PLANUNGSAUSSCHUSS 17.03..2005

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 17.03.2005

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine alternative Verkehrsführung für den Kreuzungsbereich Kirchstraße/Blessenstätte - Berliner Straße/Dalkestraße unter Wahrung der in der Begründung dargestellten Zielvorgaben vorzubereiten und dieses in einem zeitlich ausreichenden Rahmen probeweise durchzuführen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Abstimmung mit der Bezirksregierung
  • Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde
  • Vorbereitung der Probephase mit Darstellung der Zeitachse
  • Dokumentation der Verkehrsentwicklung

Durch eine Änderung der derzeit unbefriedigenden Verkehrsregelung sollte sichergestellt werden, dass

  • sich die Verkehrsbelastung für die Kirchstraße nicht wesentlich erhöht,
  • der Ost-West-Durchgangsverkehr ausgeschlossen bleibt und
  • eine Rückzahlung der Landeszuschüsse vermieden wird.

Das Konzept ist dem Planungsausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die derzeitige Verkehrsregelung erschwert Innerstädtische Zielverkehre. Sie war und ist Gegenstand politischer Kontoversen und z. T. unvermeidbarer Zielkonflikte.

Die Antragsteller unterstützen die Bemühungen des Einzelhandels, die Innenstadt so attraktiv und liebenswert wie möglich zu gestalten. Sie wünschen sich eine attraktive Innenstadt - Urbanität, vielseitige Geschäfte, Kultur, Gastronomie und vieles mehr ... Die Erreichbarkeit der Innenstadt für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ist dabei ein wichtiges Thema.

Zwar kann die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen, diese aber müssen den Gegebenheiten stets angeglichen und somit optimiert werden.

Die Antragsteller wollten und wollen Kirchstraße und Blessenstätte nicht als innerstädtische "Ost-West-Tangente" ausbauen, sondern - auch im Interesse der Innenstadt - den Durchgangsverkehr, insbesondere von LKW, verhindern. Ziel war und ist es, auch für das Umfeld des Alten Kirchplatzes Tradition und Lebensqualität zu erhalten.

Gleichzeitig aber sollten die innerstädtischen Zielverkehre nicht behindert werden.

Die jetzige Verkehrsregelung hat die Vorgaben zur Verkehrsberuhung insbesondere in den Bereichen Kirchstraße und Blessenstätte erfüllt. Sie behindert aber nach wie vor die innerstädtischen Zielverkehre und ist deshalb noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei sind die Erfahrungen des seinerzeit beauftragten Aachener Planungsbüros zu berücksichtigen.

Solange kein Gütersloher in der Lage ist, einem Besucher unserer Stadt, der zum Beispiel vom Parkhotel zur Stadthalle und umgekehrt fahren möchte, den Weg zu beschreiben, ist die Verkehrs-regelung am Gütersloher "Südtor' unbefriedigend. Dabei kann die Lösung nicht darin bestehen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Vielmehr ist nüchtern und kreativ zu prüfen, in weichem Umfang hier wieder Verkehrsbeziehungen hergestellt werden können, ohne den Durchgangsverkehr zu reanimieren.

Bauliche und verkehrsregelnde Änderungen in den Bereichen Herzebrocker Straße, Barkeystraße / Blessenstätte, Blessenstätte, Blessenstätte/Unter den Ulmen, Kirchstraße und Kirchstraße / Kaiserstraße haben die Verkehrsrealität bereits verändert. Weitere bauliche und verkehrsregelnde Maßnahmen könnten unter Umständen dazu beitragen, den Durchgangsverkehr weiter zu minimieren, innerstädtische Zielverkehre jedoch zu ermöglichen.

Die zentrale Frage muss deshalb lauten, wie die jetzige Verkehrsregelung verändert werden kann, ohne den "alten Zustand" wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Bolte (Fraktionsvorsitzender CDU)

Hans-Peter Rosenthal (Fraktionssprecher B'90 / Die Grünen

21. Februar 2005