RAT 28.10.2005

Werte Frau Bürgermeisterin,

die BfGT Fraktion bittet, folgendes Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 28. Oktober 2005 zu setzen:

BÜROKRATIEABBAU in der VERWALTUNG

Zu diesem Punkt beantragt die BfGT Fraktion folgenden Beschluss:

• Die Verwaltung erstellt eine Auflistung welche kommunalen Erlasse und Verordnungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gestrichen bzw. überarbeitet wurden.
  
• Für Bereiche, die noch nicht bearbeitet wurden, erstellt die Verwaltung eine Vorschlagsliste, die dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird.

Begründung:

Am 19. April 2004 ist in OWL das Bürokratieabbaugesetz in Kraft getreten. Ostwestfalen-Lippe ist damit die erste Modellregion in NRW, in der in drei Jahren verschiedene Gesetze, Verordnungen und Erlasse ausgesetzt beziehungsweise modifiziert werden. Mit dem am 19. Mai 2005 in Kraft getretenen Ergänzungsgesetz OWL hat die Landesregierung weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Modellregion aufgegriffen und umgesetzt.

Auch in unserer Stadt sollten kommunal bezogene Erlasse und Verordnungen überprüft, vereinfacht oder auch gestrichen werden. Städtische Vorschriften sind auf ihren eigentlichen Sinn zu hinterfragen und auf ihre Zeitmäßigkeit zu kontrollieren.

Besonders im Bereich der Bauordnung sollten Vereinfachungen der Baugenehmigungen angestrebt werden. Viele Gesetze und Vorschriften lassen Platz für Entscheidungsspielräume.

Nicht nur den Bürgern dürfen Fristen gesetzt werden. Auch für die Verwaltung sollten in allen Bereichen Entscheidungsfristen gelten. Wird z. B. eine Bürgeranfrage, ein Bürgerantrag in einem bestimmen Zeitraum nicht beantwortet, sollte die Anfrage / der Antrag als „positiv entschieden“ gelten . Auch diesen Vorschlag möge die Verwaltung auf Machbarkeit prüfen.

BfGT Ratsfraktion

Nobby Morkes

(Fraktionsvorsitzender)

17. Oktober 2005