| Mitteilung des Ergebnisses und Stellungnahme von
Bürgermeisterin Maria Zum Ausgang des Bürgerentscheids vom heutigen Tag teile ich Ihnen folgendes Ergebnis mit: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat sich gegen den Theaterneubau zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zugleich ist das für einen Entscheid im Sinne des Bürgerbegehrens erforderliche Quorum von 20% oder 14.821 Stimmen erreicht worden. Das bedeutet nach § 26 Abs. 8 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen im Ergebnis: Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Der Rat ist für die Dauer von zwei Jahren daran gebunden und darf während dieser Frist keine anderslautende Entscheidung treffen.
Mir liegt sehr daran, einige Anmerkungen zu diesem Ausgang zu machen: Ich habe mich, zuletzt auf den beiden Einwohnerversammlungen, öffentlich zum Theaterneubau in Gütersloh bekannt. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich mir einen Ausgang des Bürgerentscheids wünsche, der die Perspektive offen hält, diese Chance für die Zukunft unserer Stadt zu nutzen. Es war mir von Anfang an klar, dass die Gründe, die für einen Theaterneubau zum jetzigen Zeitpunkt sprechen, in der aktuellen Finanzlage unserer Stadt trotz aller seriöser Bemühungen schwer zu vermitteln sein würden. Dass sich aber eine so eindeutige Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen ein neues Theater ausgesprochen hat, haben wir so zu akzeptieren, und ich respektiere als Bürgermeisterin diese Entscheidung uneingeschränkt. In den letzten Wochen habe ich es allerdings zunehmend als problematisch empfunden, ansehen zu müssen, wie von Gegnern des Theaterneubaus trotz aller Appelle die unterschiedlichen Politikfelder gegeneinander ausgespielt und damit Ängste in der Bürgerschaft geschürt worden sind. Ich habe dies nicht öffentlich kritisiert, um die ohnehin hochschlagenden Emotionen nicht weiter anzureizen. Es darf aber auf keinen Fall daraus Schaden entstehen, der uns über die Entscheidung zum Theaterneubau hinaus belastet. Ich habe persönlich in der vergangenen Woche mein Verständnis für alle zum Ausdruck gebracht, die aus echter Sorge um die Finanzlage unserer Stadt Bedenken gegen das Projekt haben. Ich habe auch zugesichert, dass ich mich in der Verpflichtung für Lebensqualität, soziale Sicherung und Perspektive für alle Menschen in unserer Stadt sehe und - wie bisher - mit allen Kräften weiter dafür arbeite. In diesem Bemühen sehe ich mich im Einklang mit dem Rat, dessen Mitglieder sich eindrucksvoll zum Bürgerentscheid als Mittel demokratisch verfasster Mitwirkung bekannt haben. Einen Gegensatz zwischen den Bürgern und Rat und Verwaltung gibt es nicht, und es wird ihn - dafür stehe ich - auch in Zukunft nicht geben. Wie geht es nun weiter? Ich habe mehrfach betont, dass ich mir eine Stadt Gütersloh ohne Theater nicht vorstellen kann. Im Interesse vieler Menschen aus allen Generationen, die diese Erwartung an uns haben, stehen wir weiter in der Verpflichtung, Kultur zu ermöglichen. Eine überzeugende Alternative zur Neubauplanung, die über die Beseitigung der Sicherheitsmängel im alten Theater hinausgeht, sehe ich nicht - sonst hätte die Verwaltung sie auch schon vor dem Bürgerentscheid zur Diskussion gestellt. Ich werde jetzt mit der Politik und meinen Kollegen in der Verwaltungsleitung darüber beraten, was zu tun ist. Zuletzt möchte ich ein Wort der Anerkennung, des Respektes und des Dankes an alle richten, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten engagiert in die Diskussion um den Theaterneubau eingebracht haben! Abschließend möchte ich sagen: Als Bürgermeisterin glaube ich an die Zukunft und die Zukunftfähigkeit unserer Stadt. Und dafür werde ich weiter mit ganzem Einsatz arbeiten! Maria Unger 29. Juni 2003 |