29. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
1	Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
	keine Einwände
2	Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2003; Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung nebst Verwarngeldkatalog zur Bekämpfung öffentlicher Verschmutzungen, insbesondere Graffiti-Schmierereien
	Die Verwaltung wurde beauftragt die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung zu überarbeiten und um den Punkt Graffiti-Schmierereien zu ergänzen. ( einstimmig) BfGT: Es sollten nur gravierende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geahndet werden. SPD: Neue Verordnung unnötig, bestehende Verordnung und strafrechtliche Bestimmungen ausreichend.
3	Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2004 : Palmenhaus
	einstimmig angenommen
4	Antrag der BfGT-Fraktion vom 30.01.2004: Mobilfunksendeanlagen in Gütersloh
	Die Verwaltung wurde beauftragt, künftig umfassender über Mobilfunk in Gütersloh zu informieren. Ein Link zur detaillierten Karte der Regulierungsbehörde soll auf der Homepage eingefügt werden (14 Ja 1 Enth.). Punkte 2 (Runder Tisch) und 3 (Empfehlung Schutzzonen) des Antrags wurden zurückgezogen. Verwaltung sieht sich aufgrund mangelnder Sachkenntnis außerstande, Empfehlungen für Schutzzonen abzugeben. Verwaltung bestätigt Sendeanlage im Kirchturm der Herz-Jesu-Kirche. Mehrere Sendeanlagen sind in der Nähe von sensiblen Einrichtungen.
5	Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung
	Angenommen mit 9 Ja 5 Nein und 1 Enthaltung
6	Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Gütersloh
	einstimmig angenommen
7	Energieberatung in Gütersloh: Tätigkeitsbericht
	Kenntnisnahme , FDP mahnt Bündelung der Beratungsleistungen an
8	Zuschusszahlung an die Verbraucher-Zentrale NRW
	Harsche Kritik von CDU und Grünen an vorgelegtem Konzept aufgrund mangelndem Sparwillen der Verbraucherzentrale. SPD hält Kostenrechnung für angemessen. Verwaltung wird beauftragt mit der Verbraucherzentrale erneut über das Budget zu Verhandeln. (10 Ja 5 Nein)
9	Hochwasserschutz in Gütersloh - Zwischenbericht
	Kenntnisnahme
10	Änderung der Friedhofssatzung
	einstimmig angenommen
11	Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.01.2004; Brandschutz
	Brandursache überhitzte Lüftung
12	Verschiedenes
	Verwaltung: Es soll ein Seitenlader für die Müllabfuhr angeschafft werden. Vorteil Ein-Mann Betrieb Ersparnis jährl. 16000 Euro, Mehrkosten 9000 Euro

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Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

keine Einwände

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2003; Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung nebst Verwarngeldkatalog zur Bekämpfung öffentlicher Verschmutzungen, insbesondere Graffiti-Schmierereien

Die Verwaltung wurde beauftragt die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung zu überarbeiten und um den Punkt Graffiti-Schmierereien zu ergänzen. ( einstimmig) BfGT: Es sollten nur gravierende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geahndet werden. SPD: Neue Verordnung unnötig, bestehende Verordnung und strafrechtliche Bestimmungen ausreichend.

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2004 : Palmenhaus

einstimmig angenommen

Antrag der BfGT-Fraktion vom 30.01.2004: Mobilfunksendeanlagen in Gütersloh

Die Verwaltung wurde beauftragt, künftig umfassender über Mobilfunk in Gütersloh zu informieren. Ein Link zur detaillierten Karte der Regulierungsbehörde soll auf der Homepage eingefügt werden (14 Ja 1 Enth.). Punkte 2 (Runder Tisch) und 3 (Empfehlung Schutzzonen) des Antrags wurden zurückgezogen. Verwaltung sieht sich aufgrund mangelnder Sachkenntnis außerstande, Empfehlungen für Schutzzonen abzugeben. Verwaltung bestätigt Sendeanlage im Kirchturm der Herz-Jesu-Kirche. Mehrere Sendeanlagen sind in der Nähe von sensiblen Einrichtungen.

Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung

Angenommen mit 9 Ja 5 Nein und 1 Enthaltung

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Gütersloh

einstimmig angenommen

Energieberatung in Gütersloh: Tätigkeitsbericht

Kenntnisnahme , FDP mahnt Bündelung der Beratungsleistungen an

Zuschusszahlung an die Verbraucher-Zentrale NRW

Harsche Kritik von CDU und Grünen an vorgelegtem Konzept aufgrund mangelndem Sparwillen der Verbraucherzentrale. SPD hält Kostenrechnung für angemessen. Verwaltung wird beauftragt mit der Verbraucherzentrale erneut über das Budget zu Verhandeln. (10 Ja 5 Nein)

Hochwasserschutz in Gütersloh - Zwischenbericht

Kenntnisnahme

Änderung der Friedhofssatzung

einstimmig angenommen

Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.01.2004; Brandschutz

Brandursache überhitzte Lüftung

Verschiedenes

Verwaltung: Es soll ein Seitenlader für die Müllabfuhr angeschafft werden. Vorteil Ein-Mann Betrieb Ersparnis jährl. 16000 Euro, Mehrkosten 9000 Euro