BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Protokoll des Planungsausschusses sowie des Bau- und Verkehrsausschusses vom 28.08.1997

N i e d e r s c h r i f t über die gemeinsame Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

und des Planungsausschusses

am 28. August 1997

Beginn: 17.00 Uhr / Ende: 17.35 Uhr

Anwesend waren:

Öffentliche Sitzung

Die gemeinsame Sitzung wurde von Herrn Piepenbrock geleitet.

1. Verkehrskonzept Blessenstätte

Für die CDUFraktion erklärte Herr Lütkemeyer die Ablehnung des Beschlußvorschlages der Verwaltung.

Er beantragte,die im Ausschuß einstimmig beschlossene 2. Versuchsphase durchzuführen und verkehrslenkende Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die Zufahrt von der Berliner Straße in die Dalkestraße zu ermöglichen.

Die Begründung für den Beschlußvorschlag sah er nicht als befriedigend an. Eine Verbesserung werde dadurch nicht erreicht. Selbstverständlich sei die Gewährung des Zuschusses zu berücksichtigen. Hier empfahl er Gespräche zwischen Verwaltung und Bezirksregierung. Wichtig für den von ihm gestellten Antrag sei, daß die CDUFraktion im Wort stehe und eine modifizierte neue Versuchsphase versprochen habe. Dies gehe auf einen einstimmig gefaßten Beschluß zurück. Für die Umsetzung dieses Beschlusses gebe es sachliche ,Gründe und es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Rat und Verwaltung.

Für die F.D.P.Fraktion bekundete Herr Hardung die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag. Die Verkehrsteilnehmerwürden die jetzige Situation inzwischen akzeptieren. Auch die .Anwohner der Feuerbornstraße und der Dammstraße hätten sich an das erhöhte Verkehrsaufkommen gewöhnt. Für den Platz vor der Stadtbibliothek sei noch eine Konzeption erforderlich. Aus der 2spurigen Fahrbahn der Blessenstätte könnten zugunsten einer Grünanlage Flächen herausgenommen werden. Auch im Hinblick auf die Wegweisung seien noch Verbesserungen möglich. Im Kreuzungsbereich Blessenstätte/Barkeystraße empfahl er 2 Fahrspuren stadtauswärts.

Herr Lüdeling (SPD) war der Auffassung, das Provisorium verlange nunmehr eine Entscheidung. Die Situation habe sich gegenüber der Beschlußlage vor einem Jahr geändert. Notwendig sei es, die Konzeption baldmöglichst umzusetzen. Die Umsetzung gehe zurück auf den Generalverkehrsplan und auch das städtebauliche Erfordernis werde nicht in Frage gestellt. Die kulturellen Einrichtungen südlich der Blessenstätte müßten näher an die Innenstadt herangeführt werden. Diese Zielsetzung, verbunden mit der Herausnahme des Durchgangsverkehres aus der Blessenstätte/Kirchstraße habe den gleichen Rang wie die Bebauung des Kolbe Platzes. Eine Verzögerung der Umsetzung würde die Realisierung des Gesamtprojektes gefährden. Die von ihm vorgetragene Auffassung sei das Ergebnis eines intensiven Meinungsbildungsprozesses. Seine Fraktion habe abgewogen zwischen einer weiteren Probephase einer eher zweitrangigen Variante gegenüber der Gefährdung des Projektes durch Verzögerung der Entscheidung und weiteren Planung. Wichtig sei der Beginn der Bauphase im Frühjahr 1998. Diesem Ziel müßten einzelne Bedenken zurückgestellt werden.

Herr Friedrich fand den Beschlußvorschlag der Verwaltungsvorlage in Ordnung. Auf einen weiteren vom Bürger nicht verstandenen Versuch solle verzichtet werden. Ausgehend von den jetzigen Verkehrsbeziehungen solle die Ampelschaltung Berliner Straße/Bibliothek zugunsten der Fußgänger verlängert werden. Ein größerer Aufstellbereich für Fahrräder sei ebenso notwendig. Die Pkw Fahrspuren sollten zugunsten der Fahrräder reduziert werden. Darüberhinaus sei eine weitere Begrünung des Platzes erforderlich.

Herr Lütkemeyer hob die Bedeutung der gemeinsam getroffenen Vereinbarung über die Durchführung einer weiteren Probephase hervor. Dies sei Teil eines Gesamtpaketes gewesen. Indem sich die Fraktionen von SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN jetzt über diese Vereinbarung hinwegsetzen würden, mache eindrucksvoll deutlich, was getroffene Vereinbarungen noch wert seien. Es lägen keine Einsichten und sachlichen Gründe vor, den seinerseits einstimmig gefaßten Beschluß zu ändern. Durch eine weitere Probephase werde der vorgesehene Ausbaubeginn im Frühjahr nächsten Jahres in keiner Weise gefährdet.

Herr Hucke erklärte, der Diskussionsbeitrag von Herrn Lüdeling erwecke den Eindruck, eine weitere Probephase gefährde das Konzept. Das Ziel, den Durchgangsverkehr zu sperren, werde ebenso wenig gefährdet wie das Heranführen der kulturellen Einrichtungen südlich der Blessenstätte näher an die Innenstadt. Es müsse auch die Frage gestellt werden, warum die 2. Versuchsphase nicht längst umgesetzt worden sei. Durch einen Abfluß des Verkehrs über die Dalkestraße würden andere Straßen wieder entlastet. Die Anlieger dieser Straßen hätten sich nicht an das zusätzliche Verkehrsauf-kommen gewöhnt. Deshalb sei es auch im Sinne der Anlieger, die weitere Versuchsphase durch-zuführen.

Herr Krüger war der Auffassung, es gehe um eine akzeptable und praktikable Lösung. Die Verwaltungsvorlage und die, hier zugrunde liegenden Überprüfungen würden belegen, daß keine weitere Versuchsphase notwendig sei. Deshalb solle auch die seinerzeit getroffene Vereinbarung überdacht werden.

Herr Lütkemeyer sah in diesem Verhalten eine Überstrapazierung der Mehrheit. Herr Lüdeling verwies dazu auf Beratungen im Bau- und Verkehrsausschuß, im Oktober 1996. Die CDU habe sich selbst seinerzeit für eine Beibehaltung der jetzigen Versuchsphase ausgesprochen. Dazu erwiderte Herr Hucke, zum damaligen Zeitpunkt hätten verläßliche Zahlen noch nicht vorgelegen. Im April 1997 sei der CDU-Fraktion auf Nachfrage erklärt worden, die Situation der Kreuzung Barkeystraße/Blessenstätte müsse im Gesamtzusammenhang gesehen werden.

Herr Piepenbrock sah den CDU Antrag weitergehend als den Beschlußvorschlag der Verwaltungs-vorlage. Daher ließ er über den Änderungsantrag auf Durchführung der 2. Versuchsphase und Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit von der Berliner Straße in die Dalkestraße zuerst abstimmen. Zunächst wurden die Mitglieder des Planungsausschusses um Abstimmung gebeten.

Der Planungsausschuß lehnte mit 6 Ja Stimmen (CDUFraktion) bei 7 Nein Stimmen (SPDFraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den Antrag der CDUFraktion ab.

Aufgrund dieser Beschlußfassung durch den Planungsausschuß erübrigte sich eine Beschlußfassung dieses Antrages im Bau- und Verkehrsausschuß.

Im Anschluß daran ließ Herr Piepenbrock über den Beschlußvorschlag der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Planungsausschuß faßte mit 7 Ja Stimmen (SPD Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bei 6 Nein Stimmen (CDUFraktion) folgenden Beschluß:.

Der Planungsausschuß spricht sich dafür aus, das derzeitige Verkehrskonzept für die Blessenstätte in eine Dauerregelung umzuwandeln. Er empfiehlt dem Bau- und Verkehrsausschuß.auf die ursprünglich vorgesehene Modifizierung der 2. Versuchsphase (zusätzlich: Zufahrtsmöglichkeit für den,Kfz Verkehr von der Berliner Straße in die Dalkestrasse zu verzichten.

Der Bau- und Verkehrsausschuß faßte im Anschluß daran mit 7 Ja Stimmen (SPDFraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bei 6 Nein Stimmen (CDUFraktion) folgenden Beschluß:

Der Bau- und Verkehrsausschuß stimmt der derzeitigen Versuchsanordnung des Verkehrskonzeptes Blessenstätte als Grundlage für einen Umbau zu.

Piepenbrock Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses

Lüdeling 1. stellv. Vorsitzender

Monscheidt Schriftführer