UMWELTAUSSCHUSS 16.02.2004

Die BfGT-Fraktion bittet, folgendes Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (16.02.2004) zu setzen:

„Mobilfunksendeanlagen in Gütersloh“

Folgende Beschlussfassung wird beantragt:

  1. Veröffentlichung einer detaillierten Karte der bestehenden und geplanten Standorte von Mobilfunksendeanlagen auf der städtischen Homepage.
  2. Einrichtung eines „Runden Tisches“ , an denen Stadt, Mobilfunkbetreiber und Bürger gemeinsam geeignete Standorte für Mobilfunksendeanlagen erarbeiten.
  3. Prüfung der Ausweisung von Schutzzonen um sensible Bereiche, wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime in denen grundsätzlich keine Sendeanlage errichtet werden soll (als Empfehlung an die Mobilfunkbetreiber).

Begründung:

Die Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Strahlungsemissionen von Mobilfunksende-anlagen ist in stetigem Steigen begriffen. Es gibt Anzeichen auf gesundheitsschädliche Wirkungen des Mobilfunks auch innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzwerte durch nichtthermische Strahlungs-wirkungen. So sind z.B. nach Aufstellen einer Mobilfunksendeanlage in Valladolid (Spanien), direkt neben einer Schule dort vermehrt Leukämiefälle aufgetreten, was zur gerichtlichen Stillegung der Anlage führte.

Ein Unbedenklichkeitsnachweis wie er z.B. bei Neueinführung von Medizinischen Technologien selbstverständlich ist, konnte für Mobilfunkimmissionen von Seiten der Wissenschaft bisher nicht erbracht werden. Dies führte dazu, dass in vielen Ländern aus Gründen des vorbeugenden Gesund-heitsschutzes (Schweiz, Italien usw.) deutlich schärfere Grenzwerte erlassen wurden, als die zur Zeit in Deutschland gültigen.


1. In vielen Städten und Gemeinden kann der Bürger im Internet die Standorte von Mobilfunkanlagen detailliert abrufen. Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in unmittelbarer Nachbarschaft einer Immobilie hat in der Regel eine Minderung des Wiederverkaufswertes zur Folge. Die zur Zeit vom Fachbereich Umweltschutz im Internet zur Verfügung gestellte Karte ist viel zu grob um den genauen Standort einer Sendeanlage ermitteln zu können. Die Veröffentlichung einer detaillierte Karte der bestehenden und geplanten Standorte wird seit über einem Jahr angekündigt, jedoch bisher leider nicht realisiert.

2. In einigen Städten (z.B. Nürnberg) gibt es sog. Runde Tische, an denen Stadt, Mobilfunkbetreiber und Bürger gemeinsam geeignete Standorte für Mobilfunksendeanlagen erarbeiten. Die BfGTFraktion sieht darin eine frühzeitige Gewährleistung der Bürgerbeteilung bei der Auswahl von Standorten für neue Mobilfunksendeanlagen.

3. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes halten wir es für geboten mit erhöhter Vorsicht die Standorte für Mobilfunksendeanlagen auszuwählen. Solange es keine wissenschaftliche Gewissheit gibt, dass negative Folgen dieser Strahlung auszuschließen sind, sollte der Schutz unserer Mitmenschen, insbesondere unserer Kinder, Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkbetreiber. In der Pharmaindustrie hat man aus der Contergan-Katastrophe gelernt und sehr strenge Maßstäbe bei der Zulassung neuer Produkte eingeführt. Jahrzehntelang galt die Asbestfaser als unbedenklich und wurde zum Schutz gegen Feuer verbaut. Erst nachdem bewiesen wurde, dass sie Krebs erzeugen kann, und unzählige Menschen erkrankt und verstorben waren, wurde die Verwendung verboten.

Wir appellieren, dass man mit der gleichen Vorsicht und Sorgfalt auch diese Quelle einer möglichen Gesundheitsgefährdung behandelt und sicherheitshalber Strahlenbelastungen für die Bevölkerung minimiert.

Abschließend bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  • Ist die Errichtung neuer Sendeanlagen (z.B. im Rahmen des Ausbaus des UMTS-Netzes) in der Nähe sensibler Bereiche, wie Schulen, Kindergärten usw. in Gütersloh geplant?
  • Soll z.B. in unmittelbarer Nähe der Kappellenschule eine Sendeanlage errichtet werden?
  • Wie wird die Entscheidung für neue Standorte von Mobilfunksendeanlagen in Gütersloh getroffen?

Vielen Dank.

BfGT-Fraktion

Marco Mantovanelli

30. Januar 2004