BÜRGERMEISTERIN der STADT GÜTERSLOH
Frau MARIA UNGER
Berliner Str. 70 - Rathaus - 33330 Gütersloh

Werte Frau Bürgermeisterin,

da in der Finanzausschusssitzung vom 11.06.2002 der Nachtragshaushalt sowie die Budgets der Geschäfts- und Fachbereiche insgesamt beschlossen wurden, beantragt die BfGT-Fraktion in der RATSSITZUNG vom 21.06.2002 zum Tagesordnungspunkt BESCHLUSS über den HAUSHALT 2002 / Punkt 2 BUDGETS der GESCHÄFTS- / FACHBEREICHE

folgende Kürzungen zurückzunehmen:

 
BUDGET / FACHBEREICH    
     
B 31 UMWELTSCHUTZ Agendaprojekte
12.000.--
     
     
B 50 SOZIALE HILFEN Wohlfahrtsverbände
10.390.--
  Frauenhaus
2.560.--
     
B 51 JUGEND Beihilfen Kindererholung Ferienhilfs-werkZuschüsse für Jugendfreizeit-massnahmen,
17.000.—
  internationale Begegnungen der Jugend-verbände, Jugendbildungsmassnahmen etc.
21.342.—
  Projekte in der Jugendarbeit, Jugendkulturring, Jugendsozialarbeit, Erzieher-, Kinder- und Jugendschutz, Jugendsozialarbeit
7.869.—
  Freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen
28.360.--
  Zuschüsse für Tageseinrichtungen: Einrichtung und Geräte, Dienstkleidung, Aus- und Fortbildung, Betriebsausgaben, GUV-Beiträge und Geschäftsausgaben
17.258.--
   
91.829.--
     
B 40 SCHULE Sonderschule für Lernbehinderte, Schul-wanderungen
620.--
     
 
in folgenden Fachbereichen beantragen wir, die Kürzungen zu reduzieren und wie folgt vorzunehmen:
 
BUDGET / FACHBEREICH  
statt
jetzt
       
B 40 SCHULE Neue Medien – gesamt für alle Schulen
(50%) 76.920.--
( 25%) 38.420.--
       
B 67 GRÜNFLÄCHEN

Unterhaltung der Anlagen

(Spielplatzsanierung)

81.016.--
40.508.--
       
   
Gesamt
196.147.--

Zur Deckung schlagen wir folgende Kürzungen im Beeich der Verwaltung vor:

Zentralheinheiten (27.027.--)

   

Verwaltungsleitung

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.390.--

Büro des Rates + BM

10%

Ehrungen u. A.

Repräsentation

Geschäftsausgaben

5.393.--

Zentrale Steuerung

10%

Einrichtungen + Geräte (Telearbeit)

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

Städtevertretung

10.721.--

Zentrale Öffentlichkeitsarbeit

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.000.--

Fremdenverkehr

10%

Anzeigen und Ähnliches

1.850.--

Rechnungsprüfungsamt

10%

Geschäftsausgaben

595.--

Gleichstellungsstelle

10%

Aus- und Fortbildung

Interne Fortbildung

Sachausgaben

Geschäftsausgaben

Qualifizierungsprojekt / Aus- und Fortbildung

2.360.--

Personalrat

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

997.--

Wirtschaftsförderung

Stadtmarketing

10%

Zuschuss Werbegemeinschaft

Geschäftsausgaben

721.--

 

GB 1 (66.668.--)

     

Verwaltungsservice

   

50.321.--

Verwaltungsservice

10%

Geschäftsausgaben

3.977.--

Personalservice

10%

Geschäftsausgaben

8.160.--

Zentrale Beschaffungsstelle

10%

Geschäftsausgaben

7.205.--

Telekommunikationsanlage

10%

Geschäftsausgaben

721.--

Poststelle

5%

10%

Postgebühren

Geschäftsausgaben

16.045.--

193.--

Einrichtungen für Verwaltungsangehörige

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

Kosten des Arbeits-Medizinischen Dienstes

6.105.--

Finanzen

   

3.790.--

Kämmerei

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

1.050.--

Stadtkasse

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

1.750.--

Steuerverwaltung

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

990.--

Grundstücks- und Gebäudeservice

   

12.557.--

Liegenschaftsverwaltung

10%

Bewirtschaftung Grundstücke + Baul. Anlagen

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.750.--

Zentrale Gebäudereinigung

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

307.--

Parkbad

10%

Betriebsausgaben

Betriebskostenerstattung

5.500.--

Allgemeines Grundvermögen

10%

Sachausgaben Immobilienausstellung

4.000.--

GB 2 (10.817.--)

     

FB Kultur

 

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

6.233.--

Volkshochschule

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Ausgaben für Lokalfunkstudio

Geschäftsausgaben

2.144.--

Kultursekretariat NW

 

Aus- und Fortbildung

500.--

FB Soziale Hilfen

10%

Geschäftsausgaben

Aus- und Fortbildung

1.970.--

GB 3 (59.607.--)

     

Rechtsservice

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

1.350.--

Umweltschutz

10%

Aus- und Fortbildung

Öffentlichkeitsarbeit Umweltschutz

Sachausgaben Umweltsponsoring

Geschäftsausgaben

4.680.--

FB Ordnung

   

9.898.--

Standesamt

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

233.--

Öffentliche Ordnung

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Beseitigung ordnungswidriger Umstände

Geschäftsausgaben

4.200.--

Verkehrswesen

10%

Einrichtungen +  Geräte

Dienstkleidung

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.190.--

Einwohnermeldestelle

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

300.--

Ausländerbehörde

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

975.--

Märkte

10%

Bewirtschaftungskosten

1.800.--

FB Feuerwehr

10%

5%

10%

10%

10%

Einrichtung + Ausrüstung

Dienstkleidung

Aus- und Fortbildung

Betriebskosten

Geschäftsausgaben

13.734.--

Sonderbudget Rettungswesen

10%

Dienstkleidung

Aus- und Fortbildung

Betriebskosten

Geschäftsausgaben

4.930.--

FB Grünflächen

10%

Einrichtungen +  Geräte (Verwaltung)

Dienst- und Schutzkleidung

Aus- und Fortbildung

Sachausgaben des Betriebes

Kosten Grünflächendatei

7.835.--

 FB Stadtreinigung

10%

Einrichtungen +  Geräte (Verwaltung)

Dienst- und Schutzkleidung

Aus- und Fortbildung

Sachausgaben des Betriebes

Geschäftsausgaben

2.710.--

Sonderbudget Strassenreinigung

10%

Geräte, Werkzeuge, Einrichtung

Dienst- und Schutzkleidung

Sachausgaben des Betriebes

Geschäftsausgaben

10.650.--

Sonderbudget Abfallbeseitigung

10%

Dienst- und Schutzkleidung

Sachausgaben des Betriebes

Öffentlichkeitsarbeit Abfallvermeidung

Geschäftsausgaben

3.820.--

 
GB 4 (52.844.--)      

FB Stadtplanung

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

Planung Anbindung Gewerbegebiet Spexard

36.350.--

FB Vermessung

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

700.--

 FB Bauordnung

10%

Einrichtungen +  Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.400.--

FB Wohnungswesen

10%

Fernsprechkosten f. Aussiedler (230)

Fernsprechgebühren für Asylbewerber (900)

Einrichtungen +  Geräte

Dienstkleidung

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.990.--

FB Hochbau

10%

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

2.300.--

 FB Verkehrswege

10%

Einrichtungen + Geräte

Aus- und Fortbildung

Geschäftsausgaben

3.579.--

Sonderbudget Abwasserentsorgung

10%

5%

Geschäftsausgaben

Post- und Fernmeldegebühren

4.525.--

       
   

Gesamteinsparungen

216.963.--

 

./.

Kürzungsrücknahme

196.147.--

 

Begründung:

Zur Einbringung des Nachtragshaushaltes wies die Bürgermeisterin u.a. darauf hin, „dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen“.

Mit diesem Antrag folgt die BFGT dem Aufruf der Bürgermeisterin und sieht aufgrund der zahlreichen Einwendungen durch Vereine, Institutionen und Verbände in den im Verwaltungsbereich aufgeführten Kürzungen die Möglichkeit, die Streichungen zurückzunehmen bzw. teilweise zu reduzieren. In einer fast 2stündigen Debatte im Jugendhilfeausschuss sprachen sich z.B. sämtliche Mitglieder (incl. der politischen Vertreter) dafür aus, die o.a. Kürzungen kritisch zu überprüfen. In der Finanzausschusssitzung wurde der Antrag zwar verlesen, doch bedauerlicherweise nicht mehr erörtert.

Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite das Votum der Jugend nicht ignorieren.

BFGT-Ratsfraktion

nobby morkes                                              

e-Mail / auch ohne Unterschrift gültig -

Gütersloh, 12.06.2002