RAT 17.12.2005

Die BfGT Fraktion bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des RATES am 17.12.2005 zu setzen:

• EINWOHNERFRAGESTUNDE des RATES

Zu diesem Punkt beantragt die BfGT Fraktion folgenden Beschluss:

• Das Büro des Rates und der Bürgermeisterin wird beauftragt, Quartalsweise eine nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates mögliche Einwohnerfragestunde vorzubereiten und auf die Tagesordnung der jeweiligen Ratssitzungen zu setzen.

Begründung:

Unabhängig von den Bürgersprechstunden der Bürgermeisterin ist lt. § 21 der Geschäftsordnung des Rates jeder Einwohner der Stadt berechtigt, schriftlich Anfragen an den Rat oder die Bürgermeisterin zu richten.

Die Antworten sind mündlich in der auf den Eingang der Anfrage folgenden Ratssitzung zu erteilen, wobei dem Fragesteller zwei Zusatzfragen eingeräumt werden.

Die BfGT Fraktion beantragt, das „Fragerecht der Einwohner“ regelmäßig (4 x jährlich) auf die Tagesordnung des Rates zu setzen und bei vorliegenden Fragen aus der Bürgerschaft umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfGT Ratsfraktion

Nobby Morkes

(Fraktionsvorsitzender)

05. Dezember 2005