HAUPTAUSSCHUSS 02.05.2005

Die BfGT Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der HAUPTAUSSCHUSSsitzung am 02. Mai 2005 zu setzen:

Die BfGT-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Möglichkeiten und damit verbundenen Kosten von Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet

sowie die

• Einpflegung der sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen als flankierende Begleitmaßnahme

zu prüfen und dem Hauptausschuss zur weiteren Entscheidung vorzustellen.

Die Sitzungen des Rates der Stadt Gütersloh sind – bis auf die gesondert ausgewiesenen Tages-ordnungspunkte - öffentlich. Somit ist neben der Sitzungsöffentlichkeit, auch die Berichter-stattungsöffentlichkeit gewährleistet. Dies beinhaltet die Zugangsmöglichkeiten für die Medien – Presse, Rundfunk, Fernsehen und auch Internet.

Mit Live-Übertragungen der Ratssitzungen sowie der begleitenden Veröffentlichung der Beratungs-unterlagen im Internet besteht die Möglichkeit, die Bürger zeitnah mit den Entscheidungen und Debatten des Rates vertraut zu machen und an bedeutsamen Beschlüssen teilnehmen zu lassen. Ein Angebot dieser Art würde das Interesse der Bürgerschaft an der Ratsarbeit beflügeln.

Besonders für junge Bürger, gesellschaftliche Gruppen und Schulen bestehen dadurch neue Möglichkeiten, sich mit der Kommunalpolitik ihrer Heimatstadt vertraut zu machen und z. B. im Unterricht die Sitzung des Rates zu besprechen.

Auch für Behinderte, die sonst kaum Gelegenheit haben, die Sitzungen wahrzunehmen, wäre es eine interessante Möglichkeit, Entscheidungen live mitzuverfolgen oder sich die Aufzeichnung zeitversetzt anzusehen. Die technischen Möglichkeiten bieten viele Varianten.

Live-Übertragungen im Internet können in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Rege-lungen und den Bestimmungen des seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen Informationsfreiheits-gesetzes und des Rechts am eigenen Bild gesendet werden. Die Sitzungen des Rates sind grund-sätzlich öffentlich. Damit ist die Zulassung von Presse, Rundfunk, Fernsehen und auch Internet sichergestellt. Die aufgenommenen Daten sind somit allgemein zugänglich.

Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten der Technologien nutzen und den Bürgern die Gelegen-heit geben, an unseren Entscheidungen und Debatten auch außerhalb der Tribünenplätze im Ratssaal teilzunehmen.

Vielen Dank.

Mit besten Grüßen

BfGT Ratsfraktion

nobby morkes

Gütersloh, 19. April 2005