RATSSITZUNG 23.05.2003

Die BfGTFraktion bittet, folgendes Thema auf die Tagesordnung der RATSsitzung vom 23.05.2003 zu setzen:

"Aussprache und Empfehlungsbeschluss über die Ansiedlung von EROS-Centern
in Gewerbegebieten der Stadt Gütersloh"

Folgende Beschlussfassungen werden in getrennter Abstimmung beantragt:

1. Der Rat der Stadt spricht sich für die Ansiedlung eines EROS-Centers in Gewerbegebieten aus und empfiehlt der Verwaltung unter Berücksichtigung des jeweils aufgestellten B-Planes Anfragen dieser Art positiv zu bescheiden.
2. Bei Ablehnung wird die Verwaltung beauftragt, in Zukunft sämtlichen Bauvoranfragen mit einer Veränderungssperre zu begegnen.

Begründung:

Die Aufstellung von Bebauungsplänen sowie die Aufrechterhaltung der baurechtlichen Ordnung gehören zu den Aufgaben des Planungsausschusses. Die Ansiedlung eines EROS-Centers in Gütersloh scheint jedoch mit einer politischen Entscheidung verbunden zu sein. Aus diesem Grund ist eine Aussprache mit eindeutiger Entscheidung des Rates als Wegweisend für eventuell bevorstehende Anfragen einzustufen.

Lt. Rechtssprechung sind Bordellbetriebe / EROS-Center keine Vergnügungsstätten. Bauplanungsrechtlich handelt es sich um Gewerbegebiete. Das Planungsrecht schließt nicht aus, dass sich Gewerbebetriebe dieser Art in ausgewiesenen Gewerbe- und / oder Industriegebieten ansiedeln können.

Die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes Nr. 32/2 "Gewerbegebiet Wagenfeldstr." soll zusammen mit einer Veränderungssperre in der Ratssitzung am 23.05. beschlossen werden.

In der Hauptausschusssitzung vom 05. Mai 2003 kam es unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" nach einer Erklärung der Verwaltung zu ersten politischen Diskussionen.

Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt soll durch eine Entscheidung des Rates die Unsicherheit genommen werden, in den nächsten Monaten vielleicht immer wieder mit neuen Standortanfragen und -diskussionen konfrontiert zu werden.

Eine konkrete Aussage der Politik zur Ansiedlung eines EROS-Centers in unserer Stadt würde auch Klarheit für Interessenten und Betreiber dieser Gewerbebetriebe mit sich bringen.

BfGT-Fraktion

nobby morkes

Gütersloh, 07.05.2003