RAT 16.09.2005 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von BfGT, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG bitten, in der Ratssitzung vom 16.09.2005 folgendes Thema auf die Tagesordnung zu setzen: Akteneinsicht Klinikumsfusion / Insolvenz der ev. Stiftung Rheda und beantragen nach § 55 Abs. 3 GO den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh mit der Durchführung der Akten- und Protokoll-einsicht zu beauftragen. Begründung: Nach Ansicht der o. a. Fraktionen sind viele Fragen unbeantwortet geblieben bzw. von den Verant-wortlichen nicht plausibel erklärt worden. Laut § 55 der GO (Kontrolle der Verwaltung), Absatz 3 "überwacht der Rat u. a. den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten und kann zu diesem Zweck Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss verlangen".
Gütersloh, 02. September 2005 |