BÜRGERMEISTERIN der STADT GÜTERSLOH Werte Frau Bürgermeisterin, da in der Finanzausschusssitzung vom 11.06.2002 der Nachtragshaushalt sowie die Budgets der Geschäfts- und Fachbereiche insgesamt beschlossen wurden, beantragt die BfGT-Fraktion in der RATSSITZUNG vom 21.06.2002 zum Tagesordnungspunkt BESCHLUSS über den HAUSHALT 2002 / Punkt 2 BUDGETS der GESCHÄFTS- / FACHBEREICHE folgende Kürzungen zurückzunehmen: |
BUDGET / FACHBEREICH | ||
B 31 UMWELTSCHUTZ | Agendaprojekte |
12.000.--
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B 50 SOZIALE HILFEN | Wohlfahrtsverbände |
10.390.--
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Frauenhaus |
2.560.--
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B 51 JUGEND | Beihilfen Kindererholung Ferienhilfs-werkZuschüsse für Jugendfreizeit-massnahmen, |
17.000.—
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internationale Begegnungen der Jugend-verbände, Jugendbildungsmassnahmen etc. |
21.342.—
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Projekte in der Jugendarbeit, Jugendkulturring, Jugendsozialarbeit, Erzieher-, Kinder- und Jugendschutz, Jugendsozialarbeit |
7.869.—
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Freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen |
28.360.--
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Zuschüsse für Tageseinrichtungen: Einrichtung und Geräte, Dienstkleidung, Aus- und Fortbildung, Betriebsausgaben, GUV-Beiträge und Geschäftsausgaben |
17.258.--
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91.829.--
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B 40 SCHULE | Sonderschule für Lernbehinderte, Schul-wanderungen |
620.--
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in folgenden Fachbereichen beantragen wir, die Kürzungen zu reduzieren und wie folgt vorzunehmen: |
BUDGET / FACHBEREICH |
statt
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jetzt
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B 40 SCHULE | Neue Medien – gesamt für alle Schulen |
(50%) 76.920.--
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( 25%) 38.420.--
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B 67 GRÜNFLÄCHEN |
Unterhaltung der Anlagen (Spielplatzsanierung) |
81.016.--
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40.508.--
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Gesamt
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196.147.--
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Zur Deckung schlagen wir folgende Kürzungen im Beeich der Verwaltung vor:
Zentralheinheiten (27.027.--) |
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Verwaltungsleitung |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.390.-- |
Büro des Rates + BM |
10% |
Ehrungen u. A. Repräsentation Geschäftsausgaben |
5.393.-- |
Zentrale Steuerung |
10% |
Einrichtungen + Geräte (Telearbeit) Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben Städtevertretung |
10.721.-- |
Zentrale Öffentlichkeitsarbeit |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.000.-- |
Fremdenverkehr |
10% |
Anzeigen und Ähnliches |
1.850.-- |
Rechnungsprüfungsamt |
10% |
Geschäftsausgaben |
595.-- |
Gleichstellungsstelle |
10% |
Aus- und Fortbildung Interne Fortbildung Sachausgaben Geschäftsausgaben Qualifizierungsprojekt / Aus- und Fortbildung |
2.360.-- |
Personalrat |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
997.-- |
Wirtschaftsförderung Stadtmarketing |
10% |
Zuschuss Werbegemeinschaft Geschäftsausgaben |
721.-- |
GB 1 (66.668.--) |
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Verwaltungsservice |
50.321.-- |
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Verwaltungsservice |
10% |
Geschäftsausgaben |
3.977.-- |
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Personalservice |
10% |
Geschäftsausgaben |
8.160.-- |
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Zentrale Beschaffungsstelle |
10% |
Geschäftsausgaben |
7.205.-- |
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Telekommunikationsanlage |
10% |
Geschäftsausgaben |
721.-- |
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Poststelle |
5% 10% |
Postgebühren Geschäftsausgaben |
16.045.-- 193.-- |
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Einrichtungen für Verwaltungsangehörige |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben Kosten des Arbeits-Medizinischen Dienstes |
6.105.-- |
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Finanzen |
3.790.-- |
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Kämmerei |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
1.050.-- |
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Stadtkasse |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
1.750.-- |
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Steuerverwaltung |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
990.-- |
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Grundstücks- und Gebäudeservice |
12.557.-- |
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Liegenschaftsverwaltung |
10% |
Bewirtschaftung Grundstücke + Baul. Anlagen Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.750.-- |
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Zentrale Gebäudereinigung |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
307.-- |
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Parkbad |
10% |
Betriebsausgaben Betriebskostenerstattung |
5.500.-- |
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Allgemeines Grundvermögen |
10% |
Sachausgaben Immobilienausstellung |
4.000.-- |
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GB 2 (10.817.--) |
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FB Kultur |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
6.233.-- |
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Volkshochschule |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Ausgaben für Lokalfunkstudio Geschäftsausgaben |
2.144.-- |
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Kultursekretariat NW |
Aus- und Fortbildung |
500.-- |
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FB Soziale Hilfen |
10% |
Geschäftsausgaben Aus- und Fortbildung |
1.970.-- |
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GB 3 (59.607.--) |
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Rechtsservice |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
1.350.-- |
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Umweltschutz |
10% |
Aus- und Fortbildung Öffentlichkeitsarbeit Umweltschutz Sachausgaben Umweltsponsoring Geschäftsausgaben |
4.680.-- |
||||||
FB Ordnung |
9.898.-- |
||||||||
Standesamt |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
233.-- |
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Öffentliche Ordnung |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Beseitigung ordnungswidriger Umstände Geschäftsausgaben |
4.200.-- |
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Verkehrswesen |
10% |
Einrichtungen + Geräte Dienstkleidung Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.190.-- |
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Einwohnermeldestelle |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung |
300.-- |
||||||
Ausländerbehörde |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
975.-- |
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Märkte |
10% |
Bewirtschaftungskosten |
1.800.-- |
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FB Feuerwehr |
10% 5% 10% 10% 10% |
Einrichtung + Ausrüstung Dienstkleidung Aus- und Fortbildung Betriebskosten Geschäftsausgaben |
13.734.-- |
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Sonderbudget Rettungswesen |
10% |
Dienstkleidung Aus- und Fortbildung Betriebskosten Geschäftsausgaben |
4.930.-- |
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FB Grünflächen |
10% |
Einrichtungen + Geräte (Verwaltung) Dienst- und Schutzkleidung Aus- und Fortbildung Sachausgaben des Betriebes Kosten Grünflächendatei |
7.835.-- |
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FB Stadtreinigung |
10% |
Einrichtungen + Geräte (Verwaltung) Dienst- und Schutzkleidung Aus- und Fortbildung Sachausgaben des Betriebes Geschäftsausgaben |
2.710.-- |
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Sonderbudget Strassenreinigung |
10% |
Geräte, Werkzeuge, Einrichtung Dienst- und Schutzkleidung Sachausgaben des Betriebes Geschäftsausgaben |
10.650.-- |
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Sonderbudget Abfallbeseitigung |
10% |
Dienst- und Schutzkleidung Sachausgaben des Betriebes Öffentlichkeitsarbeit Abfallvermeidung Geschäftsausgaben |
3.820.-- |
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GB 4 (52.844.--) | |||
FB Stadtplanung |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben Planung Anbindung Gewerbegebiet Spexard |
36.350.-- |
FB Vermessung |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
700.-- |
FB Bauordnung |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.400.-- |
FB Wohnungswesen |
10% |
Fernsprechkosten f. Aussiedler (230) Fernsprechgebühren für Asylbewerber (900) Einrichtungen + Geräte Dienstkleidung Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.990.-- |
FB Hochbau |
10% |
Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
2.300.-- |
FB Verkehrswege |
10% |
Einrichtungen + Geräte Aus- und Fortbildung Geschäftsausgaben |
3.579.-- |
Sonderbudget Abwasserentsorgung |
10% 5% |
Geschäftsausgaben Post- und Fernmeldegebühren |
4.525.-- |
Gesamteinsparungen |
216.963.-- |
||
./. |
Kürzungsrücknahme |
196.147.-- |
Begründung: Zur Einbringung des Nachtragshaushaltes wies die Bürgermeisterin u.a. darauf hin, „dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen“. Mit diesem Antrag folgt die BFGT dem Aufruf der Bürgermeisterin und sieht aufgrund der zahlreichen Einwendungen durch Vereine, Institutionen und Verbände in den im Verwaltungsbereich aufgeführten Kürzungen die Möglichkeit, die Streichungen zurückzunehmen bzw. teilweise zu reduzieren. In einer fast 2stündigen Debatte im Jugendhilfeausschuss sprachen sich z.B. sämtliche Mitglieder (incl. der politischen Vertreter) dafür aus, die o.a. Kürzungen kritisch zu überprüfen. In der Finanzausschusssitzung wurde der Antrag zwar verlesen, doch bedauerlicherweise nicht mehr erörtert. Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite das Votum der Jugend nicht ignorieren. BFGT-Ratsfraktion nobby morkes e-Mail / auch ohne Unterschrift gültig - Gütersloh, 12.06.2002 |