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die Fraktionen der BfGT + UWG bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG am 18.11. 2002 zu setzen: Streichung der Entgelte und Parkgebühren Die Antragsteller beantragen: Die Entgelte und Parkgebühren für die städtischen Parkhäuser, Tiefgaragen und oberirdischen Stellplätze in der Innenstadt sind für die 1. Stunde auf Null zu setzen. Begründung: Anfang des neuen Jahres werden nicht nur auf Bundesebene Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Auch in Gütersloh sind Gebührenerhöhungen bereits beschlossen. Die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger werden den Ausschlag geben, den € und Cent mehrfach umzudrehen und den bis heute ohnehin zurückgehenden Umsatz im Einzelhandel in der Talfahrt nur beschleunigen. Die Schließung auch alteingesessener Fachgeschäfte spricht eine deutliche Sprache. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird mittelfristig nicht mehr in der Lage sein, die "park & buy" Aktion aus den sinkenden Umsatzerlösen zu finanzieren. Eine Erhöhung der Parkgebühren und Tagesentgelte in der Innenstadt wird diese Entwicklung sogar noch forcieren. Mit der Gebührenbefreiung in der ersten Stunde wollen die Antragsteller ein Signal zu setzen - ein Signal für diejenigen, die gerne in unserer Innenstadt einkaufen würden, sich aber aufgrund der höheren Parkentgelte für Einkaufsmöglichkeiten andernorts entscheiden. In Zeiten von Gebührenerhöhungen ist eine Gebührenbefreiung das Signal in die richtige Richtung. Diese Aktion stärkt das Image unserer Stadt. Durch diese Maßnahme setzt sich Gütersloh von den Nachbarstädten, insbesondere Bielefeld mit den extrem hohen Parkgebühren, deutlich ab. Der Verzicht auf diese Gebühren ist ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung der Gütersloher Innenstadt. Mit ent-sprechender PR-Begleitung ist für die überregionale Aufmerksamkeit zu sorgen.
UWG-Fraktion Norbert Bohlmann Gütersloh, 04. November 2002 |