MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO 16.06.2006Thema: BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERNEUBAU Theaterneubau: NEIN, danke! Zur Einbringung des Haushaltes 2006 sagte die Bürgermeisterin: „Wir sind nicht über den Berg! Wir befinden uns in einer finanzwirtschaftlich nach wie vor schwierigen Lage“. Sie verwies auf Kürzungen und Einsparungen, die in Zukunft weiter auf die Bürger zukommen werden. „Im Aufstellungsverfahren für diesen Haushalt haben wir über 6 Mio. € aus dem Investitionspro-gramm gestrichen – u. a. bei den Ankäufen für Wohn- und Gewerbebaulandflächen, im Schul- und Sporthallenbau, im Grünflächen- und Freizeitbereich und im Straßenbau- und Kanalsanierungspro-gramm; lauter Maßnahmen, die nichts mit Luxus zu tun hätten.“ Was ist in diesem Zusammenhang der geplante Theaterneubau? Den Ausführungen des Kämmerers als auch der Bürgermeisterin müssen wir uns leider anschließen. Auch die BfGT sehen keine Anzeichen der Besserung und die Zahlen der kommenden Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Nach ca. 90 Millionen € im Jahr 2003 sollen die Schulden lt. städt. Finanzplanung in diesem Jahr von ca. 116 Millionen € auf ca. 133 Millionen € in 2008. In 5 Jahren eine Steigerung um fast 50%. Ohne Theaterneubau ! Nur durch eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie Rückführung der Schulden besteht die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schuldenberg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen. Ein 20 Millionen € + x teurer Theater - neubau würde den Schuldenstand deutlich weiter erhöhen. Jetzt wollen und können wir zusammen mit den Bürgern erneut weitere Millionen einsparen, um den städt. Haushalt nicht weiter zu belasten und bisher nicht getätigte Investitionen wie z. B. im Schul- und Sporthallenbau sowie im Straßenbau- und Kanalsanierungsprogramm im kommenden Haushaltsjahr realisieren. Dafür werden sich die BfGT im Rat einsetzen. Mit dem gestarteten Bürgerbegehren gegen den Theaterneubau unterstreichen die BfGT ihren Grund-satz und lösen somit auch ihr Wahlversprechen ein, den Bürgern die Möglichkeit zur Mitbestim-mung einzuräumen. Ca. 4.500 Unterschriften sind notwendig, um die Legitimation für den Bürgerent-scheid zu erhalten. Die bisherigen Gespräche sind leider ergebnislos verlaufen. Verwaltung und poli-tische Mehrheit blieben dabei, unter „großem Zeitdruck“ (Angabe aus der Ratsvorlage) einen Grund-satzbeschluss noch vor der Sommerpause herbeizuführen. Die Entscheidung des Rates wird die Bürger jedoch nicht davon abhalten, mitentscheiden zu dürfen. Werden die vorgeschriebe-nen Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht, muss sich der Rat erneut mit dem Thema auseinander- setzen.
Unabhängig von den Spenden der beiden Gütersloher Großunternehmen sind nach Aufstellung des Kämmerers ca. 15,1 Millionen € aus der Stadtkasse zu entnehmen. Davon allein ca. 10,7 Millionen € durch Neuaufnahme von Krediten. Wenn sich die Finanzlage gegenüber 2003 tatsächlich entspannt hätte und die Mittel auch ohne zusätzliche Kreditaufnahme vorhanden wären, hätte es kein Bürgerbegehren gegeben. Die im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen werden mehr als deutlich beweisen, dass die Spar-anstrengungen intensiv fortgeführt werden müssen, um den Standard zu erhalten, den die Stadt zur Zeit unseren Bürgern noch bieten kann. Damit die Bürger ihr Recht zur Mitbestimmung ausüben können, wird das Bürgerbegehren fortge-setzt. Die Gütersloher Haushalte erhalten an diesem Wochenende die Unterlagen. Sylvia Mörs + Markus Wietusch als Vertreter für die Fraktion BfGT Bürger für Gütersloh e. V. 16. Juni 2006 |