| BfGT-ANTRAG zum endgültigen
Ausstieg aus dem THEATERPROJEKT Seit Beginn der Theaterplanungen hat sich die BfGTFraktion als einzige der im Rat vertretenen Parteien gegen eine Finanzierung durch kommunale Mittel ausgesprochen immer wieder auf die finanziellen Risiken eines Theaterneubaus hingewiesen. Die entsprechenden Anträge im Kultur- und Hauptausschuss sowie im Rat wurden jedoch immer wieder von allen Fraktionen abgelehnt Der letzte Antrag in der Ratssitzung vom 15.03. anlässlich der Haushaltsberatungen die eingestellten Mittel zu streichen, wurde ebenfalls von allen Fraktionen abgelehnt. Hat die BfGT bisher das Theaterprojekt nur zu diesem Zeitpunkt abgelehnt und eine privatwirtschaftliche Lösung eingefordert, beantragt sie nun den
Bereits mit Schreiben vom 22. April wurde zudem die Verwaltung aufgefordert, die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, weiterer Ausschreibungen sowie Vertragsunterzeichnungen zu stoppen. Die Verwaltung ist der Forderung nachgekommen. Für die Sondersitzung des Finanzausschusses liegt der Verwaltung ein entsprechender Antrag vor. Sollten die anderen Fraktionen trotz der prekären Finanzsituation an der Errichtung eines Theaterneubaus festhalten, kündigt die BfGT an, ein Bürgerbegehren mit einem möglichen und anschliessendem Bürgerentscheid zu unterstützen bzw. durchzuführen, um eine endgültige Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Der Antrag der BfGT vom 13.11.2000 (!) zur Durchführung einer Bürgerbefragung wurde ebenfalls von allen Fraktionen abgelehnt. BfGT
Die BfGTFraktion bittet Sie, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Aufgrund der neuesten Entwicklung der Haushaltslage in unserer Stadt beantragt die BfGTFraktion in der Sondersitzung des FINANZAUSSCHUSSES am 02. Mai 2002
Begründung: Bis zur Klärung der derzeitigen Finanzsituation sowie der damit verbundenen Perspektiven für die kommenden Jahre, ist es im Augenblick nicht möglich, in diesem Zusammenhang Leistungen gleich welcher Art, zu vergeben. Auch Ausschreibungen sind mit Kosten verbunden, sodass wir diese - auch mit Rücksicht auf die Bewerber - vorerst zurückstellen sollten. Gleichzeitig verweisen wir auf unseren Antrag vom 22.04.2002 (Einstellung des Theaterprojektes), der in der kommenden Rats-, hilfsweise Kulturausschusssitzung, beraten wird und beantragen, die Entscheidung abzuwarten. Bis zum Beschluss in diesen Gremien sollten keine weiteren Kosten entstehen. Mit der Zurückstellung der vom Kulturausschuss in der Sitzung vom 07.03.2002 beschlossen Vergaben sind vorläufig Einsparungen in Höhe von ca. 900.000 € möglich.
BFGT-Ratsfraktion nobby morkes
Die BfGTFraktion beantragt in der Ratssitzung vom 24. Mai 2002
Sollte die Sitzung ausfallen oder abgesagt werden, beantragen wir hilfsweise die Weiterleitung an den Kulturausschuss und bitten den Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung vom 28. Mai zu setzen. Begründung: Bisher lehnte die BfGTFraktion die Finanzierung eines Theaterneubaus durch kommunale Mittel zu diesem Zeitpunkt ab und beantragte die Aussetzung von Planungen und Rückstellungen. Aufgrund der neuesten Finanzentwicklung beantragt die BfGTFraktion jetzt den kompletten Ausstieg aus dem Theaterprojekt. Nicht nur die Rückforderung der Gewerbesteuervorauszahlung in 2stelliger Millionenhöhe seitens eines noch ortsansässigen Medienunternehmens, sondern auch die im ersten Quartal 2002 drastisch gesunkenen und weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Steuereinnahmen von Bund und Ländern, geben den Grund zu diesem Antrag. Eine Verbesserung der Gütersloher Haushaltslage ist somit in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Die bereits angekündigten einschneidenden Sparmassnahmen in allen Bereichen werden bei weitem nicht ausreichen, um das neue "Haushaltsloch zu stopfen". Mit weiteren Kürzungen muss also zwangsläufig gerechnet werden. Die enormen und bisher kaum beachteten Folge- und Betreiberkosten eines Theaterneubaus würden unter diesen Umständen ebenfalls nicht finanzierbar sein. Die Verträge zur Auftragsvergabe an Herrn Prof. Friedrich sind lt. Verwaltung zwar "unterschriftsreif", aber noch nicht unterschrieben, sodass hier bereits Einsparungen in Höhe von ca. 325.000 € möglich sein dürften. Nicht vergeben sein dürften auch die Leistungen für den Objektbetreuer, den Projektsteuerer sowie die Freianlagen. Diese Leistungen werden zur Zeit noch ausgeschrieben. Durch die Nichtvergabe von weiteren vorgesehenen planerischen Leistungen wie z.B. Statik, Bühnentechnik etc. könnten somit nochmals ca. 580.000 € eingespart werden.
Aufgrund der drastisch veränderten Haushaltslage sowie der zu erwartenden weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation Anfang 2002 musste die Verwaltung die Vorlage neu erstellen und inhaltlich korrigieren. Wörtlich heisst es u.a.: Ziffer 4.2 des Beschlusses der DS 27/1 - Finanzierung mit einer Ansparrate - ist durch die wegbrechenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht mehr umzusetzen. Bereits ohne diese Ansparrate in Höhe von 2,5 Mio € besteht im Finanzplan 2003 eine Finanzierungslücke von 6,1 Mio €, die durch Ausgabeminderung im Verwaltungshaushalt aufzufangen ist. Die gegenwärtige finanzwirtschaftliche Situation lässt eine Erwirtschaftung der Ansparraten auf der Grundlage des bisher verfolgten Finanzierungsmodells nicht mehr zu. Das war der Stand vom 22.02.2002. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wäre eine erneute Überarbeitung der Vorlage zwangsläufig erforderlich. Ohne dem Kämmerer vorwegzugreifen, dürfte sich jedes Rats- und Ausschussmitglied schon heute ausrechnen können, welches Ergebnis die Vorlage enthalten würde.
BFGT-Ratsfraktion nobby morkes
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