BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

KENNZEICHEN GT - DER WOCHENKOMMENTAR / NEUE WESTFÄLISCHE

Bürgerbegehren ist unnötig

Haben wir nicht unlängst über einen müden Wahlkampf geklagt, dem die aufregenden Themen fehlen? Bitte sehr, seit gestern haben wir eines: die Öffnung der Blessenstätte.

Norbert Morkes, wieder einmal, hat es aufs Tapet gebracht. Schön und gut, das Thema ist wichtig genug. Nur: Ein Bürgerbegehren brauchen wir deswegen nicht, jedenfalls noch nicht.

CDU und FDP haben ganz ,recht mit ihrer Einschätzung, dass die Debatte getrost dem nächsten Stadtrat überlassen werden kann. Denn wer den Kreisverkehr will, kann ja bei der Kommunalwahl die BfGT, die Christdemokraten oder die Liberalen wählen. Sie haben sich alle klar genug festgelegt. Der Stadt stattdessen möglicherweise die Kosten für einen teuren Bürgerentscheid aufzubrummen, ist angesichts der prekären finanziellen Lage, in der. sie sich befindet, unverständlich.

Morkes hätte die Wahl abwarten sollen. Dass er es nicht getan haben, setzt ihn dem Vorwurf aus, den ihm andere immer wieder machen: ein Populist zu sein, der ohne klare politische Linie jedes heiße Eisen anpackt, das ihm Wählerstimmen zu verschaffenverspricht.

Wie unnötig das Bürgerbegehren ist, zeigt schon die Tatsache, dass im Stadtrat, wie er derzeit besetzt ist, eine parlamentarische Mehrheit für die Öffnung der Kreuzung vorhanden wäre.

Ludger Osterkamp

11/12. September 2004