In GRÜN - Ergänzung zur Power-Point-Präsentation

Der Wunsch nach einem Theaterneubau ist alt und kann bis in 50er Jahre zurückverfolgt werden. Wohlgemerkt, es ist ein Wunsch, eine Vision derjenigen, die sich Kultur in großen und prunktvollen Räumen vorstellen. Kultur kann jedoch überall stattfinden und benötigt an für sich keinen eigenen Palast. Die Argumente der Neubaubefürworter sind alt. So alt wie ihr Wunschgedanke.

Die Argumente derjenigen, die einen Neubau zur zeit, wohlgemerkt zur Zeit, ablehnen, sind jedoch aktuell, brandaktuell.

Die BfGT sagt JA zum Theater, aber NEIN zum TheaterNEUBAU

Warum ???

Die Stadtkassen sind leer - Schuldenstand nach Angaben der Verwaltung zum 31.12.2002

Unterschiedliche Angaben - FDP 96,5 Mio / BfGT 120 Mio

Aktuell: 104 Mio € - Zinsen: ca. 5,5 Mio = ca. 460.000 € pro Monat

geplante Kreditaufnahme 2003 - 9,6 Mio €

2004 - Gesamtfinanzierungslücke im städtischen Vermögens-Haushalt in Höhe von 9,2 (!) Mio € (Stand per: 15.01.2003 !)

Vermögenshaushalt / Rücklage: Frei verfügbar per 31.12.2004: 17.850 Mio. Vorgesehen sind jedoch weitere Projektrücklagen für Theater + Krankenhaus von jeweils 7,5 Mio - verbleiben: ca. 2.850 Mio. Werden diese Sonderrücklagen in den Haushalt tatsächlich eingestellt, sind wir im Jahr 2005 bei 0 (Lt. Aufstellung Sonderrücklage 05.12.2002)

"Die Kommune muss zukunftsfähig erhalten werden Wir m ü s s e n jetzt investieren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Maßstäbe, die wir an alle Investitionen der kommenden Jahre anlegen:

- Nachhaltigkeit
- Nutzen für die Bürger
- Kostenbewusstsein
- Erhalt oder Verbesserung der Lebensqualität
- Vorsorge für die Zukunft

"Wir brauchen das Engagement aller - der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft, der Vereine, Gruppen und Institutionen -, um das Schiff auf Kurs zu halten. Das wird Kraft kosten, aber ich bin sicher, dass wir alle, die wir hier gern wohnen, Leben und arbeiten, das gemeinsame Ziel vor Augen haben: die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten - für uns und die kommenden Generationen."

Die Bürgermeisterin sagte u.a. auch "dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen

In folgenden Bereichen soll drastisch gekürzt, sogar ganz gestrichen werden (Vorbehaltlich der Beschlussfassung zu den jeweiligen Kontrakten und Haushalten)

BAU und VERKEHR

Planungsarbeiten - 71 %

Vermessung - 13 %

Wohnungswesen - 16%

Bauunterhaltung (incl. Kindergärten und Schulen) ca. 400.000 €

Zitat des Hochbauamtes:

"Durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren kann die Betriebssicherheit und die Wahrung der Gebrauchsfähigkeit nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden."

Straßenunterhaltung - 25,6 %

KINDER und JUGEND

Beihilfen Kindererholung und Ferienhilfswerk - komplett gestrichen

Zuschüsse für Jugendfreizeitmaßnahmen - komplett gestrichen

Jugendkulturring - 10 %

Weberei - ca. 22,5 %

Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten - ca. 27 %

Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite den Kinder- und Jugendbereich nicht mit Streichungen und Kürzungen belasten.

DieBfGThat auch hier die Rücknahme der Kürzungen durch eine Umschichtung / Zuführung aus dem Vermögenshaushalt beantragt.

Warum?

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft und wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das, was junge Menschen vorhaben und in Angriff nehmen möchten, auch umgesetzt werden kann.

Ein größeres und wichtigeres Vermögen, kann und wird es für uns nicht geben.

SOZIALES

Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände -ca. 50 %

Zuschüsse an Träger der Wohlfahrtsverbände -ca. 32,5 %

Stadtpass - ca. 43,50 %

UMWELTSCHUTZ

Sachmittel - 33,70 %

Lokale Agenda - ca. 75 %

Untersuchungskosten / Konzeptioneller Umweltschutz - ca. 34 %

Gütersloher Umweltpreis - komplett gestrichen

GRÜNFLÄCHEN

Kürzung der Investitionen (incl. Kinderspielplätze) - 70,4%

KULTUR

Zuschuss Heimatverein - 13%

Zuschüsse zur Heimatpflege - 13 %

Zuschuss Kreismusikschule - ca. 16 %

Zuschüsse sonstige Musikpflege -17%

Gütersloher Kammerorchester - 50% ab 2004 komplett gestrichen

Zuschuss Kunstverein - 13 %

Ankauf Kunstwerke Gütersloher Künstler - komplett gestrichen

Die Kürzung und Streichung der Mittel für die lokale Kulturförderung steht im krassen Gegensatz zu den geplanten Zielen und Vorhaben, die sich die Mitglieder des Kulturausschusses gerne auf ihre Fahne schreiben würden:

"Kulturelle Initiativen stärken, Schaffung kultureller Milieus fördern, Einzel- und Gruppenleistungen würdigen" - "Stärke Berücksichtigung Gütersloher Künstler/innen".

Entschuldigung - beim Ziel, die Gütersloher Künstler/innen stärker zu berücksichtigen, haben sich die Kulturpolitiker an ihre Vorgaben gehalten - hier wurden die Kürzungen und Streichungen tatsächlich stärker berücksichtigt!

Theaterausstellungen - komplett gestrichen

Gastspiele Theater und Konzerte - 40.000 € durch Verringerung der Anzahl der Gastspiele

Bei all diesen Abstrichen muss man sich doch ernsthaft fragen, was in Zukunft in der "Kulturstadt" Gütersloh noch angeboten werden kann, denn die Aussichten für die kommenden Jahre sehen noch düsterer aus, als bisher angenommen. Welche Aufführungen sollen denn in einem neuen Theaterbau überhaupt noch präsentiert werden, wenn schon jetzt die Mittel gekürzt und mit weiteren Etateinbußen zu rechnen ist. Die Laienspielschar der Landfrauen oder der Kolpingfamilie benötigen für ihre Aufführungen keinen Prestigebau. Auch für die immer wieder gern genannten Schultheater ist ein neues The-ater nicht lebensnotwendig. Vielmehr benötigen sie Zuschüsse, um weiterhin die Besucher zu unterhalten und sie zum Lachen zu bringen. Kostüme und Requisiten kosten nämlich auch Geld.

Zur Kultur gehört auch die STADTBIBLIOTHEK. ca. 130.000 € sind gekürzt worden. Die SPD fordert die Streichung von weiteren 133.000 €, ohne zu sagen, welche Leistungen dafür abgebaut werden sollen. 221.000 € sollen nach Vorstellung der CDU durch die Streichung von 5,25 Stellen im Bereich der "schulbibliothekarischen Arbeit" eingespart werden. Hier wird Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit gegeben über die Schule an den Umgang mit Büchern etc, durch Fachkräfte herangeführt zu werden.

Eindeutig steht die Politik vor der Frage: Was ist notwendiger? Ein neues Theater oder eine funktionierende und gut ausgestatte Stadtbibliothek. Ca. 330.000 Besuchen stehen ca. 55.000 beim Theater gegenüber.

SCHULEN

Schulpauschale - 2,6 Mio € - komplett aufgelöst - dem Verwaltungshaushalt zugeführt

Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule - 100.000 €

Geschwister-Scholl-Realschule - 150.000 €

Anne-Frank-Gesamtschule, Neubau der Turnhalle vorerst um 1 Jahr verschoben

Neue Medien - ca. 60%

Schüleransatz für lfd. Unterhaltungskosten und kleinere Neuanschaffungen - ca. 42,50 %

Schulwanderungen - komplett gestrichen

Schülersachschadenversicherung -komplett gestrichen

Zuschüsse für Klassenfahrten - komplett gestrichen

STEUERN und GEBÜHREN

Erhöht wurden:

Müllgebühren - 2,1%

Straßenreinigung - ca. 100 %

Entwässerungsgebühren - ca. 13 %

geplant

die Erhöhung von Gewerbesteuer von 355 auf 395 v. H.

Grundsteuer von 280 auf 330 v. H.

Stimmt die Politik den Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen nicht zu, erwartet uns ein weiteres Haushaltsdefizit in Höhe von: ca. 2,8 Mio €

zum 01.07. die Einführung einer Regenwassergebühr

Gebühren für die Volkshochschule

Jahresentgelte der Stadtbibliothek von 12,50 auf 16 / 20 € in 2004

Jugendliche ab 16 müssen erstmalig 10 € zahlen

THEATERneubau
BAUKOSTEN / FOLGE- und BETREIBERKOSTEN

Kosten für den Neubau (incl. Parkpalette und Umfeld) ca. 30 Mio € ( plus / minus 10%)

Ein größeres Theater, in dem bedeutend mehr Produktionen als bisher gefahren werden, wird zweifelsohne wesentliche höhere Folge- und Betreiberkosten mit sich bringen. Die bisherigen Angaben der Verwaltung entsprechen nicht der Realität. 3 Beispiele:

Gastspielhonorare 2002 - € 1.067.679 / Projektion 2005 € 1.022.584

In der Spielzeit 2002/03 sind 149 Aufführungen geplant. In der Planung - Raumprogramm sind jedoch 200 Aufführungen pro Jahr vorgesehen. Die Projektion für 2005 gibt bei ca. 50 zusätzlichen Vorstellungen ca. 45.000 € weniger für Gastspielhonorare an. Lt. Verwaltung sollen attraktivere und qualitativ hochwertigere Ensembles verpflichtet werden.

Druck- und Werbungskosten 2002 € 112.946 / Projektion 2005 € 102.258

Mehr Produktionen erfordern einen höheren Werbeaufwand, zumal das Theater eine höhere Kapazität aufweisen soll. Kostensteigerungen im Druck- und Anzeigengewerbe sind bis 2005 zu erwarten. Eine 10%ige Kostenreduzierung ist auch hier nicht realistisch

Personalausgaben / Reinigungsdienst 2002 - € 51.129 / Projektion 2005 € 51.129,19

Ein größeres Theater mit wesentlich höherer Nutzungsdichte erfordert auch einen entsprechend größeren Reinigungsaufwand.

FINANZIERUNG

Der Neubau eines Theaters ist vom Grundsatz her nicht förderfähig. Die entsprechenden Förderrichtlinien sehen eine solche Förderung nicht vor. Mit den Planungen und dem Voranbringen des Projektes widerspricht die Verwaltung somit ihrem eigenen Grundsatz, keine kommunalen Bauten ohne Fördermittel zu errichten.

Ein Theater, das - nach Aussagen der Verwaltung - nur dann finanziert werden kann, wenn auf andere Projekte gänzlich verzichtet wird und die Prüfung weiterer Verzichte auf alle freiwilligen Investitionen ausgedehnt werden muss, darf in dieser Finanzsituation nicht gebaut werden.

Aussagen des Kämmerers Herrn Dr. Wigginghaus:

"Diese Projektion ist mit erheblichen Risiken behaftet" (10.01.2001).

"Die gegenwärtige finanzwirtschaftliche Situation lässt eine Erwirtschaftung der Ansparraten auf der Grundlage des bisher verfolgten Finanzierungsmodells nicht mehr zu. Zur Begrenzung der Verschuldung muss ggf. auf die Rücklage zurückgegriffen oder auf die Realisierung von Investitionsvorhaben verzichtet werden." (22.02.2002)

Seitdem hat sich die Finanzlage weiter verschlechtert.

Landeszuschuss / Städtebauförderung ???

Es liegen weder Zusagen noch konkrete Aussagen vor / Auch im Landeshaushalt erfolgten drastische Kürzungen

Spenden aus der Bürgerschaft, von Handel, Handwerk und Industrie ???

Keine definitiven Zusagen seitens Bertelsmann und Miele

Keine klaren Aussagen zur Höhe von Sponsorengeldern seitens des Fördervereins - Doch: Heute (06.02.) auf Radio Gütersloh erfolgte folgender Finanzierungsvorschlag:

1/3 aus den Mitteln des SGW-Verkaufs
1/3 aus Spenden
1/3 aus Krediten

Aussage zu den bisher gesammelten Sponsorengeldern: 106.000 €.

Der Förderverein spricht öffentlich von 60 Mio € Erlösen aus dem SWG-Verkauf. Diese Angaben sind falsch!

Mittel aus dem SWG-Verkauf: Möglicher Restbetrag ca. 4 Mio €*
(Erlöse sollten zur Schuldentilgung dienen / * Vorbehaltlich der politischen Zustimmung)

PRIVATWIRTSCHAFTLICHE FINANZIERUNG lt. BfGT-Vorschlag - Investor war vorhanden

FAZIT:

REALISIERUNG UNMÖGLICH und zur Zeit NICHT FINANZIERBAR - also

THEATER-Neubau? NEIN, danke!

MUSS DAS THEATER GESCHLOSSEN WERDEN ???

NEIN !!!

Die ebenfalls immer wieder geäußerten Behauptungen, das Theater in den nächsten Jahren aufgrund baulicher Mängel schließen zu müssen, entbehrt jeglicher Grundlage. Ein öfters angesprochenes Gutachten, auf das sich die Verwaltung bezog, existiert nicht.

In manchen Schulen gibt es keine Führungen - die Straßen unserer Stadt können Sie selbst erkunden

LÖSUNGSVORSCHLÄGE:

Renovierung lt. Ausarbeitung FB Hochbau

Das Kulturamt bat das Hochbauamt mit Schreiben vom 25.04.1986 und 30.05.1986, im Rahmen der Haushaltsplanung für 1987 eine größere Erweiterung im Bühnenbereich planerisch und kostenmäßig zu untersuchen und ferner umfangreiche Bauunterhaltungsmaßnahmen vorzusehen, die zur funktionsfähigen und besucherfreundlichen Nutzung des Theaters in absehbarer Zeit erfolgen müssten.

Die umfangreichen Untersuchungen, zu denen auch etliche fachliche Beratungen eingeholt wurden, haben nun zu folgendem Ergebnis geführt

1. Erweiterung im Bühnenbereich

Aufgabenstellung und Begründung des Kulturamtes:

"Entfernung der tragenden Säulen im Bühnenbereich sowie des Sturzes, Aufstockung der Hinterbühne, Anbau einer Seitenbühne, Erweiterung des Orchestergrabens

2. Umbauten und bauliche Änderungen

Künstlergarderoben, Fenstererneuerung, Fluchttüren, Toilettenerneuerung etc.

Somit Gesamtkosten 4.000.000 -- DM

In den Medien liest man von Renovierungskosten in Höhe von ca. 17 Mio € Auch die FDP sprach davon. Woher diese Angaben stammen, konnte jedoch niemand erklären. Wir halten uns an Fakten.

Selbst wenn man den Gesamtkosten von damals ca. 2 Mio € einen entsprechenden Teuerungszuschlag hinzurechnet und die Paul-Thöne-Halle mit neuesten technischen Einrichtungen ausstattet, dürften die Kosten um ein erhebliches unter dem eines Theaterneubaus liegen. Wenn Teile der Verwaltung und besonders CDU und SPD von einer "unwirtschaftlichen Renovierung" sprechen, ist diese Auffassung absolut nicht nachzuvollziehen

Unser Antrag die Renovierungs- / Erweiterungsmöglichkeiten der Paul-Thöne-Halle unter Einbeziehung vorhandener Unterlagen und Ausarbeitungen zu überprüfen und dem Ausschuss eine entsprechende Kostenaufstellung / Kalkulation vorzulegen ist abgelehnt worden.

Theater- und Ballettaufführungen in der Stadthalle (Umrüstung möglich)

Unterstützung des Fördervereins / Busfahrten nach:

Schauspielhaus Bochum / Theaterhaus Dortmund / Stadttheater Bielefeld

Umstrukturierung der Gütersloher Kulturpolitik

Das Ziel, den Güterslohern ein breitgefächertes und niveauvolles Kulturprogramm zu liefern, werden wir erreichen. Es kommt darauf an, wie komfortabel wir fahren möchten. In einer Ente kommt man genauso gut zum Ziel, wie im Mercedes.

Bei allen Zahlen nicht vergessen,dass Kredite auch Zinsen kosten- also abschließend:

Zinsberechnungen im Detail liegt vor

THEATER-Neubau? NEIN, danke!

BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATER-Neubau 

Weiterer Ablauf:

4.500 Unterschriften (6% der Gütersloher Wahlberechtigten) sind die Grundlage für den BÜRGERENTSCHEID

Rat muss sich mit dem Anliegen beschäftigen - Ablehnung oder einvernehmliche Regelung / Aussetzung

Falls an dem Vorhaben festgehalten wird - Festsetzung eines Termins für den BÜRGERENTSCHEID innerhalb von 3 Monaten

Kosten (ca. 25.000 bis 30.000 €)

ca. 72.500 Gütersloher Wahlberechtigte erhalten die Wahlbenachrichtigung

Für den Erfolg (Stopp der Neubaupläne) müssen mindestens 20% (ca. 14.500 Stimmen) der Wahlberechtigten mit NEIN
auf diese Frage stimmen:

Soll die Stadt Gütersloh trotz Finanzkrise ein neues Theater bauen?

Der BÜRGERENTSCHEID ist auf Dauer von 2 Jahren rechtsgültig und für den Rat bindend.

BfGT 06.Februar 2003