MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO 24.02.2006Thema: KLINIKUMSFUSION - INSOLVENZ ev. KRANKENHAUS RHEDA Betr.: ERGEBNIS AKTENEINSICHT KLINIKUMSFUSIONVERWALTUNGSVORSTAND UNTERSAGT ANLAGE ZUM PROTOKOLL KEINE ZUSTIMMUNG mehr zu BESCHLUSSVORLAGEN des 1. BEIGEORDNETEN Die folgende persönliche Erklärung gebe ich in meiner Funktion als Ratsherr im Rat der Stadt Gütersloh ab und beziehe mich dabei auf die von mir abgegebene Verpflichtungserklärung zu Beginn der Ratsperiode:
Ebenfalls beziehe ich mich auf § 43 der Gemeindeordnung des Landes NRW in dem die Ratsmitglieder verpflichtet werden,
Mit der Wahl in den Rat der Stadt Gütersloh habe ich Verantwortung, Aufgaben sowie Rechte und Pflichten übernommen. Die Verwaltung verweigert weiterhin eine Veröffentlichung der Erkenntnisse der Akteineinsicht sowie eine Beifügung zur Niederschrift des Hauptausschusses (nichtöffentliche Sitzung) vom 16.01. In ihrer e-Mail vom 22.02. teilte die Bürgermeisterin mit, „dass ein solcher Anspruch nicht bestehen würde“. In der Ratssitzung am 24.02.2006 gab ich folgende persönliche Erklärung ab: Als Ratsherr habe ich mich – wie alle anderen Ratsfrauen und Ratsherren ebenfalls - verpflichtet, zum Wohle der Stadt Gütersloh zu handeln. Aufgrund der weiterhin ungeklärten gravierenden Widersprüche zwischen den Aussagen des Kämmerers zur Klinikumsfusion einerseits und den Erkenntnissen der Akteneinsicht anderer-seits, ist es mir deshalb nicht mehr möglich, Beschlussvorlagen, die im Zuständigkeitsbereich des 1. Beigeordneten Herrn Dr. Wigginghaus liegen, zuzustimmen. Meine Haltung in dieser Angelegenheit bleibt bis zur öffentlichen Aufklärung bestehen. Nobby Morkes Ratsherr im Rat der Stadt Gütersloh Anmerkung zur Medieninfo: Der Inhalt der Erklärung spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. BfGT Bürger für Gütersloh e. V. |