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Tagesordnung zur 48. Sitzung des Planungsausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1
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Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Die BfGT wies darauf hin, dass der Haushalt und Kontrakt des FB 61 (Stadtplanung) aufgrund der Einstellung von Planungskosten für die Trasse durch Pavenstädt sowie den Rathausvorplatz abgelehnt wurde. | |
2
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Planfeststellungsverfahren A 33 Präsentation durch Herrn Windhager, Leiter Straßen NRW Bielefeld |
| Das Erörterungsverfahren ist für das kommende Jahr vorgesehen. Zum Baubeginn können noch Aussagen gemacht werden. | |
3 |
Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung |
| OK - Einstimmig | |
| 4
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Eingabe des Herrn Daniel
Goletz, Lessingweg 4a, 33335 Gütersloh, und weiterer 138 Mitunterzeichner/innen
vom 30.9.2003, zur Aufstellung einer Fußgängerampel an der Avenwedder Straße L 788 im Bereich der Beethovenstraße. |
| OK - Einstimmig - Die Verkehrszählung wird im Januar, nach Beendigung der Weihnachtsferien durchgeführt. | |
| 5 |
Entwurf des 2. Nahverkehrsplanes des Kreises Gütersloh |
| Vertagt | |
6 |
Änderungsbebauungsplan
Nr. 51/14 "Depenbrock-Siedlung" (14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51/14 "Depenbrock-Siedlung" |
| OK - Einstimmig | |
| 7 |
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 238 TP 23/1 "Innenstadt" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
8 |
B-Plan Nr. 73/2 "Mozartweg/Holzheide"
1. Aufstellungsbeschluss nachgereicht 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. |
| OK - Enthaltung durch die UWG | |
9 |
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 106/7"Hüttenbrink im Bereich der Helmholtzstraße" (7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106 im vereinfachten Verfahren) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 3. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
10
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Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 116 A/6"Haflinger Straße/ Taubenweg" (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr; 116 A im vereinfachten Verfahren) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 3. Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
| 11 |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 57/2"Konrad- Adenauer-Platz" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57) 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| Der Vertagungsantrag der BfGT wurde von CDU und SPD abgelehnt. Die vier "kleinen Fraktionen stimmten dafür. Der B-Plan wurde dann erneut mit Stimmenmehrheit der CDU und SPD gegen BfGT und FDP verabschiedet. UWG und GRÜNE enthielten sich. Weitere Einzelheiten | |
| 12 |
Aufstellungsbeschluss
für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 154"Gewerbepark
B 61 - Osnabrücker Landstraße" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Änderungs-Bebauungsplan Nr.
124/4"An der Sundernstraße" (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124) hier: Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Bebauungsplan Nr. 271 (NEU) "Gewerbegebiet
westlich Osnabrücker Landstraße" und 40. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss bzw. Feststellungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
15 |
Antrag der BfGT vom 28.11.2003 Antrag liegt bei Anbindung Marktplatz/Media-Markt und Kolbeplatz an die Innenstadt/Fußgängerzone" |
| Abgelehnt - Die CDU betonte "in der Sache dahinter zu stehen" lehnte aber, wie die UWG, den Antrag ab. Zustimmung von SPD, FDP und GRÜNEN. | |
16 |
Mitteilungen der Verwaltung |
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17 |
Verschiedens |
| SPD beantragt die Bepflanzung / Begrünung des Glasenap-Grundstückes (Friedrich-Ebert-Str. / Berliner Str. - gegenüber Rathaus) |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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| am 22. Januar 2004 |