ehrlich die Bürger informiert und mit der - wenn auch für manche ungeliebten - Wahrheit konfrontiert. "Lügen und Täuschungen mit falschen Zahlen zum Umbau - Fehlende Pläne" Die Berechnungen und Ausarbeitungen für den Umbau wurden von renommierten Fachplanern, Ingenieuren und Architekten vorgenommen. Im Gegensatz zu dem Hamburger Architekten Prof. Friedrich, der im Bereich der Theaterbauten nur wenige Referenzen nachweisen kann, gehört die IBW-Kulturtechnik, Herr Dipl.-Ing. Heinrich Wiczkowiak, Recklinghausen, in diesem Bereich mit weltweit über 230 Theaterhausprojekten zu den renommiertesten Büros für Theatertechnik in der Bundesrepublik und Europa. Das Architektenteam Beckmann, Gütersloh, arbeitet eng mit der Verwaltung der Stadt Gütersloh zusammen und betreut neben kommunalen Bauten wie z.B. Kindergärten auch den Neubau des Klinikums. Aus welchem Grund angesehene Fachleute Ausarbeitungen mit falschen und unrichtigen Zahlen vorlegen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die Ausführenden werden - wie geplant - die Berechnungen der Verwaltung vorstellen und gemeinsam erörtern. Mit welcher Berechtigung detaillierte Pläne vorgestellt bzw. angefordert werden sollen, ist e-benfalls nicht nachvollziehbar. Der Antrag der BfGT auf Überprüfung der Renovierungs-möglichkeiten wurde im Kulturausschuss abgelehnt. Wenn die Stadt Gütersloh es durch die Bürgermeisterin ablehnte, die beteiligten Planer und Architekten zu den Einwohnerversammlungen zu laden, war dies ein deutliches Zeichen, in welche Richtung die Verwaltung tendierte. Obwohl Prof. Friedrich bereits mehrmals seine Ausarbeitungen der Politik und Öffentlichkeit vorstellte, wurde er erneut eingeladen. Die alternativen Lösungsvorschläge waren nicht erwünscht! Für die Planungen und Ausarbeitungen erhielt der Hamburger Architekt eine fast siebenstellige Summe (in Euro). Die konzeptionellen Ausarbeitungen der Modernisierungsmöglichkeiten sind bisher aus Sponsorengeldern finanziert worden. Mittel für Detailpläne stehen nicht zur Verfügung. Im Gegensatz zu den Neubaubefürwortern, für die es nur eine Möglichkeit, den Abriss gab, präsentierte die BfGT eine kostengünstige und in Zeit passende Alternative, um die Fortführung und Weiterentwicklung der Theater- und Konzertveranstaltungen auf hohem Niveau in Gütersloh zu sichern. Wer darüber hinaus im Detail ausgearbeitete Pläne und Ansichten fordert, soll auch sagen, wer sie bezahlen wird. "Abgesagte und nicht eingehaltene Termine" Auch diese Aussage der SPD-Ratsfraktion entspricht nicht den Tatsachen. Zu keinem Zeitpunkt sind Termine mit der Verwaltung vereinbart bzw. bestätigt worden. Für den 15. Juli bestand ein Terminvorschlag der Verwaltung, der aufgrund von Terminproblemen der Beteiligten nicht rea-lisiert werden konnte. Ein Treffen vor der Sommerpause war aus urlaubsbedingten Gründen nicht möglich. Die BfGT schlug der Verwaltung ein Treffen am 12. September vor. Um die Öffentlichkeit sowie die Fraktionen gleichzeitig zu informieren wurde ebenfalls eine Vorstellung der Konzeption am 25.09. im Kulturausschuss angeboten. Die Verwaltung nahm dazu noch keine Stellung. Zur persönlichen Standortbestimmung der Bürgermeisterin Frau Unger In der ersten öffentlichen Ratssitzung nach dem Bürgerentscheid forderte die Bürgermeisterin zum sofortigen Sparen auf. Von einer Herkulesaufgabe war die Rede und Veränderungen in nicht gekanntem Maße wurden angekündigt. Sie forderte zur Solidarität in der Krise auf und will den Bürgern "reinen Wein einschenken". Warum hat die Bürgermeisterin diesen Aufruf nicht bereits vor dem Bürgerentscheid veröffentlicht? Seit dem 01. April tagt die "Haushaltskommission" und bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2003 im März war das Defizit für den Haushalt in Höhe von 7,9 Mio € bekannt. Auch als die Einsparsumme von 9,6 Mio € wenige Tage vor dem Bürgerentscheid im Rat beschlossen wurde, wies die Bürgermeisterin immer noch nicht auf die Auswirkungen hin. Als Bürgermeisterin müssen ihr die drastischen Kürzungen
und Einschnitte weit vor ihrem Bekenntnis zum Theaterneubau bekannt
gewesen sein. Von einer Krise hatte sie vor dem Bürgerentscheid
nie gesprochen. In gewisser Weise kann man einen Vergleich zu den
Bundestagswahlen ziehen. Erst nach den Wahlen verdeutlichen Kanzler
und Finanzminister die Ausmaße der Haushaltskrise. In Gütersloh
hat nur der Kämmerer den Bürgern im Vorfeld "reinen
Wein eingeschenkt". In Berlin wurden auf Antrag der CDU ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt. In Gütersloh wird das jedoch
kaum der Fall sein, da auch die CDU die Existenz einer Finanzkrise
immer heruntergespielt bzw. energisch bestritten hatte. Verwaltung und Politiker - besonders von CDU und SPD - sollten das unauslöschliche Ergebnis nicht zur Seite schieben, sondern nach der Sommerpause gemeinsam die von anerkannten Fachleuten ausgearbeiteten Umbau- und Renovierungspläne erörtern, um in einer besucher-freundlichen und funktionsfähigen Spielstätte schnellstmöglich wieder gutes Theater präsentie-ren zu können. Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Verpackung! Jetzt heißt es, im Theater wieder Theater spielen zu können und unsere alte Paul-Thöne wieder in neuem Glanz er-strahlen zu lassen. Nach der Einweihung der Paul-Thöne-Stadthalle lautete die Überschrift in der Gütersloher Zeitung vom 28. November 1949: Möge das Haus Generationen überdauern! Wir laden die Theaterneubaubefürworter aller Fraktionen und die Vertreter des Fördervereins ein, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Denn nur wenn wir in der Zukunft miteinander ( ! ) und nicht gegeneinander arbeiten, können wir gemeinsam für unsere Stadt das möglich Machbare erreichen. Die Kultur wird an der Nicht-Errichtung des Theaterneubaus nicht sterben und wenn es denjenigen, die sich vehement für das Theaterhaus Gütersloh einsetzten, wirklich und ehrlich um die Kultur in unserer Stadt geht, sind sie dabei und arbeiten mit, wenn es heißt: Die beste Lösung - Unser altes Theater in neuem Glanz. 29. Juli 2003 |