Tagesordnung / Ergebnisse

zur 20. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 13.05.2002, 17.00 Uhr
 
TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Keine

2

Präsentation der Umweltberatung des FB 31
 

3

Bericht über den Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren Zimmermann
 

(TOP-THEMA)

Die Erörterung hat noch keine abschließenden Ergebnisse gebracht.Von der Bezirksregierung wird im Laufe der nächsten Woche ein 700 Seiten starkes Protokoll erwartet

4

Antrag des Ausländerbeirates auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Einweggeschirr bei der Veranstaltung "Gütersloh International"
OK mit Stimmen von BfGT, CDU undUWG gegen SPD und GRÜNE

5

Nachtrag Entwicklung von Siedlungsgebieten
OK - einstimmig. Anstatt Beschlussvorschlag jetzt Empfehlung und Streichung betreffend der Umsetzung im Plangebiet "Wohnen an der Dalke"

6

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2001: Verminderung des Einsatzes von sog. Lichtkanonen
Zur Kenntnisnahme, GRÜNEN-Fraktion erwägt Klageerhebung

7

Duales System Deutschland im Kreis Gütersloh; Aktualisierung der Systembeschreibung der Städte und Gemeinden
OK einstimmig

8

Agenda-Park
Abgelehnt - Pattsituation, da bei der SPD ein Ausschussmitglied nicht anwesend war. 7 NEIN Stimmen der CDU gegen BfGT, SPD, GRÜNE +UWG. Die BfGT wird beantragen, die Entscheidung durch den Rat herbeizuführen.

9

Naherholungspark Avenwedder See
OK einstimmig - krasser Gegensatz zur CDU-Entscheidung Agenda-Park. Parteipolitisches Handeln der CDU stand im Vordergrund, da die Initiative von der JUNGEN UNION ausging.
10
 Geplante Parkprojekte und Folgekosten
   
11
 Verschiedenes
 
Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse  anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........
 
nächste UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG
am  08. Juli 2002
  
(TOP-THEMA) 

Bericht über den Erörterungstermin  im Genehmigungsverfahren Zimmermann

Die Erörterung hat noch keine abschließenden Ergebnisse gebracht. Von der Bezirksregierung wird im Laufe der nächsten Woche ein 700 eiten starkes Protokoll erwartet

Zur Bewertung und Beurteilung der Diskussionen sind erforderlich:

1. Erstellung und Prüfung der Niederschrift hinsichtlich der in der Erörterung aufgezeigten Ergänzungen, Änderungen und der geäußerten Zusagen;
2. Erstellung und Prüfung der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Genehmigungsbehörde (§ 20 Abs. 1a und 1b 9. BImSchV) hinsichtlich planungs- und genehmigungsrechtlicher sowie immissionstechnischer Auswirkungen;
3. Kenntnis der Schlussfolgerungen der Genehmigungsbehörde aus der Erörterung.
Die Verwaltung beabsichtigt, zunächst die Ziff. 1 und 2 abzuarbeiten und im Kontakt mit StUA und Bezirksre-gierung die Ziff. 3 auszuloten und dort ergänzende Anregungen schriftlich einzureichen.

Diese Anregungen und Nachfragen betreffen neben der planungsrechtlichen Einschätzung u.a.:

1. Konsequenzen aus der zugesagten Anwendung der neuen TA Luft
2. Klärung des Standes der Technik hinsichtlich der Abluftreinigung
3. Aushandlung von evtl. Vorsorgewerten für die zu genehmigenden Emissionen
4. Überprüfung der zulässigen Lagermengen umweltgefährlicher Stoffe nach StörfallV
5. Anforderungen an den Inhalt der Deklarationsanalysen
6. Trennung der Verantwortlichkeiten für Deklarationsanalyse und Konditionierung
7. Sicherstellung des Annahmeausschlusses für krebserzeugende Stoffe
8. Ausschluss bestimmter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als Zuschlagstoffe
9. Prüfung der Thematik "Wasserstoffbildung"
10. Dichtigkeitsprüfung der Kanäle auf dem Firmengrundstück.

Erst nach Abschluss dieser Prüfungen und Gespräche ist sachgerecht und angemessen zu beurteilen, ob weitere gutachterliche Untersuchungen sinnvoll sind und in wessen Trägerschaft diese stehen sollten.