TOP 2 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Gütersloh (FNP 2020) - V 152/2005 - 1. Beschluss des Vorentwurfs zum FNP 2020 / 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit / 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden Herr Kollmeyer (Vorsitzender) begrüßt die Gäste und weist auf den vorgesehenen Ablauf der Beratungen, insbesondere auf die geplanten Bürgerinformationen hin. Er stellt fest, dass es sich bei dieser Sitzung um die 1. Lesung handele und die Beratungen in der Mai- und ggf. auch Juni-Sitzung weitergeführt würden. Frau Prof. Pahl-Weber stellt mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation den Stand des FNP-Verfahrens und die Herausforderungen und Rahmenbedingungen für den FNP 2020 vor. Sie merkt an, dass der landwirtschaftliche Fachbeitrag zwischenzeitlich vorliege und bis zum endgültigen Vorentwurfsbe-schluss eingearbeitet werde. Herr Korte präsentiert anschließend die Bauflächenkonzepte für Wohnen und Gewerbe, die vorgesehenen Einrichtungen für den Gemeinbedarf und das Ergebnis der Ermittlung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen. Frau Borgmann-Voss geht in ihrem Vortrag auf das landschaftsplanerische Konzept und den Umweitbericht zur Umweltprüfung ein. Herr Kollmeyer macht vor Einstieg in die Diskussion auf den vorliegenden Änderungsantrag der BfGT-Fraktion (siehe Anlage 1) aufmerksam. Es ist Konsens, darüber in der nächsten Sitzung abzustimmen. Herr Piepenbrock (CDU) lobt die gründliche Darstellung aller Gründe für die neuausgewiesenen Gebiete, was die Beurteilung einfacher und transparenter mache, Allerdings seien gewisse Vorgaben z.T. politisch gesetzt und daher durchaus veränderbar. Sämtliche Parteien würden sich inzwischen für eine geringere Mächeninanspruchnahme einsetzen. Die Entwicklung der Innenstadt müsse Vorrang vor der Ausweisung weiterer Flächen im Außenbereich haben. Gütersloh müsse eine offene Stadt für Bürger und Gewerbeansiedlungen bleiben und daher die benötigten Flächen für die Zukunft zur Verfügung stellen. Der FNP sei eine dezidierte Vorgabe für die Bebauungspläne. Er zeigt sich verwundert, dass im bisherigen Plan große Grünflächen dargestellt seien, die der Stadt kein Geld kosteten, weil sie landwirtschaftlich genutzt würden. Jetzt seien diese Gebiete als Parkanlagen ausgewiesen und gingen somit mit all den Folgekosten in die öffentliche Hand über. Gütersloh bezeichne sich als grüne Stadt und müsse dies auch leben. Allerdings zeige sich am Beispiel der Bachläufe, die ein herausragendes Merkmal der hiesigen Landschaft seien und weiträumig gesichert würden, dass in der Realität die Bebauungspläne doch sehr dicht an die Wasserläufe heranrückten. Er stellt im Namen seiner Fraktion infrage, ob der vorgesehene Zeitrahmen eingehalten werden könne. Die CDU werde sich intensiv mit den Vorlagen auseinandersetzen und alle Einzelvorschläge gründlich diskutieren, damit der neue FNP nicht wieder regelmäßig geändert werden müsse. Er kündigt für die nächste Sitzung entsprechende Anträge an. So sei die CDU z.B. gegen eine Ausweisung der Wohnbaufläche im Norden von Isselhorst, weil man orts- und zentrumsnahe Besiedelung unter Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur favorisiere. Ferner sollten die geplanten Gewerbegebiete in Spexard überprüft werden, weil z.B. am Hüttenbrink eine Splittersiedlung überplant werden solle. In der Stadterweiterung West sehe man lediglich einen wichtigen Fixpunkt und halte die momentane Planung für überdimensioniert, zumal die vorhandene, teuer errichtete Infrastruktur nicht mehr ausreichen würde, In Blankenhagen sollte in dem Bereich, der durch die Hochspannungsleitung eingeschränkt würde, statt Wohnbaufläche Grün ausgewiesen werden, zumal dies eine gelungene Verbindung zum geplanten Badesee darstellen würde. Auch für den Innenstadtbereich gebe es Änderungsvorschläge. Er erkundigt sich, ob die Trendelheide als größtes neues Gewerbegebiet in östlicher Richtung erwei-terungsfähig sei. Er weist darauf hin, dass die Spange West lediglich wegen des ursprünglich geplanten Gewerbegebietes im Westen und nicht wegen des Baugebietes entstanden sei. Man wundere sich jetzt, dass in diesem Bereich gar kein GE-Gebiet mehr ausgewiesen sei. Es sei richtig, die Ortsumgehung Isselhorst aus der Planung herauszunehmen. Dennoch müsse versucht werden, die Haller Straße zu entlasten. Herr Dr. Krümpelmann (SPD) erinnert an die Diskussion im Rahmen der Neuaufstellung des GEP. In den letzten acht Jahren sei der Flächennutzungsplan 25 x geändert worden. Dies verdeutliche, dass er keine Leitlinie mehr darstelle. Die Aufstellung des FNP sei daher notwendig und sollte sich am Stadtentwicklungskonzept orientieren. Die frühere, Nutzung des Flughafens als Militärflughafen habe eine Erweiterung der Kernstadt Richtung Westen bislang verhindert. Man stimme der Vorstellung einer kompakten Stadt mit kurzen Wegen zu, Gegen eine begrenzte Entwicklung der Ortsteile sei nichts einzuwenden, wenn deren Charakter erhalten bleibe. Es sei richtig, die eigentliche Innenstadt als Kerngebiet auszuweisen und die Ortsteilzentren zu benennen, was sich allerdings in Spexard schwierig gestalten werde. Zu den geplanten Wohngebieten führt er aus, dass die reale Bevölkerungsentwicklung ggf. anders ausfallen werde. Weil der wesentliche Teil des Flächenbedarfes an Wohnbebauung auf die steigende Anzahl der Haushalte zurückzuführen sei, habe man dadurch eine gewisse Planungssicherheit. Die erforderlichen Neuausweisungen lägen überwiegend im Bereich der Stadterweiterung West, in Blankenhagen und Isselhorst. Für das nördliche Gebiet in Isselhorst schließe man sich der Kritik der CDU an, Die Fläche liege relativ weit vom Zentrum entfernt, befinde sich daneben in unmittelbarer Nähe zu einem Mischgebiet und sei insgesamt zu groß. Bereits das neue Baugebiet An der Brede laste die Infrastruktur für die nächsten Jahre aus. Zu Blänkenhagen pflichtet er Herrn Piepenbrock bei, dass die Bebauung unter der Hochspannungsleitung zugunsten einer Grünausweisung geändert werden sollte. Es müsse eine Trennung des Ortsteiles von der Bebauung an der Kahlertstraße erhalten bleiben. Grundsätzlich sei es richtig, in Blankenhagen neue Wohnflächen auszuweisen. Allerdings erreiche man mit der Erweiterung nach Osten eine gewisse Grenze. Zur Stadterweiterung West führt er aus, dass dort 2/3 der Neuausweisungen geplant seien. Die Nähe zur Kernstadt, die kurzen Wege in die Innenstadt und die Nutzung der in der Innenstadt vorhandenen Infrastruktur sprächen für das Gebiet. Allerdings müsse darauf geachtet werden, wann und in welchen Teilen das Areal entwickelt werden sollte. Der Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen werde von seiner Fraktion in'Übereinstimmung mit dem GEP und einer Abschätzung aus den städtischen Verkäufen gesehen. Die Flächen Hüttenbrink und Lupinenweg seien aufgrund der verkehrsgünstigen Lage zur Autobahn geeignet. Die Trendelheide sei vermutlich ebenfalls gut zu erschließen. Es müsse im Detail allerdings noch geklärt werden, ob es sich tatsächlich um geeignete Flächen handele. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass der Wegfall des Gewerbegebietes in Pavenstlädt beibehalten werden sollte. Die ausgewiesenen Grünflächen entsprächen den bekannten Planungen der Stadt. Für die Windvor-rangflächen bleibe wenig Raum über. Dabei sei abzuwarten, wie die Bürger und Bürgerinnen und die Nachbarstädte auf die Lage reagieren würden. Man könne sich durchaus vorstellen, bei der bisherigen Praxis der Einzelfallentscheidung zu bleiben. Zu den geplanten Straßen merkt er an, dass die Gründe für den Wegfall der Ortsumgehung Isselhorst nachvollziehbar, aber zu diskutieren seien. Die Ortsumgehung Friedrichsdorf stehe in engem Zusammenhang mit der geplanten Anschlussstelle A 33. Bei der Spange in Pavenstädt müsse aufgrund der neuen Entwicklungen die Frage nach der Notwendigkeit erneut gestellt werden. Nach Auffassung von Herrn Kornfeld (GRÜNE) sei es zu begrüßen, dass die Planung unter dem Gesichtspunkt der Flächenminimierung stattgefunden habe. Im Stadtentwicklungskonzept habe man sich für eine stadtnahe Ausweisung eines weiteren Gebietes, der Stadterweiterung West ausge-sprochen. Im GEP seien durch die Bezirksregierung Grenzen gesetzt und ein Gewerbegebiet an dieser Stelle abgelehnt worden, weil noch nicht bekannt sei, was mit dem Flugplatzgelände passiere. Er habe u.a. aufgrund der für ihn nicht schlüssigen Erschließung Bedenken, dort 64 % der zusätzlichen Wohn-bauflächen auszuweisen. Er regt an, unter dem Gesichtspunkt der vorhandenen Infrastruktur inkl. Wohn- und Sammelstraßen die Ortsteile etwas stärker zu beteiligen. Auch seiner Meinung nach sei das Gebiet Krullskamp in Isselhorst zu weit vom Zentrum entfernt, man sollte den vorhandenen Grün-zug mit in die Planung einbeziehen. Er erkundigt sich, warum im GEP durch die Ausweisung der sogenannten ASB-Gebiete ein Nebenein-ander von Wohn- und immissionsarmer Gewerbenutzung möglich sei und im FNP wieder eine strikte Funktionsteilung erfolge. Die Grünflächen sollten grundsätzlich sauber definiert werden, Nicht zuletzt wegen der Unterhaltungskosten müssten bestimmte Parkflächen jedoch hinterfragt werden. Herr Dr. Büscher (FDP) fordert im Namen seiner Fraktion eine intensive, frühe Bürgerbeteiligung ein, und zwar vor allem in Isselhorst und Spexard. Man fühle sich durch den Vortrag in der Ansicht be-stätigt, dass in Gütersloh wegen der geringen Windmengen keine Vorranggebiete für Windenergiean-lagen vorhanden seien. Der Trasse für die Spange West stehe man ablehnend gegenüber. Eine Verbindung zwischen der Marienfelder Straße und der Herzebrocker Straße sei zwar sinnvoll, könnte aber auch durch einen Ausbau der bestehenden Straßen erfolgen. Ferner könne in den nächsten 15 Jahren, für die der neue FNP gelten werde, viel, auch am Flughafen passieren. Er erinnert daran, dass seine Fraktion nach wie vor ein interkommunales Gewerbegebiet nördlich der Marienfelder Straße favorisiere. Herr Morkes (BfGT) bezieht sich auf den bereits vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Er ergänzt, dass ggf. für eine Ortsumgehung Isselhorst ein neuer Korridor überlegt werden sollte. Ferner lobt er die Verwaltung für die bisherige und auch die geplante Bürgerbeteiligung. Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP finde offensichtlich eine bessere Aufklärung statt als beim GEP. Herr Löhr weist die Kritik dieser Aussage zurück; auch beim GEP sei eine intensive Beteiligung der Bürgerschaft erfolgt. Herr Bohlmann (UWG) nimmt an, dass vermutlich jeder Eingriff in die Natur im Rahmen einer Umweltprüfung als erheblich negativ gewertet würde. Ferner seien für ihn die Ausschlusskriterien nicht durch die Politik festgelegt. Er habe vielmehr den Eindruck, dass sämtliche Kriterien gleichrangig beurteilt worden seien. Dies sehe er kritisch, weil eine politische Gewichtung zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Seine Fraktion gehe weitgehend mit diesem Entwurf konform. Allerdings sei man gegen eine weitere Entwicklung des Ortsteiles Isselhorst. Die Stadterweiterung West werde befürwortet, weil die vorhandene Infrastruktur relativ schnell erreichbar sei. Auch die UWG halte die Ansiedlung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der Marienfelder Straße im Gegensatz zu der Ansiedlung in Spexard für sinnvoller. Zu den Verkehrswegen gibt er zu bedenken, dass die Anzahl im Gegensatz zu der Bevölkerung nicht mehr gewachsen sei. Seine Fraktion vermisse eine Aussage zu dem Thema, wie in Gütersloh mit der möglichen Verlängerung des Ostwestfalendammes auf die B 61 umgegangen werde. Die jeweiligen Korridore für die Umgehungsstraße sollten beibehalten und ergänzt werden. Auch die UWG werde noch entsprechende Anträge formulieren. Frau Prof. Pahl-Weber geht auf einige Nachfragen ein. Die kritisch diskutierte Stadterweiterung West stelle zwar ein neues großes Siedlungsgebiet dar, bilde aber auch einen klaren Siedlungsrand. Die Spange West sei für ihr Büro eine Vorsorgeplanung. Die angesprochenen Ausschlusskriterien seien nicht politisch vorgegeben. Vielmehr habe das Büro sie fachlich und gleichwertig angesetzt. Hier müsste der Ausschuss, wenn dies gewollt sei, diese fachliche Sicht entsprechend gewichten. Die Nähe von Grün- und Freiflächen zu Wohnbebauung werde von der Bevölkerung positiv aufgenommen. Eine fußläufige Verbindung zu diesen Gebieten führe in der Regel zu einer geringeren Fluktuation in den Wohngebieten. Der Gedanke, unzerschnittene Freiräume zu belassen, habe daher zu einer Ausweisung des Gebietes im Norden von Isselhorst geführt. Herr Kollmeyer fasst zusammen, dass der Ausschuss sich nicht unter Zeitdruck setzen wolle und man sich die Option offen halte, eine abschließende Entscheidung ggf. erst in dritter Lesung in der Juni-Sitzung zu treffen. |