RAT 16.09.2005

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von BfGT, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG bitten, in der Ratssitzung vom 16.09.2005 folgendes Thema auf die Tagesordnung zu setzen:

Akteneinsicht Klinikumsfusion / Insolvenz der ev. Stiftung Rheda

und beantragen nach § 55 Abs. 3 GO

den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh mit der Durchführung der Akten- und Protokoll-einsicht zu beauftragen.

Begründung:

Nach Ansicht der o. a. Fraktionen sind viele Fragen unbeantwortet geblieben bzw. von den Verant-wortlichen nicht plausibel erklärt worden.

Laut § 55 der GO (Kontrolle der Verwaltung), Absatz 3 "überwacht der Rat u. a. den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten und kann zu diesem Zweck Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss verlangen".

Nobby Morkes

Hartwig Fischer

Fraktionsvorsitzender BfGT Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzende FDP Ratsfraktion

   

Hans-Peter Rosenthal

Peter Kalley

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender UWG Ratsfraktion

Gütersloh, 02. September 2005