die BfGT Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG vom 18.11.2002 zu setzen:

Wiederaufnahme der Beratungen zur Verkehrsführung BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR.

Die BfGTFraktion beantragt,

• den in der 6. Sitzung des Planungsausschusses vom 27.03.2000 zur endgültigen Entscheidung vertagten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Planungsausschusssitzung am 09. Dezember 2002 zu setzen.

• Der Verwaltungsvorlage sind die zu diesem Thema eingegangen Bürgeranträge (incl. Werbegemeinschaft) beizufügen.

• Die Verwaltung erteilt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung (durch Bezirksregierung Detmold) in Bezug auf die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Landesmittel.

Begründung:

In der Sitzung vom 27.03.2000 wurde mit Stimmen der Fraktionen von CDU und BfGT der Beschluss gefasst, die vorliegenden Bürgeranträge zusammenzustellen und in einer der nächsten Sitzungen über die Verkehrsführung zu entscheiden.

Das war vor über 2 ½ Jahren. Inzwischen dürfte auch das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold vorliegen und eine Auskunft darüber erteilt werden können.

Seit dieser Sitzung ist in dieser Sache nicht mehr beraten, geschweige denn eine Entscheidung getroffen worden.

Gerade in der heutigen Zeit wäre eine Entscheidung, die eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt zur Folge hätte, ein positives Signal an den Gütersloher Einzelhandel, das verdeutlichen würde, das Politik und Verwaltung es mit ihrem Vorhaben "STEIGERUNG DER ATTRAKTIVITÄT DER INNENSTADT" wirklich ernst meinen.

BfGT-Fraktion

Ulrich Linnemann / nobby morkes

Gütersloh, 04.11.2002