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RAT – 17.10.2003 EINBRINGUNG DES HAUSHALTES 2004 Bürgermeisterin Unger und Kämmerer Dr. Wigginghaus stellten den Haushalt 2004 vor. Die Beratungen werden in den Fachasschüssen erfolgen, die Verabschiedung ist für die RATSsitzung im Dezember vorgesehen. Alle Ansätze gehen von der geltenden Rechtslage aus, so dass mit erheblichen Risiken zu rechnen ist, die solange fortbestehen werden, wie nicht alle Gesetzesänderungen auch vom Bundesrat bestätigt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die Steuerschätzungen im November weitere negative Überraschungen bringen. Die Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2004 ist in einem noch stärkerem Umfang mit Risiken behaftet als der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2004. Im weiteren Verlauf der Beratungen wird es notwendig sein, die Finanzplanung an die neu gewonnenen Erkenntnisse über große Einnahmeblöcke wie Einkommen- und Gewerbesteuer anzupassen. Das Haushaltsvolumen sinkt - bereinigt um Leistungsverrechnungen und kalkulatorische Ausgaben - gegenüber 2003 um 3,1 Mio. Euro auf 153,563 Mio. Euro. Die Unsicherheiten beginnen bereits bei den Schlüsselzuweisungen,
da Probeberechnungen bisher nicht vorliegen. Nach eigenen Berechnungen
können wir mit
Schlüsselzuweisungen von 11,9 Mio. Euro Die Einkommensteuer ist mit 32,4 Mio. Euro angesetzt. Grundlage ist hier die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Der Gewerbesteueransatz von 30,2 Mio. Euro ist recht optimistisch.(!!!) Die Schuldenlastquote – unser Schuldendienst im Verhältnis zu den Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen – sinkt gegenüber den Planzahlen des Haushaltes 2003 von 8,54 % auf 8,06 %. REDE DES KÄMMERES DR. WIGGINGHAUS Die BfGT wird den Haushalt 2004 in ihrer Klausurtagung im November beraten. |