RAT 25.11.2005

Werte Frau Bürgermeisterin,

die BfGT Fraktion bittet, folgendes Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 25. November 2005 zu setzen:

KERNAUFGABEN der VERWALTUNG

Zu diesem Punkt beantragt die BfGT Fraktion folgenden Beschluss:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorschlagsliste mit städtischen Kernaufgaben zu erstellen, die gemeinsam mit den Fraktionen beraten und verabschiedet wird.

Begründung:

Allgemein gibt es für Kernaufgaben der Verwaltung keine einheitliche Definition. Nicht nur in Haushalts-beratungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass bestimmte Leistungen nicht zu den Kernauf-gaben der Verwaltung gehören. Die Erbringung weiterer öffentlicher Aufgaben soll jedoch auch weiterhin gewährleistet (Gewährleistungsaufgaben) werden.

Um Bürger, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen möglichst unbürokratisch die Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben zu ermöglichen, ist eine Veränderung der bisherigen Verwaltungsaufgaben notwendig. Dies könnte Freiräume zur Konzentration auf zu vereinbarende Kernaufgaben schaffen und gleichzeitig bestehende Standards gewährleisten bzw. erhalten.

Gemeinsam mit den Bürgern sollte die Verwaltung neue Wege beschreiten. Notwendige Aufgaben sollten nicht mehr ausschließlich selbst wahrgenommen werden, sondern in Form von strategischen Bündnissen und Partnerschaften mit Beteiligten aus Unternehmen, bürgerschaftlichen Organisationen, Verbänden, Medien und ehrenamtlich tätigen Bürgern umgesetzt werden.

Diese Kooperationen sind in Bereichen sinnvoll, in denen das städtische Finanzvolumen für die erforderlichen Investitionen nicht ausreicht oder auch das betriebwirtschaftliche, technische oder organisatorische Wissen Dritter genutzt werden kann

BfGT Ratsfraktion

Nobby Morkes

(Fraktionsvorsitzender)

14. November 2005