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FINANZAUSSCHUSS - 11.03.2003 Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2003 beantragt die BfGTFraktion die im INVESTITIONSPROGRAMM für das Projekt Theater eingestellten Mittel in Höhe von 3.010.500 € (Finanzwirtschaft Seite 6.2.22) sowie die die im VERMÖGENSHAUSHALT des FB KULTUR eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 19 Mio € (Haushaltsstelle 331.1001.9400 - Finanzwirtschaft Seite 3.B41.6) zu streichen. Begründung: Durch die drastische Verschlechterung der Haushaltslage sowie der bevorstehenden einschneidenden Sparmaßnahmen in allen Bereichen, ist es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegenüber unverantwortlich, zur Zeit neue Kosten durch Großprojekte zu produzieren. Eine Verbesserung der Gütersloher Haushaltslage ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die angekündigten Sparmassnahmen sowie die bereits eingerechnete Erhöhung der Gewerbesteuer werden bei weitem nicht ausreichen, um das neue "Haushaltsloch zu stopfen". Mit weiteren Kürzungen muss also zwangsläufig gerechnet werden. Zur weiteren Begründung unseres Antrages verweisen wir auf die FINANZWIRTSCHAFT-LICHEN RAHMEN-BEDINGUNGEN (Stand 10.01.2001), in dem die Verwaltung bereits auf Unsicherheiten bei der Investitionssumme sowie auf Risiken bei der Finanzierung des Projektes aufmerksam machte. Aufgrund der drastisch veränderten Haushaltslage sowie der zu erwartenden weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation Anfang 2002 musste die Verwaltung die Vorlage neu erstellen und inhaltlich korrigieren. Wörtlich heißt es u.a.: "Ziffer 4.2 des Beschlusses der DS 27/1 - Finanzierung mit einer Ansparrate - ist durch die wegbrechenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht mehr umzusetzen. Bereits ohne diese Ansparrate in Höhe von 2,5 Mio € besteht im Finanzplan 2003 eine Finanzierungs-lücke von 6,1 Mio €, die durch Ausgabeminderung im Verwaltungshaushalt aufzufangen ist." "Die gegenwärtige finanzwirtschaftliche Situation lässt eine Erwirtschaftung der Ansparraten auf der Grundlage des bisher verfolgten Finanzierungsmodells nicht mehr zu." Das war der Stand vom 22.02.2002. Inzwischen hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Die Daten und Zahlen sind veröffentlicht und allen bekannt. Der Kämmerer prognostiziert im städtischen Vermögens-Haushalt 2004 eine Gesamt-finanzierungslücke in Höhe von 9,2 (!) Mio € (Stand per: 15.01.2003 !). Betrachtet man den von den Neubaubefürwortern als "gesund" bezeichneten Vermögens-haushalt / Rücklage näher, muss man zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis kommen: Frei verfügbar per 31.12.2004: 17.850 Mio €. Vorgesehen sind jedoch weitere Projektrück-lagen für Theater + Krankenhaus von jeweils 7,5 Mio € - verbleiben: ca. 2.850 Mio €. Werden diese Sonderrücklagen in den Haus-halt tatsächlich eingestellt, sind wir im Jahr 2005 bei 0 (Lt. Aufstellung Sonderrücklage 05.12.2002). Aufgrund der finanziellen Situation sind bei der Realisierung der Planungen zusätzliche Kredite aufzunehmen. Bis zum heutigen Tag liegen jedoch keine Angaben zu Zinsen vor. Die BfGT hat eine Zinsberechnung erstellt. Im günstigsten Fall (Kredithöhe 10 Mio € / 1% Anfangstilgung (bei 5 %) / getilgt in 35,9 Jahren) würden die Zinsen ca. 11,5 Mio € betragen. Bei der ungünstigsten Berechnung (Kredithöhe 30 Mio € Zinssatz 5% - getilgt nach 60 Jahren) würde der Haushalt mit ca. 65 Mio € belastet
BfGTFraktion nobby morkes Gütersloh, 24.02.2003 |