RAT 16.09.2005

in der Ratssitzung am 16.09.2005 beantragt die BfGT Fraktion zu Punkt 3 – Anträge auf Änderung der Tagesordnung - den Tagesordnungspunkt

REGIONALE KRANKENHAUSPLANUNG
GENEHMIGUNG DER DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG

im öffentlichen Teil zu beraten und über die Vorlage DS 296/2005 ebenfalls öffentlich abstimmen zu lassen.

Begründung:

Wesentliche Punkte der Vorlage bzw. des Verhandlungsergebnisses sind den Medien bereits in einer Pressemitteilung der Stadt Gütersloh am 14.07. mitgeteilt worden. Ebenfalls haben sich die meisten Fraktionen in eigenen – ebenfalls öffentlichen – Stellungnahmen zu ihrem Abstimmungsverhalten sowie ihrer Entscheidungsgründe erklärt. Die bisherige öffentliche Berichterstattung fasst das Ergebnis sowie die vorangegangen Erörterungen zusammen.

Bis auf die tabellarische Darstellung der finanziellen Entwicklung bis 2009 (wurde bereits in der Sitzung vom 13.07. im öffentlichen Teil als Tischvorlage verteilt) sind der Vorlage kaum Zahlen und Berech-nungen bzw. Prognosen zu entnehmen, die nicht bereits öffentlich dargestellt wurden.

BfGT Ratsfraktion

Nobby Morkes (Fraktionsvorsitzender)

09. September 2005