Tagesordnung

zur 8. Sitzung des UMWELTAUSSCHUSSESS der Stadt Gütersloh

Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 30.10.2000, 17.00 Uhr

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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung

1

Einwendungen gegen die Niederschnft der letzten Sitzung

2

Erhebung von Grundlagendaten zur Regenwasserentwässerungsgebühr hier: Stand des Projektes

3

Kläranlage Gütersloh Putzhagen - Erklärung der Überwachungswerte gemäß Abwasserabgabengesetz zur Fortsetzunder Abwasserababe 2001

4

Öffentlichkeitsarbeit Umweltschutz Umweltpreis der Stadt

Gütersloh

5

Förderprogramm zur Altbausanierung:

2. Zwischenbenbericht sowie Vorschlag zur Verlängerung

6

Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2000:

Entwicklung der Gütersloher Gartenlandschaff

7

Änderung der Restabfall- und Kompostgebührensatze ab 01.01.2001 und 2002 hier: Erlass einer XVI. Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978

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die BfGT wird einer anhebung der kompostgebühren nicht zustimmen

8

Senkung der Entwässerungsgebühren ab 01.01.2001

9

Verschiedenes

7

Änderung der Restabfall- und Kompostgebührensatze ab 01.01.2001 und 2002 hier: Erlass einer XVI. Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978

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die BfGT wird dem beschlussvorschlag der verwaltung NICHT zustimmen.

unsere ablehnung richtet sich speziell gegen die erhöhung der KOMPOSTGEBÜHREN.

ab 2001 sollen die bürgerinnen und bürger pro pkw-anlieferung beim kompostwerk DM 5.— bezahlen (ansetzung durch betreiber) die gebühren für kompostierbaren abfälle, die in der komposttonne entsorgt werden, sollen (durch die stadt) ebenfalls erhöht werden. neben der erneuten erhöhung der bundesweiten ökosteuer werden umweltbewußte gütersloher somit zusätzlich durch die erhöhung lokaler gebühren belastet.

die stadt gütersloh und somit der steuerzahler (!) zahlt an den betreiber des kompostwerkes für die direktanlieferungen durch die bürger bereits DM 30.000.— pro jahr. die BfGT wird nachfragen, wie diese ausgabe behandelt wird, wenn der anlieferer pro pkw ab 2001 DM 5.— aus eigener tasche bezahlen soll?

die abgaben für den bürger sollen steigen, doch wie sieht es bei den erstattungen aus? erhöhen DUALES SYSTEM + KREIS aufgrund der allgemeinen steigerunsgrate ebenfalls ihre zuschüsse, so daß hier eventuell eine verrechnung erfolgen könnte, die dann wiederum zu einer kostenreduzierung führen könnte?

die erhöhung bzw. neuansetzung von gebühren für kompostwerk und komposttonne sind doppelbelastungen für diejenigen, die umweltbewußt denken und handeln.

IHRE MEINUNG / STELLUNGNAHME ist gefragt!!  

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