BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Bericht über die Debatte im Planungsausschuss vom 17.03.2005:

Planungsausschuss verhindert Öffnung der Blessenstätte

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 beschäftigen sich mit den Anträgen zur Veränderung der Verkehrs-verhältnisse auf dem „Bibliotheksplatz“.

TOP 4

Der gemeinsame Antrag von FDP und BfGT wird von Nobby Morkes begründet Er verweist noch einmal auf das Wahlversprechen der CDU, eine Verbesserung durch Änderung schaffen zu wollen und auch darauf, dass in 1997 ca. 12.000 Bürger bereits eine andere Regelung wollten, das Bemühen aber „aus formalen Gründen“ nicht anerkannt wurde.

Morkes, BfGT verwies sofort darauf, dass man den im Antrag geforderten „provisorischen Kreisver-kehr“ nicht unbedingt wolle, mit einer kostengünstigen Ampelschaltung sei man schon zufrieden. Wichtig bleibe aber, dass das Befahren der Kreuzung in jeder Richtung möglich werde. Eine Versuchs-phase von zwei Jahren könne für eine dann notwendige Entscheidung ausreichende Erkenntnisse liefern. Wichtig bleibe „mehr Attraktivität für die Innenstadt“ zu schaffen, auch als positives Signal an den Gütersloher Einzelhandel.

Herr Piepenbrock, CDU behauptet, die Probleme seien bekannt. Die ursprünglichen Ziele seien aber durch die gegenwärtige Situation sichergestellt. Er verweist auf den nachfolgenden CDU – Antrag.

Dr.Krümpelmann, SPD fasst die Problematik zusammen und verweigert unbedingt eine Zustimmung zur Öffnung aller Richtungen. "Ost-West nicht und sooo nicht“, bleibt seine Position.

Herr Bohlmann, UWG meint, man habe andere Sorgen in der Stadt und außerdem habe man bei einer Öffnung zu einem Kreisverkehr die Probleme, die Fußgänger sicher über die Kreuzung zu bekommen.

Herr Kornfeld, Bündnis 90/ Die Grünen erinnert an den Generalverkehrsplan von 1982, der eine Totalsperrung der Kirchstraße beabsichtigt habe. Eine Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse halte er für nicht notwendig, sie sei auch „nicht zumutbar“. Eine Entscheidung hier sei nicht möglich, es müsse „externer Sachverstand“ her.

Nur die einzige BfGT – Stimme signalisiert Zustimmung zum eigenen Antrag. 12 Stimmen lehnen ab.

Dann TOP 5.

Herr Piepenbrock begründet den CDU – Antrag, in dem die Bezirksregierung, die Kreispolizeibehörde und eine Dokumentation der Verkehrsentwicklung Entscheidungshilfe beibringen sollen.

Auf folgende Kernpunkte ist der Antrag reduzierbar:

Vorbereitung einer Probephase - Unterbindung er OST-WEST – Durchgangsverkehre - Beibringung einer gutachterlichen Untersuchung

Herr Bohlmann, UWG verlangt noch eine Verengung der Berliner Straße im kreuzungsnahen Bereich, eventuell mit PKW – Parkplätzen.

Bei der Abstimmung stimmt auch die SPD zu , nur Nobby Morkes enthält sich der Stimme. 12 der dreizehn Stimmen geben somit der Verwaltung den Auftrag, den Faden wieder aufzunehmen, dabei schien er aufgerollt.

Herr Löhr, als verwantwortlicher Dezernent, kann den Zeitpunkt der weiteren Entwicklung nicht definieren, verspricht nur, den Ausschuss nicht zu umgehen.

Meine Ansicht:

Man hätte sofort, mit dem anwesenden Sachverstand und der Erfahrung der Mitglieder dieser Aus-schussrunde, dem Vorschlag der BfGT zu einer zunächst mal einfachen Lösung der angepassten Ampelschaltung zustimmen müssen.

Statt dessen geht es nun genau da weiter, wo wir vor dem Umbau waren. Unendliche Debatten, Konferenzen, Streitgespräche, Proklamationen, am runden Tisch, in Expertenrunden, in Gaststätten-stuben und Sälen, mit Bürgern aus verschiedenen Lagern mit unterschiedlichen Ansichten und Absichten und zu allem Unglück auch noch die Hinzuziehung von Verkehrsexperten. Dabei bedarf es keiner Expertenentscheidung, sondern ganz schlicht ist eine politische Willensbekundung umzu-setzen.

Warum sitzen eigentlich Politiker zur Lösung solcher Probleme zusammen, wenn die dann nicht bereit und in der Lage sind, solche Entscheidung zu treffen ? Es fehlt der Mut, es fehlt die Entschlossenheit im Interesse der Bürger zu entscheiden. Kleine technische Hilfe kann man sich aus der eigenen Verwaltung holen, die ist mit Fachleuten ausgestattet, die Ampeln umzuschalten in der Lage sind und herausfinden können, mit welchen Maßnahmen man Rückzahlung von Fördergeldern verhindern kann.
Kein Experte für Verkehrsregelung kann hier gefragt sein, vielmehr ein Experte mit dem Gefühl für Bürgerbedürfnisse und das müssen Politiker sein, denn die sind von den Bürgern gewählt worden.

Was macht nun eigentlich die Morkes – BfGT mit den gesammelten Bürgerstimmen zur Öffnung der Kreuzung ?

Es bleibt offenbar keine andere Möglichkeit, als die als Druckmittel zu verwenden. Hoffentlich haben die kein Verfallsdatum.

17. März 2005 - Tassilo Hardung (FDP)

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