BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Auszüge aus dem Protokoll des Planungsausschusses vom 10.04.2003

Niederschrift
über die 41. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh am 10.04.2003
Sitzungsbeginn: 17.25 Uhr - Sitzungsende: 19.20 Uhr
Sitzungsort: Ratssitzungssaal, Raum-Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh

Anwesend als Mitglieder:

  • Bohlmann, Norbert; UWG
    Brinker, Manfred; SPD; anwesend bis 18.50 Uhr (TOP 8)
    Eckert, Knut; CDU
    Feldhans, Gerhard; CDU
    Hardung, Tassilo; FDP
    Knocke, Johannes; SPD; i.V.f. Gerd Lüdeling
    Kornfeld, Siegfried; GRÜNE
    Dr. Krämer, Jürgen; CDU i.V.f. Harald Heitmann
    Dr. Krümpelmann, Thomas; SPD
    Leder, Rosemarie; CDU i.V.f. Heiner Kollmeyer
    Morkes, Norbert; BfGT i.V.f. Ulrich Linnemann
    Offel, Clemens; SPD
    Piepenbrock, Gerhard; CDU
    Robert, Jürgen; SPD i.V.f Manfred Brinker ab 18.50 Uhr
    Rossel, Reinhold; CDU
    Schrader, Ingrid; SPD
    Sewerin, Christel; CDU

von der Verwaltung:

  • Stadtbaurat Josef-E. Löhr
    FBL Michael Zirbel
    Renate Ahrens
    Hans-Jürgen Baumann
    Anja Fangmeier
    Olaf Hagemann
    Ulrich Lichtenberg
    Thorsten Siewert
    Michael Wewer
    Britta Kohring, Anwärterin
    Birgit Wollenberg, Schriftführerin

 

  • von der Presse: 3 Vertreter(innen) / Tribüne: 14 Zuschauer(innen)

Öffentliche Sitzung

TOP 5 Antrag der BfGT-Fraktion vom 04.11.2002 zur Öffnung der Blessenstätte
V00123/2003

Herr Eckert (CDU) verweist als Vorsitzender auf den Antrag der BfGT-Fraktion, den Punkt erneut zu vertagen, weil der Vorlage die Vorschläge bzw. der Antrag der Werbegemeinschaft / des Einzel-handelsverbandes nicht beigefügt seien.

Herr Löhr (Verwaltung) merkt dazu an, dass in der Verwaltung kein Antrag des Einzelhandels-verbandes oder der Werbegemeinschaft zu diesem Punkt bekannt sei. Dies sei ihm von Herrn Schorcht als Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes telefonisch bestätigt worden.

Herr Rossel (CDU), Herr Kornfeld (GRÜNE) und Herr Bohlmann (UWG) sprechen sich gegen eine Vertagung aus.

Herr Morkes (BfGT) führt aus, dass der Vertagungsantrag auch damit begründet sei, dass zu der
ungefähren Höhe der möglichen Rückzahlungen nach wie vor keine konkreten Aussagen getroffen worden wären.

Herr Löhr betont, dass in der letzten Sitzung bereits erläutert worden sei, dass zu der Höhe der Rückzahlungen keine Angaben gemacht werden könnten, weil diese davon abhängig seien, was der Ausschuss beraten würde und wie sich die Verkehrsverhältnisse in der Kirchstraße dadurch ändern würden.

Herr Eckert lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: Ja: 00, Nein: 15, Enth.: 01 - (somit abgelehnt) - (Die BfGT ist im Planungsausschuss nicht stimmberechtigt)

Herr Piepenbrock (CDU) teilt mit, dass wegen der nicht abzusehenden finanziellen Folgen, die
CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Herr Brinker (SPD) führt aus, dass bereits in der letzten Sitzung alles gesagt worden sei und es
zum jetzigen Zeitpunkt keine besseren Lösungen gebe.

Beschluss:

Die derzeitige Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Blessenstätte / Kirchstraße wird beibehalten. Die Verwaltung wird sich der Problematik weiterhin annehmen und dem Planungsausschuss nach Ablauf von drei Jahren erneut berichten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 15, Nein: 00, Enth.: 00 - (Die BfGT ist im Planungsausschuss nicht stimmberechtigt) Der BfGT Antrag zur Öffnung der Blessenstätte ist somit abgelehnt.

Herr Eckert schließt die öffentliche Sitzung um 19.15 Uhr.

Knut Eckert als Vorsitzender / Birgit Wollenberg als Schriftführerin