BÜRGEMEISTERIN 07.07.2005 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der nichtöffentlichen „Informationsveranstaltung“ zum Thema Klinikumsfusion / Insolvenz der ev. Stiftung Rheda sind viele Fragen unbeantwortet geblieben bzw. von den Verantwortlichen nicht plausibel erklärt worden. Die Fraktionen von BfGT, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG beantragen aus diesem Grund
Begründung: Laut § 55 der GO (Kontrolle der Verwaltung), Absatz 3 "überwacht der Rat u. a. den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten und kann zu diesem Zweck Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen".
Gütersloh, 07. Juli 2005 |