THEATERneubau - NEIN, danke ! BÜRBERBEGEHREN gegen den THEATERNEUBAU

"...damit der Bürger mitbestimmen kann", lautet der Leitsatz der BfGT. Und die Gütersloher wollen mitbestimmen !

Durch die überwältigende Beteiligung am Bürgerbegehren gegen den geplanten Theaterbau haben die Bürger mit ihren Unterschriften den Grundstein zum 1. Gütersloher Bürgerentscheid gelegt. In einer ersten Stellungnahme sprachen die Initiatoren von einem "großartigen Ergebnis für die lokale Demokratie und dem Mitbestimmungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt".

Bis heute (Freitag, 14.02.2003 / 10.15 Uhr) trugen sich 10.423 Bürger ein.

Wahlberechtigte in die Unterschriftslisten ein. Quer durch alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten. Von 16jährigen Jugendlichen bis zu 90jährigen Senioren. Vom Arbeiter, über Schüler und Studenten bis zum Angestellten und Beamten. Gütersloher Unternehmer sprachen sich genauso wie Ärzte, Anwälte und Architekten gegen den geplanten Theaterneubau aus.

"Noch Fragen? Nein, wir haben uns ausführlich informiert" hieß es immer wieder bei der Abgabe der Listen. Der Theaterneubau war das Stadtgespräch in den letzten Wochen. Die Bürger haben in Firmen und Betrieben, in Vereinen und Freizeitgruppen Unterschriften gesammelt und sie am Stand oder in der BfGT Geschäftsstelle persönlich abgegeben. Sie wollten mitbestimmen und ihre Meinung kundtun:

Die drastischen Kürzungen und Streichungen in allen Bereichen, die Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren, die Diskussion um Leistungseinschränkungen bei der Stadtbibliothek, der teilweise schlechte bauliche Zustand in Schulen, holprige und nicht ausgebesserte Straßen, die Angebotsminderung der Weberei, Stadtpass, die mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer - es kam alles auf den Tisch.

Der Schuldenstand der Stadt, die immer wieder neuen Haushaltslöcher in Millionenhöhe, die Wirtschaftssituation und nicht zuletzt der nicht gerade positive Ausblick auf die kommenden Jahre.

Theater JA, Theaterneu NEIN, war die überwiegende Meinung der Bürgerinnen und Bürger. "Die Kassen sind leer und wir müssen uns entscheiden, was wir wollen - Krankenhaus, Stadtbibliothek, Straßen, Schulen und Kindergärten - aber bitte keinen Theaterneubau" kann man als Fazit der unzähligen Gespräche feststellen.

Wie geht es weiter?

Am 21.02. werden die drei Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten um 10.00 Uhr der Bürgermeisterin übergeben. Bis zum 20.02. bittet die BfGT um die Rücksendung noch nicht eingereichter Listen, um das Bürgerbegehren abschließen zu können.

"Es darf jetzt keine Häme aufkommen. Wir müssen so schnell wie möglich gemeinsam nach Lösungen suchen". äußerten sich die Mitglieder des Vereins und kündigten an, speziell mit den beiden großen Parteien CDU und SPD als Neubaubefürworter Gespräche aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Bürgerschaft zu erreichen.

Der Rat ist verpflichtet, sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen und den Initiatoren das Recht zur Anhörung zu gewähren.

Sollte die politische Mehrheit trotz des Bürgervotums weiter an den Neubauplänen festhalten und die, durch aktuelle Zahlen belegten Warnungen des Kämmerers ignorieren, wird es zum 1. Gütersloher Bürgerentscheid kommen. Ca. 72.500 Wahlberechtigte sind dann aufgerufen, um über die Frage abzustimmen:

Soll die Stadt Gütersloh trotz Finanzkrise ein neues Theater bauen?

Der Termin für den Bürgerentscheid ist innerhalb von 3 Monaten festzusetzen.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass mindestens 20% (ca. 14.500) der Wahlberechtigten diese Frage mit NEIN beantworten müssen, um die Neubaupläne zu stoppen.

Der Bürgerentscheid ist auf Dauer von 2 Jahren rechtsgültig und für den Rat der Stadt bindend.

"Wir hoffen, dass der Bürgerwille nicht erneut ignoriert wird (Gewerbegebiete / Blessenstätte etc.) und wir uns die Kosten zwischen 20. und 25.000 € für den Bürgerentscheid sparen können" äußerten sich Kathrin Gerbracht und Nobby Morkes zum Abschluss.

Aktuelle Daten, Zahlen, Fakten:

· Schuldenstand per 31.12.2002 - ca. 104 Mio €

· Zinsbelastung 2003 - ca. 5,4 / 2004 - ca. 5.9 Mio €

· Haushalt 2002 schließt mit ca. 1,7 Mio € Defizit ab

· Weitere Verschlechterung der Einnahmesituation:

· Neues Millionenloch im Haushalt 2003 in Höhe von ca. 4 Mio €

· Finanzierungsdefizit im Vermögenshaushalt 2004: 9,7 Mio €

· Restbetrag aus Verkauf von SWG-Anteilen per 31.12.2004 ca. 900.000 € ( ! )

· Kreditaufnahme für Theaterneubau unumgänglich:

bei Aufnahme der nicht finanzierten Investitionen (9.7 Mio €) ca. 700.000 € in 2004 steigend bis 2008 auf ca. 1.2 Mio € pro Jahr

· Kredite und Zinsen für den Theaterneubau sind hinzuzurechnen (min. 10 Mio € = 550 bis 600.000 € pro Jahr).

Die BfGT veröffentlichte einen Teil der Zahlen im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 06.02. Weitere Informationen sowie Berechnungen und Beispiele finden Sie auf unserer Homepage unter

http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/06-02-03-daten-zahlen-fakten.htm

BfGT - Bürger für Gütersloh e.V.

Stand: 14. Februar 2003