|
Tagesordnung / Ergebnis zur 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
|
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Die BfGT bat, die Aussage Herrn Wimmers zu protokollieren, "dass die im Haushalt eingestellten Mittel NICHT ausreichen". | |
|
2 |
Antrag des Jugendparlamentes auf Einrichtung einer Jugendsprechstunde |
| Problem waren die durch das Jugendparlament (JUPA) beantragten Honorarkräfte. Auf Vorschlag des Stadtjugendrings und der BfGT wird das JUPA überdenken, eventuell "nur" 1 Honorarkraft für die Versuchsphase anzufordern. Der Antrag wurde bis zur Neuvorlage an das JUPA zurückverwiesen. | |
|
3 |
Jugendarbeit in der Innenstadt |
| OK - Einstimmig. Gegründet wird die "Jugendarbeit Gütersloh gGmbH" Der Betrieb des HZ Kaiserstr. und des Jugendbereichs der Weberei wird zum 31.07. aufgegeben (Voraussetzung die Fertigstellung des Bauteils 5 in der Weberei). Weitere Einzelheiten können bei der BfGT angefordert werden. | |
|
4 |
Haushalt und Kontrakt 2003 siehe TOP-THEMA |
| Auf Antrag der FDP erfolgte die 2. Lesung. Der Haushalt wird im Rahmen einer Sondersitzung am 27.02. verabschiedet. | |
|
5 |
Bericht Ferienspiele 2002 |
| Zur Kenntnisnahme - De Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. | |
|
6 |
Mitteilungen der Verwaltung |
| Das Gelände Bernhörster (Friedrichsdorf) ist nicht mehr als Städt. Kindergarten vorgesehen. Überprüft werden die Möglichkeiten den Waldorf-Kindergarten an dieser Stellen anzusiedeln. | |
|
7 |
Verschiedenes |
| ---- |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste JUGENDHILFEAUSSCHUSSSITZUNG am 27. Februar 2003 |
| TOP-THEMA Haushalt und Kontrakt
2003
Aufgrund der zum Teil kurzfristig eingereichten Anträge, wurde die Entscheidung auf den 27.02. vertagt. Die BfGT stellte den Antrag: die Kürzungen im FB JUGEND zurückzunehmen sowie die erforderlichen Mittel für das bezifferte Haushaltsrisiko in Höhe von 800.000 € in den Haushalt einzu stellen. Die zur Deckung benötigten Mittel sind dem Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt zuzuführen. "Die Kommune muss zukunftsfähig erhalten werden Wir m ü s s e n jetzt investieren, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Maßstäbe, die wir an alle Investitionen der kommenden Jahre anlegen: - Nachhaltigkeit (Theaterneubau) Es wird also in jeder Hinsicht darauf ankommen, den Prozess der vor uns liegt gemeinsam, transparent und unter Beteiligung der Betroffenen zu gestalten." Die Folgen und Probleme der Kürzungen, die den Betroffenen durch die 3. Finanzkrise innerhalb kürzester Zeit entstanden sind, wurden uns durch die Sozialverbände und freien Träger in den letzten Tagen deutlich und zugleich mahnend aufgezählt. "Wir brauchen das Engagement aller - der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft, der Vereine, Gruppen und Institutionen -, um das Schiff auf Kurs zu halten. Das wird Kraft kosten, aber ich bin sicher, dass wir alle, die wir hier gern wohnen, Leben und arbeiten, das gemeinsame Ziel vor Augen haben: die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten - für uns und die kommenden Generationen." Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite das Votum der Jugend nicht ignorieren. Die Bürgermeisterin sagte u.a. auch „dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen“. Mit dem heutigen Antrag folgt die BfGT Fraktion dem Aufruf der Bürgermeisterin und sieht in der Umschichtung / Zuführung aus dem Vermögenshaushalt die Möglichkeit, die Streichungen zurückzunehmen bzw. teilweise zu minimieren. Kinder und Jugend sind unsere Zukunft und wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das, was junge Menschen vorhaben und in Angriff nehmen möchten, auch umgesetzt werden kann. Ein größeres und wichtigeres Vermögen, kann und wird es für uns nicht geben.Die kursiv und in " " gesetzten Beiträge sind Zitate der Bürgermeisterin aus der Rede zur Einbringung des Haushaltes 2003 am 06.12.2002. nobby morkes Ebenfalls wurde folgende Anträge gestellt: CDU - Aufstockung des Betriebskostenzuschusses TEK (freiwilliger Anteil) um 125.000 € aufzustocken SPD - Aufstockung des Betriebskostenzuschusses TEK (freiwilliger Anteil) um 125.000 € aufzustocken / Erhöhung des Etats für Jugendfreizeiten um 12.000 €. Die Förderung der Jugendleiter pro Tag bei 4 € zu belassen / Die Mittel für Erziehungsbeistandsschaften um 97.000 € zu erhöhen. BÜNDNIS 90 / GRÜNE - Den Zuschuss für die Schwangerschaftskonfliktberatung der PRO FAMILIA von 20.000 auf 25.000 € zu erhöhen / Das Haushaltsrisiko in Höhe von 800.000 € in den Haushalt einzustellen / Ein neues Modell zur Förderung von Jugendfreizeiten zu erarbeiten STADTJUGENDRING - Den Zuschuss für Jugendfreizeiten auf 60.000 € festzusetzen / Den Zuschuss für Internationale Jugendbegegnungen auf 3.000 € festzusetzen / Qualitätsstandards als Grundlage für die Förderung zu erarbeiten Über den Haushalt im Allgemeinen und die Anträge im Einzelnen wird in der Sondersitzung vom 27.02. entschieden. |