RAT – 26.09.2003

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG 2004

Lt. Ratsbeschluss sollten insgesamt 9,5 Mio € für das Jahr 2004 eingespart werden, um zumindest einen minimalen Gestaltungsspielraum sichern zu können. Das vom Kämmerer festgestellte "Konsolidierungsziel" in Höhe von 7,9 Mio € haben wir bisher nicht erreicht und nur ca. 5,4 Mio € sollen heute zur "Selbstverpflichtung“ beschlossen werden. Fehlbetrag: 4,1 Mio €.

Der dringend benötigte Gestaltungsspielraum scheint verdrängt. Einziges Ziel ist, nur noch den Haushalt 2004 auszugleichen mit aller Kraftanstrengung die Finanzlücke in Höhe von 7,9 Mio € zu schließen.

Zur Vermeidung des trotz harter Sparvorschläge drohenden Haushaltssicherungskonzeptes fehlen jedoch immer noch 2,5 Millionen.

Über den Ausgleich diesen Betrages herrscht zur Zeit bei fast allen Beteiligten Ratlosigkeit. Lehnen wie beim Haushalt 2003 CDU, UWG, FDP und BfGT Steuererhöhungen zur Zeit noch ab, werden SPD und GRÜNE bestimmt ihren Vorstellungen von Anhebungen auf mindestens 395% bei der Gewerbesteuer Nachdruck verleihen.

Nachdruck wird die BfGT auf die Verwendung der ursprünglich für den Theaterneubau vorgesehen 7,5 Mio € aus dem Stadtwerkeverkauf ausüben: Tilgung der Schulden: Einsparpotential ca. 300.000 € nach Abzug der Zinsen für die derzeitige Kapitalanlegung. Einen ent-sprechenden Antrag kündigen wir bereits jetzt für die Sitzung des Finanz-ausschusses an. Nicht nachvollziehbar, warum besonders CDU und SPD diese Mittel blockieren und nicht zum Abbau der Schulden freigeben wollen.

Solidarität und Handlungsfähigkeit in der Krise - Tabus sollte es nicht geben. Trotzdem errichteten die beiden großen Fraktionen immer wieder Hemmschwellen, die die Probleme der Zukunft leider nicht verringern. Während die Mittel für die Jazzreihe, den Jugendkulturring und die Gütersloher Kulturinitiativen um 9,5% gekürzt wurden, kommt die umstrittene Reihe "Neue Musik" ungeschoren davon! Auch hier wird sich die BfGT für eine angemessene Kürzung einsetzen.

Um den Haushalt langfristig und besonders vorrangig in 2004 zu konsolidieren, halten wir Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen unumgänglich. Auch für die Ausgliederung / Privatisierung von einzelnen Bereichen muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen einiger Fachbereiche aufgeben, um den gesamten Konsolidierungsprozess nicht vor die Wand fahren zu lassen. Es kann nicht nur die Politik allein sein, die die Richtung vorgibt und erst Recht nicht dürfen Streichungen und Kürzungen zum großen Teil nur die Bürger treffen. Der gemeinsame Weg, der eingeschlagen wurde, muss auch gemeinsam zum Ziel führen. Eine weiterhin unabhängig handlungs- und auch leistungsfähige Verwaltung muss gemeinsam mit den Parteien und den Bürgern den Weg in die Zukunft ebnen. Auch über den Bürger darf nicht hinweg bestimmt werden, was ihm genommen wird, sondern er ist mit einzubeziehen, welchen Beitrag er leisten kann und will, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Im Herbst geht es an die Aufgabenkritik, in der die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert sind, ihre Arbeitsbereiche kritischen Prüfungen und Betrachtungen zu unterziehen. Die zu erhoffenden Ergebnisse werden jedoch in den meisten Fällen (falls überhaupt) erst 2005 greifen. Es muss schnell gehen, aber überstürzen dürfen wir auch nichts. Nannten einige die derzeitigen Vorschläge eine "Liste der Grausamkeiten", sollten sie sich schon heute überlegen, wie sie die nächsten Kürzungen und Streichungen betiteln wollen, die unabdingbar auf uns alle zukommen werden. Für 2005 bezifferte der Kämmerer die Finanzlücke bereits heute auf ca. 8,2 Millionen €.

Nach all den negativen Ausführungen und auch unumgänglichen düsteren Ausblicken gibt es auch etwas Positives zu vermelden. Einige angedachte Kürzungen und Streichungen in den Bereichen Jugend und Soziales (u.a. Betreuung von Kindern unter drei Jahren) werden vorerst nicht umgesetzt. Dann waren sich Gott sei Dank alle Fraktionen einig!

Zum Abschluss: Warum hat die BfGTdie Einsparvorschläge mitgetragen und nicht dagegen gestimmt? Weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre und das auch jetzt noch drohende Haushaltssicherungskonzept Handlungsunfähigkeit und Leistungseinschränkungen in einem noch drastischeren Umfang mit sich gebracht hätte.

Bei diesem Prozess darf keiner, der politische Verantwortung trägt, ausscheren. Jeder kann, sollte und ist auch verpflichtet, das zu tun, was ihm die Bürger aufgetragen haben. Die BfGT wird ihrem Auftrag, die Interessen der Bürger zu vertreten, nachkommen. Die schmerzhaften Einschnitte können, werden und dürfen wir jedoch nicht verhindern. Wir werden aber dazu beitragen und uns dafür einsetzen, dass die Lasten so weit wie möglich gleich verteilt werden und nicht nur auf dem Rücken der Bürger getragen werden müssen.