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UMWELT- und PLANUNGSAUSSCHUSS 08.04.2002 in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 08.04.2002 stellt die BfGTFraktion zum Tagesordnungspunkt 2 "Bürgerantrag (Anregung) der GNU nach § 24 GO vom 6.3.2002 - Errichtung und Betrieb einer Konditionierungsanlage für anorganische Abfälle durch die Firma Zimmermann in Gütersloh-Isselhorst" folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit zur Zeit und bei zukünftigen Planungen im B-Plan 260 / Teilplan Nr. 3 - 113 A/B (Industriepark Isselhorst) die Möglichkeiten zur Errichtung und Betrieb von Konditionierungsanlagen für anorganische Abfälle sowie ähnlich oder gleichartig konzipierter Anlagen im Bereich des abfallwirtschaftlichen Gewerbes ausgeschlossen werden können. Bei der Prüfung sollten entsprechend notwendige Änderungen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ebenfalls zu prüfen, ob durch Änderung des B-Planes Schadensersatzansprüche des Antragstellers zu erwarten sind und befriedigt werden müssten. Begründung: Die letzte Änderung des B-Plans erfolgte im Juni 1996. Hier ging es im wesentlichen um die Nichtzulassung von Einzelhandels- und Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen. Unter Berufung auf das Einzelhandelsgutachten wurden in den letzten Monaten etliche Bebauungspläne durch den Beschluss des Rates geändert. Speziell in diesem Fall geht es jedoch nicht um die Durchsetzung von Gutachten und Erlassen, sondern um Sorgen, Ängste und Nöte der Anwohner in Bezug auf Gesundheit und Leben. Die BfGTFraktion vertritt die Ansicht, dass diese ernstzunehmenden Probleme über rechtlich fundierten Entscheidungen und Beschlüssen stehen sollten, um den unzähligen Einwendungen der direkt betroffenen Bewohner in den Ortsteilen Avenwedde und Isselhorst gerecht zu werden. Die Planungsfehler der Vergangenheit könnten mit einer erneuten Änderung des B-Planes korrigiert werden und allen Betroffenen die entsprechenden Sicherheiten für die Zukunft geben. BfGTRatsfraktion Annett Raßfeld / Klaus Ritscher Gütersloh, 03.April 2002 |