BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Stellungnahme der SPD-Fraktion / Presseererklärung des SPD-Stadtverbandes

Verkehrsberuhigung hat Vorrang – auch auf Blessenstätte und Kirchstraße

Angesichts der Aktivitäten der BfGt erklärte die SPD-Fraktion, dass es unverantwortlich ist, jetzt erneut eine endlose Diskussion über die Zukunft des Straßenzuges Blessenstätte – Kirchstraße zu eröffnen. Fast überflüssig erscheint es darauf hinzuweisen, dass hier in erster Linie wahltaktische Überlegungen Pate stehen und nicht eine sachliche Abwägung des für und Wider unterschiedliches Lösungsansätze. Damit fügt sich der Vorstoß der BfGt ein in die Serie populistischer Vorschläge, die im Ergebnis schädlich sind für unsere Stadt.

Der Rat der Stadt hat es sich in der Vergangenheit wahrlich nicht leicht gemacht, für die schwierige Verkehrssituation eine effektive, finanzierbare und städtebaulich vertretbare Lösung zu finden. Ein einfaches Abräumen der vorgenommenen Einbauten ist keine Lösung, denn sie programmiert geradezu das alte Verkehrschaos Rückstau von der Unterführung Kirchstraße / Lindenstraße / Carl-Bertelsmann-Straße / Stohlmannsplatz. Andere Vorschläge sind vor Jahren geprüft und praktisch erprobt worden. Auch sind bessere Vorschläge nicht gemacht worden, insbesondere nicht von Seiten der BfGt.

„Was wir brauchen ist Luft zum Atmen statt altes Chaos, auch in Blessenstätte und Kirchstraße“, so die Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt.

Unverantwortlich wäre es das Risiko einzugehen, die vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Städtebauförderungsmittel für die Neugestaltung zurückzahlen zu müssen.

Unverantwortlich wäre es, unmittelbar nach der Fertigstellung der neuen Herzebrocker Straße den Straßenzug insgesamt für den Durchgangsverkehr zu öffnen.

Unverantwortlich wäre es, das historische Herz der Stadt am Alten Kirchplatz und die neu gestaltete Kirchstraße mit Lärm und Abgasen zu verpesten und die Anbindung der Stadtbibliothek, der Weberei an die Innenstadt und die Fußgängerverbindung Richtung Stadtpark zu unterbrechen.

10. September 2004