RAT 25.11.2005 Werte Frau Bürgermeisterin, die BfGT Fraktion bittet, folgendes Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 25. November 2005 zu setzen: STÄDTISCHES KLINIKUM Erklärung der Verwaltung - Aussprache - Fragen und Antworten Zu diesem Punkt beantragt die BfGT Fraktion folgenden Beschluss:
Die Erklärung soll u. a. folgende Punkte beinhalten:
Begründung: Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Situation vieler Kliniken als „dramatisch“ und befürchtet, dass „aufgrund des Strukturwandels im Gesundheitswesen mittelfristig das Aus für 20-30% der Krankenhäuser bevorstehen würde“. Die Bilanz 2004 sowie die Ergebnisse des Plan-/Ist-Vergleichs (Stand per 30.06.05) weichen negativ von Prognosen und vorgestellten bzw. beschlossenen Wirtschaftsplänen ab. Die Verabschiedung der Änderungen zum am 25.02. vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplan 2005 wurde in der Ratssitzung vom 10.09. von der Tagesordnung genommen. Bis heute liegen die seitens der Politik eingeforderten und von der Verwaltung zugesagten Änderungen zur Vorlage 335/2005 nicht vor. Verdichtende Informationen zu Verhandlungen / Gesprächen mit privaten Klinikbetreibern sowie Aussagen zum Schriftverkehr zwischen Ärzten und Verwaltung (Herrn Dr. Wigginghaus) sorgen für Unruhe unter den Mitarbeitern des Klinikums sowie der Bürgerschaft. Eine Offenlegung des Sachverhaltes sowie eine Erklärung zu eventuellen Fusionsplänen oder Verkaufsabsichten an private Klinikbetreiber würden Klarheit schaffen und Misstrauen sowie Spekulationen entgegenwirken. BfGT Ratsfraktion Nobby Morkes (Fraktionsvorsitzender) 14. November 2005 |