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Tagesordnung zur 30. Sitzung des Umweltausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2004: Werben für das Ehrenamt im Umweltschutz am Tag der Umwelt am 05.06.2004 |
| OK - Einstimmig | |
3 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.03.2004: Mehr grüne Dächer für Gütersloh |
| OK - Einstimmig. Änderungsantrag von CDU und BfGT: Ausschluss der finanziellen Förderung | |
4 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2004: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Gütersloh |
| OK - Einstimmig. Änderungsantrag von SPD und Grüne geändert: Ergebnis-offene Formulierung. | |
5 |
Zuschusszahlung an die Verbraucher-Zentrale NRW |
| Antrag der CDU: Zuschuss 2004 auf 60.000 € begrenzen. einstimmig angenom-men. Antrag der CDU: Zielvorgabe für VZ (nicht verbindlich) :Zuschuss 2005-2009 auf 50.000 € zu begrenzen. Mit 10 zu 5 (SPD) Stimmen angenommen. | |
6 |
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gütersloh |
Ergänzungsantrag der CDU: §1 (2) um "Schulhöfe" zu ergänzen einstimmig angenommen Ergänzungsantrag der BfGT: § 2 (3) 10. "das Sammeln von Spenden" streichen und statt dessen in 8. formulieren: "das aggressive Betteln und Spendensam-meln" - Von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ergänzungsantrag der BfGT: §3 Verunreinigungen: Neue Ziffer einfügen: "Es ist verboten auf Verkehrsflächen und in Anlagen zu urinieren oder seine Notdurft zu verrichten". Von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ergänzungsantrag der BfGT: §5 Ziffer 2: "Die Nutzung der Spielplätze ist nur tagsüber bis 20.00 Uhr gestattet". Ersetzen durch: "Die Nutzung der Spielplätze ist bis zum Einbruch der Dunkelheit gestattet" Von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ergänzungsantrag der BfGT: §5 Ziffer 3: "Es ist verboten auf Kinderspielplätzen alkoholische und alkoholhaltige Getränke zu konsumieren". Ergänzen durch "und andere berauschende Mittel". Angenommen bei Gegenstimmen der CDU Ergänzungsantrag der BfGT: §9 Abbrennen von Feuern: "Das Abbrennen von Feuern, die auf überliefertem Brauchtum beruhen ist erlaubnispflichtig." Ersetzen durch "Das Abbrennen von Feuern, die auf überliefertem Brauchtum beruhen ist anzeigepflichtig". Mit 2 zu 13 Stimmen abgelehnt |
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7 |
Sachstandsbericht zur Schutzzielerfüllung nach Brandschutzbedarfsplan |
| Zur Kenntnisnahme | |
8 |
Anderung der Feuerwehrklasse |
| Zur Kenntnisnahme | |
9 |
Beschaffung einer Kleinkehrmaschine |
| OK - Einstimmig | |
10 |
Tätigkeitsbericht 2003 des Fachbereiches Umweltschutz |
| Zur Kenntnisnahme | |
| 11 |
Fachbereich Grünflächen N Kontrakt 2003 - Jahresbericht |
| Zur Kenntnisnahme | |
12 |
Tätigkeitsbericht Fachbereich Stadtreinigung 2003 |
| Zur Kenntnisnahme | |
13 |
Verschiedenes |
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| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 21. Juni 2004 |